SPD Debatte über Umgang mit AfD: Minderheitsregierungen mit AfD-Stimmen?

In der SPD ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt.

Auslöser ist ein Vorstoß des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der seiner Partei empfiehlt, Minderheitsregierungen nicht auszuschließen, auch wenn diese im Einzelfall auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnten.

Führende Sozialdemokraten wiesen den Vorschlag umgehend scharf zurück. Zustimmung kam dagegen von AfD und BSW.

Albig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wahrscheinlich wäre es „sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“.

Der frühere Regierungschef verwies damit auf die dänischen Sozialdemokraten, die in den vergangenen Jahren vor allem in der Migrationspolitik deutlich restriktivere Positionen vertreten und sich in Minderheitskonstellationen je nach Sachfrage wechselnde Mehrheiten gesucht hatten.

Der SPD-Politiker, der sich 2017 nach seiner Wahlniederlage aus der aktiven Politik zurückzog und seit 2023 für den Tabakkonzern Philip Morris arbeitet, konkretisierte seine Position gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Die deutsche Brandmauerdebatte verkennt, dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden“, sagte Albig. „Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen.“