Spanische Regierung scheitert mit Mietrechtsreform

Das Paket sah unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung befristeter Mietverträge vor. Zudem sollten Geschäfte von Investmentfonds, die als sogenannte Geierfonds bezeichnet werden, auf dem Wohnungsmarkt verboten werden.

Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würde das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass die konservative katalanische Separatistenpartei Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde. Spanischen Medien hatten zuvor berichtet, Sánchez könnte vorgezogene Neuwahlen für November ansetzen, sollte das Dekret scheitern.

Zuletzt gab es landesweite Proteste, die sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet hatten. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus getragen worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete dann ihre Anwältin, eine Einigung über die Rückkehr der Seniorin in die Wohnung erzielt zu haben.