Spanische Regierung droht Niederlage bei Wohnungsgesetz

Der spanischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez droht eine Niederlage bei einem zentralen Gesetzesvorhaben zur Wohnungskrise. Die katalanische Partei Junta, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, teilte mit, gegen das Maßnahmenpaket zu stimmen. Dieses sieht unter anderem einen Mietenstopp und einen erweiterten Kündigungsschutz vor.

Die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox-Partei wollen die Vorlagen ebenfalls ablehnen. Damit ist ein Scheitern der Maßnahmen wahrscheinlich. Die drohende Niederlage löste in den spanischen Medien Spekulationen darüber aus, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl vorziehen könnte. Sánchez hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.