Steinmeier warnt zum Tag der Deutschen Einheit vor Demokratiekrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tag der Deutschen Einheit vor einem Scheitern der Demokratie gewarnt und zugleich zum entschlossenen Kampf gegen Extremismus aufgerufen. »Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie – das gefährdet unsere innere Einheit«, sagte Steinmeier bei dem zentralen Festakt in Bremen.

Der Bundespräsident bescheinigte der Demokratie in Deutschland eine tiefe Vertrauenskrise. »Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit, nach vielfachen, ich glaube historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklären große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik«, sagte er. »Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.«

Steinmeier spielte damit auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen die AfD jeweils stärkste Kraft wurde. Die Partei nannte er in seiner Rede aber nicht beim Namen.

»Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen«, sagte er. »Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen unserer Republik abwenden.« Zudem sagte Steinmeier: »Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.«

Auf der Suche nach Gründen müsse die Politik sich fragen, ob sie möglicherweise zu wenig getan habe, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Ostdeutsche stärker in einflussreiche Positionen zu bringen. Zugleich beklagte Steinmeier eine »pausenlose Allgegenwart und Aufdringlichkeit aller möglichen Botschaften, die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung, die Verwirrung, ob ein Mensch schreibt oder eine Maschine, ob ein Bürger oder ein Bot postet«. Es gelte sich gegen eine »Flut der Manipulationen und der Lügen« zu behaupten.

Steinmeier richtete mahnende Worte an die schwarz-rote Bundesregierung: Man brauche in diesen Zeiten eine »überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik dringender denn je«, sagte er. Nur so könne man »die tieferen ökonomischen und sozialen Ursachen der Verunsicherung« in der Bevölkerung beseitigen.

Es war die letzte Rede Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag. Der in Detmold geborene SPD-Politiker und frühere Außenminister war im Februar 2017 zum Staatsoberhaupt gewählt und 2022 für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Er ist noch bis März Bundespräsident.

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit zog Steinmeier auch selbstkritisch Bilanz. »Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist – Erwartungen vor allem an den Fortschritt der liberalen Demokratie und an die Geltung der unbestreitbaren Vernunft internationaler Zusammenarbeit«, sagte der 70-Jährige. Doch habe es bittere Rückschläge gegeben. Er sei nicht darauf gefasst gewesen, »als demokratischer Politiker sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen«, räumte Steinmeier ein.