Spionage: Nach Hanning-Festnahme – US-Geheimdienste prüfen weitere Zusammenarbeit mit BND
Nach der Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning wegen Spionageverdachts haben US-Geheimdienste ihre deutsche Kooperation auf den Prüfstand gestellt.
Quick Look
- Nach der Festnahme des Ex-BND-Chefs August Hanning wegen Spionageverdachts warnten US-Geheimdienste vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit.
- Trotz Irritationen bleibt die Kooperation laut Sicherheitskreisen jedoch stabil.
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Why It Matters
August Hanning wird vorgeworfen, während seiner Zeit als BND-Chef und danach BND-Erkenntnisse gegen Bezahlung weitergegeben zu haben. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning sorgte nicht nur in Deutschland für Aufsehen. US-Geheimdienstler meldeten sich bei ihren deutschen Kollegen – mit einer Warnung.
Berlin. Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor einigen Wochen haben US-Geheimdienste ihre deutschen Kollegen nach Medienberichten vor Konsequenzen gewarnt. Die Botschaft lautete nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ): Der deutsche Auslandsnachrichtendienst sei zwar ein wichtiger Partner, doch komme die bisherige Kooperation mit dem Dienst auf den Prüfstand.
Trotzdem gebe es in der Zusammenarbeit zwischen dem BND und den Nachrichtendiensten der USA keine Einschränkung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei einem Besuch in Atlanta in den USA auf die Frage einer Journalistin, er sei bei diesem Thema der falsche Ansprechpartner in der Bundesregierung. Er ergänzte zugleich: „Aber ich kann mir das überhaupt gar nicht vorstellen, weil wir eine sehr erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste haben.“
Der Hinweis erreichte den BND dem Bericht zufolge wenige Tage nach Hannings Festnahme Anfang Oktober. Der Ex-BND-Chef soll mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. vermutlich 2010 vereinbart haben, dass D. dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Informationen soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben.
Inzwischen sitzt Hanning wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 80-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor.
Es ist üblich, dass Nachrichtendienste befreundeter Staaten Informationen austauschen – allerdings mit dem Verständnis, dass die Quelle vertraulich behandelt wird und mit strikten Auflagen zur Weitergabe.
Die Irritation der Amerikaner habe die Kooperation bislang aber nicht beeinträchtigt, hieß es. „Die Zusammenarbeit befindet sich im Normalzustand der Kooperation“, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. „Es sind lediglich ein paar Arbeitsgespräche verschoben worden.“ Diese seien inzwischen neu terminiert.
Auf dpa-Anfrage wollte sich der BND selbst nicht äußern. „Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Dies schließt naturgemäß auch alle Aspekte internationaler Kooperationen ein“, hieß es. Damit werde keine Aussage darüber getroffen, ob Sachverhalte zutreffend seien oder nicht.
Open Questions
- Welche konkreten BND-Informationen wurden weitergegeben?
- Wie reagieren die USA langfristig auf den Vertrauensbruch?
