SPD-Wirtschaftspapier fordert Vermögensteuer und Spritpreisdeckel

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer, einer Reform der Erbschaftsteuer und Änderungen beim Ehegattensplitting ihr wirtschaftspolitisches Profil gegenüber dem Koalitionspartner Union schärfen.

Dies geht aus einem 22-seitigen Wirtschaftspapier mit dem Titel „Deutschland modernisieren – Ein neues Erfolgsmodell für Wachstum und Wohlstand“ hervor.

Der Text, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.

Das Papier versteht sich nicht als fertiger Masterplan, sondern als „sozialdemokratische Zukunftsvision“.

Es enthält zahlreiche Forderungen, die über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU hinausgehen.

„Sehr große Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, heißt es in dem Papier.

Konkret fordert die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer bei großen Vermögensübertragungen sowie die „Wiedereinsetzung der Vermögensteuer“.

Eine Vermögensteuer ist in der Koalition nicht vereinbart und wird von der Union abgelehnt.

In dem Papier wird zudem die Forderung nach einer Reform des Ehegattensplittings im Steuerrecht bekräftigt, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen abzubauen.

Zudem wird ein weiterer Anstieg des Mindestlohns gefordert.

In der Migrationspolitik verlangt die Fraktion ein Bleiberecht für alle Ausländer, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren: „Wer in Deutschland mit anpackt, darf bleiben.“

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise an den Tankstellen stellt sich die Fraktion hinter die Forderung der Partei sowie von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil nach einem Preisdeckel.

Mit Blick auf den aus SPD-Sicht mangelnden Wettbewerb wird ein „margenbegrenzender Spritpreisdeckel“ nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs vorgeschlagen, um die Gewinne der Mineralölkonzerne zu begrenzen.

Eine ausdrückliche Grenze für weitere Zugeständnisse an die Union zieht die SPD in der europäischen Autopolitik.

„Eine weitere Aufweichung der Flottengrenzwerte über die Vereinbarungen der Koalition hinaus ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in dem Text.

Gleichzeitig enthält das Konzept auch wirtschaftspolitische Ansätze mit Überschneidungen zur Union, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie für Unternehmen.

Allerdings setzt die SPD dabei stärker auf einen aktiven Staat, der sich als strategischer Investor an kritischer Infrastruktur beteiligen und Zukunftsindustrien gezielt fördern soll.

In der Energiepolitik bekennt sich die Fraktion zur Klimaneutralität bis 2045 und zum Ausbau erneuerbarer Energien, erteilt der Kernenergie eine Absage und zeigt sich offen für Technologien zur CO₂‑Abscheidung und -Nutzung.