Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein verlässliches Bleiberecht für Flüchtlinge und Migranten gefordert, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier.
Darin schlagen sie vor, die im Aufenthaltsgesetz bestehenden Bleiberechte für langjährig Geduldete auf anerkannte Flüchtlinge mit einem befristeten humanitären Aufenthaltstitel auszuweiten. Das könnte mehrere Hunderttausend Menschen betreffen, vor allem Syrer und Ukrainer.
Zugleich heißt es in dem Papier: „Wer sich nicht anstrengt, sich nicht an die Regeln hält oder gar Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen.“
Vier Gruppen sollen bleiben dürfen
Das Bleiberecht soll sich an vier Kriterien orientieren. Als erste Gruppe sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Bleibeperspektive erhalten, die ihren Lebensunterhalt zumindest überwiegend sichern. Das soll ausdrücklich auch für Beschäftigte außerhalb klassischer Fachkrafttätigkeiten gelten.
Einbezogen werden sollen außerdem Auszubildende, Studenten und Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen. Auszubildende und Studenten sollen auch dann bleiben dürfen, wenn sie für ihren Lebensunterhalt noch staatliche Leistungen beziehen.
Als dritte Gruppe sollen Schüler ein Bleiberecht erhalten, die „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration“ haben. Das vierte Kriterium sieht vor, besondere Lebenslagen zu berücksichtigen, in denen der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert werden kann. Die Fraktion nennt unter anderem Menschen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und deshalb erst perspektivisch eine Arbeit aufnehmen können.
Fraktion warnt vor Folgen für den Arbeitsmarkt
Hintergrund des Vorstoßes sind der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die unsichere aufenthaltsrechtliche Perspektive vieler Syrer und Ukrainer. Die bestehenden Möglichkeiten für Menschen, deren Schutzstatus in Kürze widerrufen werden könnte, hält die SPD-Fraktion nicht für ausreichend. Viele Beschäftigte erfüllten trotz erfolgreicher Integration nicht die hohen formellen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel als Fachkraft, heißt es in dem Papier.
Mehr als die Hälfte der knapp 950.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland hat demnach noch ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrecht. Die Beschäftigungsquote der Syrer liegt bei ungefähr 48 Prozent, die der Ukrainer bei knapp 40 Prozent.
„Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen“, warnt die Fraktion.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte nach dem Sturz des Assad-Regimes bald im großen Stil überprüfen, ob der Schutzstatus der Syrer weiter gilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zudem in die Wege geleitet, dass erste Syrer oder Afghanen abgeschoben werden, die nicht straffällig geworden sind.
„Das Bleiberecht betrifft nicht nur Ukrainer und Syrer, sondern alle Personen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Aufenthalt zu sichern und die einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten“, sagte der SPD-Abgeordnete Hakan Demir.
Koalitionsvertrag sieht engere Regelung vor
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zwar eine Bleiberechtsregelung vor, allerdings für einen deutlich kleineren Kreis. Demnach soll ein befristeter Aufenthaltstitel für rechtstreue, geduldete Ausländer mit geklärter Identität geschaffen werden, die gut integriert sind, ausreichende Deutschkenntnisse haben und seit einem Jahr ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichern.
Geduldete sind grundsätzlich ausreisepflichtig, können aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden – etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.
Die Regelung im Koalitionsvertrag soll nur für Geduldete gelten, die sich zum 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Ende 2027 soll sie außer Kraft treten. Einen Vorschlag des Bundesinnenministeriums gibt es bislang nicht.
