Steinmeiers letzte Einheitsrede: Ein Appell zur Verteidigung der Demokratie

Wenn ein Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit es für nötig befindet, die Demokratie zu verteidigen, ist die Lage ernst. Dieses Eindrucks konnte man sich nicht erwehren, als Frank-Walter Steinmeier in seiner kämpferischen Rede zum Festakt in Bremen – das derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat – am Samstag Bilanz zog.

„Wir leben zurzeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen“, sagte der Bundespräsident, der in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden ist. Viele Menschen seien enttäuscht. Sorgen um den eigenen Wohlstand und Ungewissheit im Angesicht der vielfältigen Krisen prägten das Land. „Da wird der Zukunftshorizont dunkel, und die Furcht bekommt Nahrung.“

Steinmeier hat sich stets als Brückenbauer verstanden. Es war sein erklärter Anspruch, den „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft zu stärken und den Blick auf das zu richten, was uns eint – nicht, was uns trennt. Nun aber klang es fast wie eine Kapitulation, als er sagte: „Eine Brücke zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung, zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge, zwischen Argument und Demagogie, zwischen innerem Frieden und der Aufhetzung zur Gewalt – eine solche Brücke führt uns ins Nirgendwo der Beliebigkeit.“

Er sei nicht darauf gefasst gewesen, als demokratischer Politiker eines Tages „die rechtsstaatliche Demokratie selbst, unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen“.

Es war Steinmeiers letzte Rede zum 3. Oktober; im März endet seine Amtszeit. So sehr er sich darum bemühte, nach seiner langen politischen Laufbahn noch einmal Hoffnung zu spenden, Aufbruchstimmung zu erzeugen, den „Glücksmoment in der deutschen Geschichte“ hervorzuheben, überwog doch sein nachdenklicher, fast trauriger Ton. Das passte so gar nicht in die gewollte Fröhlichkeit mit Tanz- und Musikeinlagen des Festakts. Viele Bürger misstrauten der politischen Ordnung der Bundesrepublik, so Steinmeier: „Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.“

Die Verunsicherung in der Bevölkerung, von der der Bundespräsident sprach, schien auch ihn selbst erfasst zu haben. Dass er nicht mehr einzuschätzen vermag, inwieweit die Menschen sich gegen die Demokratie im eigenen Land wenden, ist gemessen an der Funktion seines Amts eigentlich eine ungeheuerliche Aussage. Denn sie impliziert, dass er den Bürgern nicht mehr vertraut.

„Abwendung von wichtigen Grundrechten“

Allerdings hat Steinmeier nicht im luftleeren Raum gesprochen. Tatsächlich gibt es systemische Störungen der politischen Ordnung, die ihren deutlichsten Ausdruck im Erstarken der politischen Ränder und insbesondere im Aufstieg der AfD finden.

Für den Bundespräsidenten ist die Lage eindeutig: Ein Drittel der Wähler oder sogar noch mehr hätten mit vergangenen Wahlentscheidungen bekundet, „sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik“ abzuwenden. Wann Wähler oder die von ihnen gewählte Partei – im Sinn hatte das Staatsoberhaupt hier natürlich die AfD, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen – jemals behauptet haben, sie wollten Grundrechte aufgeben, erklärte Steinmeier allerdings nicht.

Es wäre auch schwer, dafür einen Beleg zu finden, denn selbst an den politischen Rändern wenden sich die Parteien nicht explizit gegen die Demokratie. Sie geben sogar vor, in ihrem Namen zu sprechen und für sie zu kämpfen.

Was Steinmeier also wohl eher meinte, war die politische Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die keinen Halt mehr davor macht, auch extremistische Parteivertreter zu wählen: „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere innere Einheit.“

Steinmeier lehnte es ab, daraus ein rein ostdeutsches Problem zu machen. Nicht nur fänden Extremisten die „absolut meisten Wählerstimmen“ in westdeutschen Ländern. In „allen entwickelten Industrieländern Europas und Nordamerikas“ habe man es mit dieser Art von „Extremismus und Wutwählern“ zu tun.

Ungewöhnlich scharf wurde der Bundespräsident, als es um die Rolle der Medien ging. Die „Vorherrschaft“ des Internets habe das Urteilsvermögen vieler Medien getrübt – so kann man seine regelrechte Medienschelte in etwa zusammenfassen. Vor dem digitalen Zeitalter seien Medien noch in der Lage gewesen, „zu unterscheiden, ob jemand aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt“; „ob jemand mit ausgewiesener Expertise über sein Fachgebiet aufklärt oder ob er Hörensagen, Mythenglaube und Verschwörungsfantasien verbreitet“.

Nun aber sei unsere Zeit der „Internet-Oligarchen“ durch „die pausenlose Allgegenwart und Aufdringlichkeit aller möglichen Botschaften“ geprägt, durch „die avancierte Aufmachung der absurdesten Idiotien, die schrille Emotionalisierung, die Verwirrung, ob ein Mensch schreibt oder eine Maschine, ob ein Bürger oder ein Bot postet“. All das sei „kein Gütezeichen des demokratischen Streits“ mehr.

„Wir sind stärker als die Niedertracht“

Im tiefen Ernst seiner Ansprache hielt Steinmeier es auch nicht mehr für ausgeschlossen, dass die deutsche Geschichte sich wiederholen könnte: „Ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden.“ Da klang es fast schon verzweifelt, als er trotz gegenteiliger Tendenzen beschwor: „Wir gehören zusammen, und wir bleiben zusammen.“ Schließlich holte er zum Gegenschlag aus: „Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Sie liefert sich ihren Feinden nicht aus, im Gegenteil. Wir sind stärker als die Niedertracht.“

Wer so spricht, befindet sich bereits im Modus der Verteidigung. Und es ist nichts Beliebiges, das der höchste Repräsentant des Staates hier zu verteidigen versucht – es geht vielmehr um die Demokratie der Bundesrepublik, wie wir sie kennen. Das machte Steinmeiers letzte Einheitsrede trotz mancher Pauschalisierungen denkwürdig. Es war keine neue „Ruck-Rede“ – aber doch eine Warnung, die aufhorchen lässt.