Spionageverdacht gegen August Hanning: Politiker fordern Verbot von Anschlussjobs für Geheimdienstmitarbeiter

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning haben Politiker von SPD und Grünen ein Verbot von Anschlussjobs für ehemalige hohe Geheimdienstmitarbeiter gefordert. »Der Fall Hanning zeigt, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger sind«, sagte der Vizepräsident des Bundestags, Omid Nouripour, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Bundesregierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern prüfen und ihnen nach Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen, forderte Nouripour.

Hanning war am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Er soll an diesem Mittwoch in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser soll den Haftbefehl gegen Hanning verkünden und über eine Untersuchungshaft entscheiden. Hannings früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., war bereits am Vortag wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung in U-Haft gekommen.

Die beiden sollen den Angaben zufolge vermutlich 2010 vereinbart haben, dass der Ex-Büroleiter dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Infos soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben. Nach dem Stand der Ermittlungen soll D. seinem früheren Chef bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.

Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.

Auch SPD und Union fordern Konsequenzen

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte dazu im ZDF-heute journal: »In Gänze wissen auch wir das noch nicht.« Er forderte eine umfassende Aufklärung der Spionagevorwürfe. »Da gilt es jetzt, alles auf den Kopf zu stellen«, sagte der CDU-Politiker. Die Frage, ob die vor Jahren verschärften Regeln für Funktionsträger nach Ausscheiden aus dem Amt ausreichten, beantwortete er mit »eher nein«.

Auch sein Gremiumsikollege Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte Nebentätigkeiten von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. »Das parlamentarische Kontrollgremium PKGr hat im Mai 2023 explizit vor den problematischen Nebentätigkeiten höchster Geheimnisträger gewarnt. Dass diese offenkundigen Sicherheitsprobleme nicht abgestellt wurden, ist ein gravierender Fehler«, schrieb er auf der Plattform X.

Die SPD-Innenpolitikerin Sonja Eichwede sagte: »Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Karenzzeit bereits verlängert.« Es brauche aber dringend eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Fraktionschefs der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch ⁠und Thorsten Frei, äußerten sich ​entsetzt und forderten Aufklärung. Frei sprach von einer »verstörenden Nachricht«. Mit Blick auf die ‌Beratung im Parlament über die Geheimdienste-Reform fügte er hinzu, man werde von überall her angegriffen. Die Reform sei dringend nötig. Miersch sprach von einem »alarmierenden Vorgang«. Er forderte eine Debatte über Karenzzeiten von ausscheidenden ‌Geheimdienst-Mitarbeitern.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy forderte schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion ​tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Beratungsfirma arbeiten.