Berlin, Tel Aviv. Der Spionageverdacht gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning beschäftigt auch Deutschlands Geheimdienstpartner. Britische und amerikanische Dienste prüfen nach einem Bericht des „Telegraph“, ob eigene Informationen oder Quellen kompromittiert wurden.
Dabei werde genau untersucht, welche Erkenntnisse mit dem BND geteilt worden seien, sagte er dem „Telegraph“. Beim Austausch geheimer Informationen gebe es üblicherweise „automatische Kontroll- und Sicherungsmechanismen“. Dazu gehöre, Angaben zu Quellen vor der Weitergabe zu bereinigen.
Hanning sitzt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.
Einen Bruch mit dem deutschen Partner erwartet Ex-MI6-Offizier Dunn nicht. Er wäre „sehr überrascht“, wenn der Fall die Beziehungen des MI6 zum BND beeinträchtigte. Er gehe davon aus, dass beide Dienste bei der Aufklärung zusammenarbeiteten.
Ähnlich äußerte sich ein ehemaliger Spitzenmann des israelischen Mossad. „Als ihre Freunde vertrauen wir ihnen und sind überzeugt, dass sie daraus gestärkt hervorgehen werden“, sagte er dem Handelsblatt mit Blick auf den BND. Schwierigkeiten gebe es auch bei anderen Diensten. „In jeder Organisation kommt es gelegentlich zu Pannen, ebenso wie zu schwierigen Tagen und Phasen.“
In deutschen Sicherheitskreisen wird indes der mutmaßliche Geheimnisverrat dagegen als „Super-Gau“ bezeichnet. Mit Blick auf mögliche Reaktionen ausländischer Dienste sei der Fall „sehr, sehr ernst“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen.
Der frühere Büroleiter von Hanning, Manfred D., der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, soll seinen Chef über Jahre mit vertraulichen BND-Erkenntnissen versorgt haben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht es um rund 2000 Dokumente. Als Büroleiter habe D. Zugang zu allen Dokumenten gehabt.
Die Ermittler vermuten, dass beide 2010 vereinbarten, Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse zu beschaffen. Der ehemalige Präsident soll diese Informationen gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben. Geprüft wird auch, ob er in einem Fall Erkenntnisse für eine Analyse für einen ausländischen Nachrichtendienst verwendete.
Hannings Verteidiger Leon Kruse bestätigte den Besitz vertraulicher Unterlagen, wies den Vorwurf einer Weitergabe zum Nachteil Deutschlands oder gegen Bezahlung aber zurück. „Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt“, erklärte der Anwalt. Die weiteren Ermittlungen würden dies zeigen.
Über das Ausmaß des Datenlecks gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Übergabe interner Dokumente nach bisherigem Kenntnisstand 2022 endete.
Auf die Frage nach einem Vergleich mit dem Spionagefall Günter Guillaume unter Bundeskanzler Willy Brandt sagte er: „Ich würde jetzt mal ausschließen, dass ein Büroleiter in der Lage ist, jetzt in heutigen Zeiten, auch unter den heutigen Geheimschutzregeln, dermaßen breite Informationen abschöpfen zu können.“
D. blieb allerdings bis 2025 Büroleiter. Offenbar haben die Ermittler bislang nur Beweise für die Weitergabe vertraulicher Dokumente bis 2022 gefunden. Welche Erkenntnisse betroffen waren und ob darunter Informationen ausländischer Partnerdienste waren, bleibt offen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz, sieht „durchaus strukturelle Probleme“. Er wirft dem Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Dimension des Falls falsch einzuschätzen. „Aus unserer Sicht hochproblematisch ist die bisherige Nicht-Position des Bundesinnenministers“, sagte der Grünen-Politiker Reuters.
Hanning war nach seiner Zeit beim BND noch jahrelang Staatssekretär im Innenministerium. „Schon deswegen müsste das Haus ein großes Eigeninteresse daran haben, den Dingen auf den Grund zu gehen. Alexander Dobrindt muss zwingend seinen Teil zur Aufklärung beitragen“, sagte von Notz. Henrichmann kündigte eine Überprüfung der Kontrollregeln an: „Wir werden uns das alles komplett neu anschauen müssen.“
