Steuern: Gesetzentwurf: Auf Abfindungen sollen unter bestimmten Bedingungen keine Steuern mehr fällig werden

Der Finanzminister will kleinere Abfindungen steuerfrei stellen und die Steuererklärung in Papierform abschaffen, genau wie die Steuerklassen III und V. Auch für Firmen ändert sich viel.

Bundesfinanzminster Lars Klingbeil (SPD) will die Steuern vereinfachen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Steuerbefreiung für Abfindungen bis 5000 Euro, wenn Betroffene innerhalb von vier Monaten eine neue Arbeit aufnehmen und diese mindestens sechs Monate ununterbrochen besteht.

Die Steuererklärung soll ab 2027 nur noch elektronisch eingereicht werden, womit der Anteil elektronischer Übermittlungen von etwa 78 Prozent auf circa 95 Prozent steigen soll.

Wer jährlich weniger als 800 Euro verdient, soll künftig keine Steuererklärung mehr einreichen müssen, was die Zahl der Pflichtveranlagungen um etwa 11.000 verringert.

Die Steuerklassen III und V sollen ab dem 1. Januar 2030 abgeschafft und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV ersetzt werden, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Zweitverdiener steuerlich zu stärken.

Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einem Maßnahmenpaket das Steuersystem vereinfachen. Dem Handelsblatt liegt an Entwurf des „Steuervereinfachungsgesetzes 2027“ vor, der derzeit in einem frühen Stadium innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Würde das Gesetz so beschlossen, würde sich für Arbeitnehmer, Steuerzahler und Unternehmen einiges ändern.

Klingbeils Pläne sehen mehrere Punkte vor:

Kleinere Abfindungen sollen teilweise steuerfrei werden.

Die Steuererklärung soll künftig ausschließlich elektronisch erfolgen.

Die Grenze, ab der wegen Nebeneinkünfte eine Steuererklärung eingereicht werden müsste, steigt auf 800 Euro pro Jahr.

Und auch die umstrittene geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V, über die das Handelsblatt in dieser Woche exklusiv berichtete, will Klingbeil mit dem Gesetz abschaffen.

Klingbeils 142 Seiten umfassendes Gesetz listet 28 Maßnahmen zur Steuervereinfachung auf. Auch für Unternehmen soll es grundlegende Entlastung geben. „Das Unternehmensteuerrecht wird vereinfacht und strukturell verbessert“, heißt es im Entwurf. Zugleich soll Klingbeils Gesetz die Arbeit der Finanzverwaltung leichter machen.

Dies sind die wichtigsten geplanten Änderungen im Detail:

Steuerfreie Abfindung

Das Finanzministerium plant eine „Steuerbefreiung von Abfindungen bei zeitnaher Wiederaufnahme einer Betätigung“. Die neue Regelung soll für Abfindungen von bis zu 5000 Euro gelten.

Es müssen aber laut Gesetzentwurf bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss innerhalb von vier Monaten ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. „Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn das neue Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens sechs Monate besteht“, heißt es zudem. Und: Die Abfindungszahlen müssen in einem Tarifvertrag geregelt sein.

„Die Regelung soll Anreize schaffen, schnellstmöglich eine neue Beschäftigung aufzunehmen und insoweit in der Übergangsphase auch die Sozialkassen zu entlasten“, heißt es in dem Entwurf.

Die Entscheidung, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll das Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung treffen. Die Steuerbefreiung solle erstmals für den Veranlagungszeitraum 2027 gelten und nur Abfindungen betreffen, die nach dem 31. Dezember 2026 gezahlt wurden.

Keine Steuererklärung auf Papier mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass „Einkommensteuererklärungen fortan nicht mehr in Papierform, sondern ausschließlich elektronisch eingereicht werden müssen“. Eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung, etwa mit der Steuersoftware Elster, gilt bisher nur für Selbstständige oder Gewerbetreibende.

Nun plant das Finanzministerium, sie auf alle Steuerzahler auszuweiten, auch auf Arbeitnehmer und Rentner. Laut Gesetzentwurf haben für das Veranlagungsjahr 2025 rund 15,7 Millionen Bürger die Steuererklärung elektronisch übermittelt und noch 4,6 Millionen in Papierform. Durch die Gesetzesänderung gehe man davon aus, dass künftig statt „bisher circa 78 Prozent fortan rund 95 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben werden“.

Die Änderung soll den Aufwand in den Finanzämtern reduzieren und so auch zu einer schnelleren Bearbeitung der Steuererklärungen beitragen.

Keine Steuererklärung bis 800 Euro Nebenverdienst

Gar keine Steuererklärung für Nebeneinkünfte soll künftig mehr abgeben müssen, wer neben seinem Hauptberuf oder seiner Rente Einkünfte im Jahr von maximal 800 Euro hat. Bisher lag die Grenze, bis zu der keine Steuererklärung abgegeben werden musste, bei 410 Euro. Eine Anhebung „reduziert die Anzahl der Pflichtveranlagungen um circa 11.000 Fälle“, heißt es im Gesetz.

Abschaffung Steuerklassen III und V

Nachdem das Handelsblatt diese Woche berichtet hatte, dass Klingbeil die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abschaffen will, gab es aus der Union Kritik. Der Finanzminister hält trotzdem an dem Vorhaben fest – und konkretisiert die Streichung in dem Gesetzentwurf.

Die Besteuerung soll künftig nach dem tatsächlichen Verdienst erfolgen. Dafür wird das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV genutzt. Ehepartner und Lebenspartner können sich bisher entscheiden, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer – der mit dem höheren Einkommen – Klasse III nutzt, der andere Klasse V. Aus Sicht vieler Ehepaare bietet das Vorteile. In der Klasse III etwa ist der monatliche Steuerabzug geringer.

Auf das Gesamtjahr bezogen ändert die Steuerklasse an der Belastung nichts. Denn bei der Steuererklärung wird geprüft, ob zu viel oder zu wenig Steuern gezahlt wurden, und das entsprechend ausgeglichen. Deshalb sind Paare, die Steuerklassen III und V nutzen, auch verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Das Finanzministerium begründet die geplante Änderung denn auch damit, die Zahl der Steuererklärungen zu verringern. „Die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren führt – neben der finanziellen Stärkung des Zweitverdieners – aufgrund des Wegfalls der Pflichtveranlagung in vielen Fällen zu einem Weniger an Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger.“

„Die Steuerklassen III und V werden ab dem 1. Januar 2030 für den Lohnsteuerabzug nicht mehr angewendet“, heißt es im Gesetzentwurf.

Optionsmodell: Vereinfachung für Unternehmen

Der Gesetzentwurf sieht zudem Vereinfachungen für die Wirtschaft vor. So soll das sogenannte Optionsmodell durch verschiedene Änderungen attraktiver werden.

Das Optionsmodell erlaubt Personengesellschaften wie Handwerksbetrieben, die der Einkommensteuer unterliegen, zur Körperschaftsteuer zu wechseln. Das verspricht in Zukunft Vorteile: Die schwarz-rote Koalition hat eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 beschlossen, während die Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen steigen soll.

Vor allem die Union drängt deshalb darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen einfacher zur Körperschaftsteuer wechseln können.

Die Option zur Körperschaftsbesteuerung werde „wesentlich verbessert“, heißt es im Gesetzentwurf. Dazu werde der Umgang mit sogenannten Sonderbetriebsvermögen „flexibilisiert“. Zum Sonderbetriebsvermögen zählen etwa Grundstücke, die einem Gesellschafter persönlich gehören, aber dem Betrieb dienen. Bisher müssen sie beim Wechsel zur Körperschaftsteuer auf die Gesellschaft übertragen werden. Die Regel gilt vielen Firmeneigentümern als gravierender Nachteil des bisherigen Optionsmodells.

Neue Steuervorteile bei einbehaltenen Gewinne

Und auch bei einer zweiten für Personengesellschaften wichtigen Regel soll es Verbesserungen geben. Dabei geht es um die sogenannte Thesaurierung, also Gewinne, die nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen verbleiben und für Investitionen genutzt werden. Sie werden bei der Einkommensteuer begünstigt. Hier soll vor allem für den Fall angepasst werden, dass Personengesellschaften tatsächlich zur Körperschaftsteuer wechseln und die begünstigten Gewinne nachversteuern müssen.

Die Verbesserungen beim Optionsmodell und der Thesaurierung sind auch politisch relevant. Die Unionsfraktion hatte mit einer Blockade von Klingbeils Einkommensteuerreform gedroht, solange es keine Fortschritte für die Personengesellschaften gibt. Sollten diese nun mit dem Vereinfachungsgesetz kommen, wäre dieser Konflikt in der Koalition entschärft.

Große finanzielle Entlastungen wird es durch das Gesetz zur Steuervereinfachung nicht geben. Die Maßnahmen seien insgesamt „weitgehend aufkommensneutral“, heißt es in dem Papier. In den Jahren 2027 und 2028 rechnet das Finanzministerium mit leichten Mehreinnahmen von 95 beziehungsweise 215 Millionen Euro. Ab 2029 gibt es für den Fiskus Einnahmeausfälle, zunächst von 355 Millionen Euro und im Jahr 2030 rund 405 Millionen Euro.

Klingbeil geht es eher darum, Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. „Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken, sollen steuerliche Regelungen vereinfacht, bürokratische Lasten auf das erforderliche Maß zurückgeführt und das Besteuerungsverfahren beschleunigt werden“, heißt es in einem Gesetzentwurf.