
Die Steuersenkung auf Kraftstoffe führt zu spürbaren Preisrückgängen, doch Experten kritisieren die Wirksamkeit der Maßnahme.
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Die Bundesregierung hat den Tankrabatt als Reaktion auf extrem hohe Spritpreise eingeführt. Es handelt sich um die zweite derartige Maßnahme in diesem Jahr.
Der Start des neuen "Tankrabatts" hat an vielen Tankstellen für stark fallende Spritpreise gesorgt. Schon gegen Mitternacht wurden Benzin und Diesel abrupt billiger, bis zum Mittag ging es noch deutlich weiter nach unten. Der ADAC ermittelte um 8:00 Uhr für Super E10 einen Rückgang beim bundesweiten Durchschnittspreis um 14,5 Cent und für Diesel von 15,2 Cent im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt am Vortag.
Bis um 11:45 Uhr sank der Preis für E10 auf 2,052 Euro pro Liter, für Diesel auf 2,197 Euro. Die Preise kletterten bis 12:15 Uhr dann um rund 20 Cent. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist der Morgen ein vergleichsweise günstiger Tankzeitpunkt; mittags steigen die Preise oft stark an. Viele Menschen hatten aber bereits vorher getankt. An vielen Tankstellen gab es am späten Vormittag regen Betrieb, vereinzelt kam es sogar zu Schlangen.
Am Morgen wurde E10 in einigen Regionen noch für weniger als zwei Euro pro Liter angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Nach dem Preissprung am Mittag gab es zumindest vorübergehend praktisch keine solche Angebote mehr. Für Diesel blieben die Preise auch morgens schon in der Regel klar über zwei Euro.
ADAC sieht "erhebliche Preisspielräume"
"Damit kam bereits am Vormittag ein Großteil der steuerlichen Entlastung von rund 17 Cent bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an", bewertete der ADAC die aktuellen Preise. Der Verkehrsclub mahnte aber, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen "wieder einkassiert werden". Das Spritpreisportal Tankerkönig zeigte auch am Vormittag weiter sinkende Preise, allerdings nicht mehr in gleicher Geschwindigkeit.
Die schnelle Spritpreissenkung über Nacht wertete der ADAC als Hinweis auf "erhebliche Preisspielräume". Der Automobilclub kündigte an, die Dynamik im Blick zu behalten.
September teuerster Tankmonat
Die Bundesregierung hatte den "Tankrabatt" als Reaktion auf die aktuell extrem hohen Spritpreise auf den Weg gebracht - der September war der mit Abstand teuerste Tankmonat bisher. Seit Mitternacht gilt für Benzin und Diesel der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter. Inwiefern das vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es gibt keine direkte Verpflichtung der Tankstellen, die Preise zu senken; die Berechnungen dazu sind komplex.
Es ist bereits der zweite "Tankrabatt" in diesem Jahr: Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen zum ersten Tankrabatt ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen.
Umstrittene Maßnahme
Die Maßnahme ist umstritten; Ökonomen kritisierten die Steuersenkung scharf. "Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird", sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Augsburger Allgemeinen.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte, dass man aus der letzten Steuersenkung "nichts gelernt" habe. "Schon damals kam nicht die gesamte Steuersenkung an der Zapfsäule an", kritisierte Duso. Trotzdem gäben Bund und Länder erneut rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder aus, ohne dass das Geld gezielt bei denen landen würde, die es am nötigsten bräuchten. Befürworter des "Tankrabatts" argumentieren dagegen, dass es aktuell kein besseres Mittel gebe, um Autofahrer zu entlasten.

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