Steinmeiers Abschiedsbesuch in Paris in stürmischen Zeiten

Ein Staatsbesuch als "Ermutigung in stürmischen Zeiten" - diese Worte hört man aus dem Bundespräsidialamt über die Frankreich-Reise. Vor allem aber ist Frank-Walter Steinmeiers Visite ein Abschiedsbesuch: Steinmeier wird im März 2027 aus dem Amt scheiden, Emmanuel Macron nach den französischen Präsidentschaftswahlen im April. Es wird also darum gehen, die Zusammenarbeit zu festigen, bevor womöglich noch stürmischere Zeiten anbrechen.

Auf Präsidentenebene lief es gut in den vergangenen Jahren zwischen beiden Ländern. Macron und Steinmeier verstehen sich. Deshalb wird Steinmeier in Paris am Donnerstag eine besondere Ehre zuteil: Ein Empfang am Arc de Triomphe und ein Besuch im Panthéon, der nationalen Ruhmeshalle, wohin man sonst nur selten Staatsoberhäupter lässt. So war das oft im deutsch-französischen Verhältnis: viel Symbolik, prunkvolle Kulissen. Das Problem: Bei konkreten Projekten ist die Zusammenarbeit nicht immer fruchtbar.

"Es ist viel kaputtgegangen"

Das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS beispielsweise wurde im Sommer 2026 offiziell beendet - zu unterschiedlich waren die Interessen beider Länder. "Da ist natürlich viel kaputtgegangen", sagt Franziska Brantner, Parteichefin der Grünen und Mitglied der politischen Delegation, die den Bundespräsidenten begleitet. Das gescheiterte Projekt sieht sie als "Zeichen dafür, dass es nicht genug Vehemenz gibt, um Europa voranzubringen". Merz habe im deutsch-französischen Verhältnis immer wieder mit Bekenntnissen gearbeitet. "Häufig fehlten danach aber die Taten", kritisiert Brantner.

Jacob Ross, Politikwissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diagnostiziert auf französischer Seite inzwischen eine "grundsätzliche Enttäuschung". Dabei habe es 2025 nach der Wahl von Friedrich Merz "Hoffnungen auf einen gemeinsamen europäischen Aufbruch gegeben". Nun habe man in Frankreich den Eindruck, auch die aktuelle Bundesregierung habe "nicht den Mut, die langfristige europäische Souveränität konsequent anzugehen und sich von Abhängigkeiten vor allem von den USA zu befreien."

Chancen bei der Zusammenarbeit

Nach den symbolträchtigen Stationen in Paris wird es auf der Reise auch um gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinteressen gehen. Am Freitag besucht die Delegation in Bordeaux unter anderem ein Raumfahrt-Start-up und weitere Forschungseinrichtungen. Genau hier sieht Jakob Ross Chancen: Im Weltraum, im geheimdienstlichen Austausch oder bei anderen Spitzentechnologien dürften Frankreich und Deutschland künftig "notgedrungen enger zusammenarbeiten, weil sonst beide Länder im internationalen Vergleich zurückfallen", sagt Ross.

Genau solche Themen müssten "nach ganz oben auf die deutsch-französische Agenda", findet auch Roland Theis (CDU), der als Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe mitreist. Man müsse "bei wesentlichen Waffensystemen besser gemeinsame strategische Fähigkeiten entwickeln".