Der Finanzminister schlägt vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Gerechtigkeitsgedanken“ als eines der Argumente für die geplante Reform. Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen III und V reformieren, um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“ zu erreichen.
Das neue Verfahren soll es ermöglichen, die Zahl der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmende zu reduzieren.
Der Vorstoß von Klingbeil ist politisch heikel. Im Koalitionsvertrag ist solch eine Reform nicht vorgesehen.
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen reformieren. Die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin werden verschiedene Steuervereinfachungen beschrieben, über die Bund und Länder derzeit verhandeln.
In dem Papier heißt es, die Steuerklassen III und V sollten in das „automatisierte Faktorverfahren“ überführt werden. Es gehe dabei um eine „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“.
Das ist laut Einschätzung auch eine Vereinfachung. Das neue Verfahren biete „die Möglichkeit, die Zahl der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmende zu reduzieren“. Dies entlaste Steuerpflichtige und die Finanzämter.
Vorstoß mit Konfliktpotenzial
Der Vorstoß von Klingbeil ist politisch heikel. Im Koalitionsvertrag ist solch eine Reform nicht vorgesehen. Als die Ampelkoalition und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen solchen Gesetzentwurf im Sommer 2024 vorlegten, übte die Union scharfe Kritik. Die dürfte nun auch an dem Vorhaben von Klingbeil laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt auch die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte.
Ehepartner und Lebenspartner können bisher wählen, ob sie beide in den Steuerklassen IV eingeordnet werden wollen oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. Aus Sicht vieler Ehepaare bietet das Vorteile.
Durch die Steuerklassen wird der finanzielle Vorteil des Ehegattensplittings bei den monatlichen Steuerabzügen berücksichtigt. Dabei geht es vor allem um den Grundfreibetrag, also den Einkommensteil, auf den keine Steuern fällig werden. Dieser liegt aktuell bei 12.348 Euro. Der Partner in Steuerklasse III profitiert von beiden Freibeträgen, also insgesamt 24.696 Euro, die steuerfrei bleiben. Dafür ist die Steuerbelastung in Klasse V im Gegenzug besonders groß.
Die Steuerklassenkombination III/V unterstellt, dass der Partner in Klasse III ungefähr 60 Prozent zum gemeinsamen Einkommen beiträgt und der in Steuerklasse V eingestufte circa 40 Prozent. Sind die Einkommensunterschiede noch größer, zahlt der Ehepartner mit Klasse III mitunter monatlich zu wenig Steuern. Deshalb sind Ehepaare und Lebenspartner mit dieser Kombination verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Eventuell zu wenig gezahlte Steuern müssen dann nachgezahlt werden.
Ist das Faktorverfahren einfacher und gerechter?
Deshalb wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III/V an sich auch keine Steuererhöhung. Denn zu viel oder zu wenig gezahlte Steuern werden am Ende über die Erklärung ausgeglichen. Es kann jedoch einen Nachteil bei staatlichen Leistungen wie dem Elterngeld geben, die sich am Monatsgehalt bemessen. Zudem entstünde während des Jahres möglicherweise ein Liquiditätsnachteil für ein Ehepaar.
Kritiker halten die Kombination III/V hingegen für ungerecht. Auch das Bundesfinanzministerium begründet die mögliche Reform in dem Papier mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“. In vielen Familien verdienen Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Sie wählen deshalb die Steuerklasse V und haben so einen doppelten Nachteil: Von dem ohnehin geringeren Gehalt bleibt ihnen monatlich noch weniger, weil die Steuerabzüge höher sind als in Steuerklasse III. So wird auch der Anreiz gemindert, mehr zu arbeiten.
Nach den Vorstellungen im Bundesfinanzministerium soll für Partner künftig das Faktorverfahren zum Einsatz kommen. Bei diesem Verfahren werden die monatlichen Steuerabzüge an die tatsächliche Einkommensverteilung der beiden Partner angepasst. Somit sollen jährliche Steuernachzahlungen oder Erstattungen entfallen.
Deshalb wäre die Reform aus Sicht von Klingbeils Beamten auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Über Maßnahmen zur Vereinfachung wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Sie laufen unter dem Schlagwort „Herbstpaket“ und sollen möglichst noch dieses Jahr beschlossen werden.
Allerdings wird in dem Papier deutlich gemacht, dass die Maßnahme umstritten ist. Offenbar haben die unionsregierten Länder bereits Bedenken angemeldet. „Maßnahme wird politisch entschieden“, heißt es deshalb in dem Papier. Das Bundesfinanzministerium schreibt aber auch, dass es den Vorschlag zunächst in den Gesetzentwurf zu den Steuervereinfachungen aufnehmen wolle.
