Spanisches Parlament lehnt Regierungsdekrete gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen zwei Dekrete, die einen Mietenstopp und einen erweiterten Kündigungsschutz vorsahen. Dagegen stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der »Geier-Fonds« stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie.

Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras, die Parlamentssprecherin von Junts, forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.

In spanischen Medien wurde angesichts der Entscheidung spekuliert, ob Sánchez die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl vorziehen könnte. Sánchez hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Hintergrund sind die steigenden Mietpreise in Spanien. Die durchschnittliche Miete hat sich in dem Land in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr. Für junge Menschen entspricht die Durchschnittsmiete von 1.176 Euro laut dem spanischen Jugendrat fast 99 Prozent ihres Durchschnittsgehalts.