Washington. Trumps erste Konsequenz aus der deutlichen Wahlniederlage der Republikaner fiel völlig anders aus, als es sich viele in der Republikanischen Partei gewünscht haben dürften: Er beförderte den bisherigen Vizestabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, zum Stabschef – und entließ dafür Susie Wiles. Wiles galt als ordnende, eher gemäßigte Kraft in der Regierung, Miller dürfte gegenteilig agieren.
Drei Fakten sind wichtig, um die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen:
1. Miller ist ein Einwanderungs-Hardliner
Miller ist der Architekt von Trumps umstrittener Einwanderungspolitik – eine Politik, die die Republikaner bei den Wahlen am 3. November viele Stimmen gekostet hat. Seine extremen Positionen auf diesem Gebiet treibt Miller mit einer Vehemenz und Schärfe voran, die das Magazin „The New Yorker“ einmal als „Besessenheit“ beschrieb.
„Die allerwichtigste Angelegenheit, die die Zukunft unseres Landes betrifft, ist, die massenhafte Invasion der Dritten Welt nach Amerika zu beenden“, sagte er im Sommer. Miller verbreitet die Erzählung, dass Menschen nach Amerika nur einwandern, um das amerikanische System auszunutzen. Er spricht von „Millionen“ Menschen, die in die USA eingereist seien, nur um Finanzstützen zu beziehen. Die Beweise dafür liefert er nicht.
Als Anfang des Jahres kurz hintereinander bei Protesten gegen das massive Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zwei amerikanische Staatsbürger von ICE-Mitarbeitern auf offener Straße erschossen wurden, bezeichnete Miller die Opfer ohne Belege für Gewalttätigkeiten ihrerseits als „Terroristen“.
Auch in der Diskussion darüber, ob in den USA geborene Kinder direkt die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen, schlägt Miller immer wieder radikale Töne an. An die Amerikaner gerichtet sagte er: „Das Geburtsrecht bedeutet, dass die Kinder von illegalen Einwanderern dafür stimmen können, Ihre Kinder zu besteuern und deren Erbe zu beschlagnahmen.“
Miller befürwortete auch die während Trumps erster Amtszeit verbreitete Praxis der systematischen Trennung von Familien, wenn diese illegal die Grenze zu den USA überqueren wollten. Dabei wurden Tausende, selbst kleinste Kinder von ihren Eltern separiert und wochen- oder monatelang in Einrichtungen festgehalten.
Die Zustände in den Zentren, in denen die Kinder damals verwahrt wurden, waren teilweise katastrophal. Eine Gruppe von Juristen kritisierte nach einem Besuch einer solchen Einrichtung in Texas, dass es für Kinder in diesen Unterbringungen ein großes Risiko für schwere Gesundheits- und psychische Schäden gebe. Die Kinder hätten keine ausreichende Betreuung durch Erwachsene, es gebe nicht ausreichend Essen, und es fehlten grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Zahnpasta.
Millers Kommentar zu der Praxis im Gespräch mit der „New York Times“ damals: „Es war eine einfache Entscheidung der Regierung, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber illegaler Einreise zu verfolgen, Punkt. Die Botschaft lautet: Niemand ist vom Einwanderungsrecht ausgenommen.“
Millers ultraharte Linie gegen Einwanderer zieht sich durch seine gesamte politische Karriere.
2. Miller ist kein Versöhner
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen nicht nur die Mehrheit im Senat, sondern auch im Repräsentantenhaus gewonnen. Trump ist damit insbesondere in Haushaltsfragen in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit auf die Zusammenarbeit mit der gegnerischen Partei angewiesen. Zudem haben die Demokraten bereits angekündigt, dass sie zahlreiche Untersuchungen gegen Mitglieder der Regierung einleiten werden.
Selbst Republikaner sahen die Beförderung von Miller vor diesem Hintergrund als Zeichen, dass die nächsten zwei Jahre eher konfrontativ als kooperativ verlaufen werden.
Thom Tillis, von Trump in den Vorwahlen für die Midterms geschasster republikanischer Senator aus North Carolina, nannte die Entscheidung für Miller in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN einen „schweren Fehler“. Nicht nur, weil die US-Wähler – insbesondere aus der Volksgruppe der Latinos – sich gegen die bisherige Grenzpolitik ausgesprochen hätten.
Miller sei zudem eine der „parteipolitisch polarisierendsten Persönlichkeiten, und zwar nicht nur im Verhältnis zwischen Republikanern und Demokraten, sondern sogar innerhalb der Republikaner selbst“, so Tillis. „Wie wird sich jemand mit einem so spaltenden Hintergrund wie Stephen Miller wohl verhalten?“, fragte er rhetorisch.
Miller redet oft in aggressivem, gereiztem Ton und nutzt drastische Formulierungen, insbesondere wenn es um die Demokraten geht. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News sagte er im Sommer vergangenen Jahres: „Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Sie ist eine inländische extremistische Organisation.“
James Talarico, der bei den Zwischenwahlen erstmals seit Jahrzehnten wieder den Senatssitz in Texas für die Demokraten gewann, bezeichnete er wiederholt als „krank und gestört“ und „wütenden Irren“.
3. Miller ist außenpolitisch radikal
Miller gehört zu Trumps längsten Weggefährten. Er unterstützte bereits dessen ersten Wahlkampf im Jahr 2016. Schon in der ersten Amtszeit von Trump hatte Miller erheblichen Einfluss auf dessen harte und umstrittene Migrationspolitik. Im Jahr 2018 war er einer der Architekten des sogenannten Muslim-Banns, einer Politik, die Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern pauschal die Einreise in die USA verwehrte.
Millers Hauptthema ist die Einwanderungspolitik, doch auch in die Außenpolitik mischte er sich gelegentlich ein. So sprach er sich im Januar für die Annexion Grönlands aus und schloss dabei auch eine militärische US-Invasion nicht aus. „Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg ziehen“, sagte er.
Auch aus der Republikanischen Partei wurde Miller für diese Äußerungen kritisiert. „Er hat die Beziehungen mit unseren wichtigsten Alliierten in Europa beschädigt“, warf Tillis Miller vor.
Die Gestaltung von Millers X-Account gibt Hinweise darauf, wie er sich selbst sieht: Ein Foto zeigt ihn, wie er Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Hand gibt, daneben steht Trump. Miller, Mann der Macht, auf Augenhöhe mit zwei der mächtigsten Staatsführer der Welt.
