Staatskrise in Südamerika: Staatsanwaltschaft ordnet Festnahme von Paraguays Ex-Präsident Peña an
Peña verliert nach Amtsenthebung den Anspruch auf lebenslangen Senatssitz; Vizepräsident Alliana soll nachfolgen
Quick Look
- Der paraguayische Senat hat Präsident Santiago Peña einstimmig abgesetzt.
- Kurz darauf ordnete die Staatsanwaltschaft seine Festnahme und die des früheren Zentralbankchefs Carlos Carvallo wegen Untreue im Zusammenhang mit der Pleite der Digitalbank Ueno an.
- Peña soll unter Hausarrest bleiben, Vizepräsident Pedro Alliana soll die Nachfolge antreten.
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Why It Matters
Der paraguayische Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung von Präsident Santiago Peña. Zuvor hatte sich die Abgeordnetenkammer ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen. Peña hatte seinen Rücktritt eingereicht, um dem Verfahren zuvorzukommen, doch das Gesuch wurde nicht angenommen. Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität.
Mit seinem Rücktrittsgesuch konnte Peña das Amtsenthebungsverfahren nicht abwenden. Durch das einstimmige Votum des Senats verliert er den Anspruch auf einen Sitz als Senator auf Lebenszeit.
Protest in Asunción: Demonstranten versammeln sich vor dem Haus des abgesetzten paraguayischen Präsidenten Santiago Peña, der nach seiner Amtsenthebung unter Hausarrest gestellt wurde. Foto: AFP
New York. Paraguays Staatsanwaltschaft hat kurz nach der Amtsenthebung von Präsident Santiago Peña dessen Festnahme angeordnet. Die Anordnung betrifft auch den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und weitere Straftaten im Zusammenhang mit der Pleite der Digitalbank Ueno.
Laut der Nachrichtenagentur AP soll Peña bis zur Vorführung bei der Staatsanwaltschaft in seinem Haus festgehalten werden.
Der Senat votierte einstimmig für Peñas Amtsenthebung. Zuvor hatte sich bereits die Abgeordnetenkammer einstimmig dafür ausgesprochen, wie im paraguayischen Fernsehen zu sehen war. Vizepräsident Pedro Alliana soll Peñas Nachfolge antreten.
Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Der Beschuldigte war selbst nicht zur Anhörung im Senat erschienen, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte er um einen Aufschub des Termins um 72 Stunden gebeten, was jedoch von den Senatoren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Am Vortag hatte Peña noch angekündigt, sich selbst verteidigen zu wollen.
Die Anwälte argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren ins Leere laufe, da Peña seinen Rücktritt erklärt habe.
Amtsenthebung statt Rücktritt
Peña hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, um dem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Doch das Rücktrittsgesuch wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer nicht angenommen. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, nachdem zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen hatten.
Bei der Kontroverse geht es nicht zuletzt um die Frage, inwieweit Peña für eine mögliche Verwicklung in den aktuellen Bankenskandal im Land juristisch belangt werden kann. Laut Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten Senatoren auf Lebenszeit – mit der ausdrücklichen Ausnahme: wenn sie in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden wurden. Als Senator genösse Peña parlamentarische Immunität.
Abgeordnete werfen Peña vor, die Digitalbank Ueno im Amt begünstigt zu haben. Er war an ihrer Muttergesellschaft beteiligt und soll durch die Begünstigung öffentliche Pensionsgelder einem Verlustrisiko ausgesetzt haben. Millionen Menschen fürchten um ihre Ersparnisse, seit die Zentralbank die Abwicklung der faktisch insolventen Bank eingeleitet hat.
Mehr: Bankenskandal bringt Paraguays Präsidenten zu Fall
What to Watch
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Vizepräsident Pedro Alliana übernimmt die Präsidentschaft von Paraguay.
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Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen Peña und Carvallo wegen Untreue durch.
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Open Questions
- Wann genau erfolgt die Vorführung Peña bei der Staatsanwaltschaft?
- Welche konkreten Beweise liegen der Staatsanwaltschaft für die Untreue vor?
- Wann übernimmt Vizepräsident Pedro Alliana offiziell das Amt?
- Wie hoch ist das finanzielle Ausmaß der Verluste öffentlicher Pensionsgelder bei Ueno?
