SPD-Linke DL21 kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf
Quick Look
- Die SPD-Gruppe DL21 kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, insbesondere den Sozialabbau und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.
- Sie fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und warnt vor der Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes als Gefahr für Transparenz und Demokratie.
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Why It Matters
Die SPD-Gruppe DL21 kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die sie als Sozialabbau und Angriff auf Beschäftigtenrechte interpretiert. Sie warnt vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertretung arbeitender Menschen.
Die SPD-Gruppe »DL21 Forum Demokratische Linke« kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten »die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen«, schreiben die Parteilinken in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung »greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen«. Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung.
Die höhere Reichensteuer, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. »Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre.« Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, »um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben«.
Die Sozialdemokraten kritisieren auch die geplante Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. »Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren.« Ohne das Gesetz wären Skandale wie die Maskendeals in der Pandemie nie aufgedeckt worden, heißt es in dem Papier. »Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie.«
Die SPD sei in der Koalition damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern. »Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle.« Die Genossinnen und Genossen warnen: So verliere die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen.
Der Verein DL21 setzt sich aus SPD-Mitgliedern und Abgeordneten zusammen. Er gilt als Linksaußenflügel der Partei.
Open Questions
- Wie reagieren andere SPD-Flügel auf die Kritik der DL21?
- Wird die Koalition die Kritik der DL21 berücksichtigen?
- Wie wird sich die Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes konkret auswirken?
