Steuerpolitik: Union droht mit neuer Blockade der Steuerreform

Berlin. Die Union droht der SPD damit, die Steuerreform zu blockieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begründete gegenüber dem Handelsblatt: „Die Einkommensteuerreform ist nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell, das Personengesellschaften den Wechsel in die Besteuerung nach der Körperschaftsteuer ermöglicht.“

Denn vor allem kleine und mittelständische Betriebe müssen einen großen Nachteil befürchten. Das soll verhindert werden.

Hintergrund: Im Zuge ihres Reformprogramms hatten sich Union und SPD auch auf eine Steuerreform verständigt. Diese sieht vor, dass die sogenannte Reichensteuer in Höhe von 45 Prozent künftig ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen soll. Bisher waren es knapp 278.000 Euro. Gleichzeitig wird ein neuer Steuersatz von 47 Prozent eingeführt, der ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro fällig wird.

Viele Unternehmen sind von dieser Steuererhöhung betroffen. So gibt es in Deutschland eine Million Personengesellschaften, die im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften wie etwa AGs oder GmbHs meist inhabergeführt sind. Ihre Gewinne werden den Eigentümern persönlich zugerechnet – darunter sind viele kleine und mittelständische Betriebe. Bei ihnen ist die Einkommensteuer quasi die Unternehmenssteuer. Und genau das könnte in den kommenden Jahren zu einem immer größeren Nachteil werden.

Besteuerung klafft künftig weit auseinander

Denn die schwarz-rote Koalition hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode beschlossen, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften ab 2028 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent zu senken. Während sich demnach Kapitalgesellschaften wie AGs oder GmbHs auf Entlastungen freuen, müssen Personengesellschaften mit hohen Gewinnen durch die Einkommensteuerreform künftig mehr zahlen.

Die Besteuerung von Unternehmen würde durch die beiden Reformen künftig je nach Rechtsform um sieben Prozentpunkte auseinanderfallen. „Ein so weites Auseinanderfallen der Besteuerung je nach Rechtsform des Unternehmens ist inakzeptabel“, sagt Middelberg.

Um die Ungleichbehandlung abzumildern, gibt es bereits zwei Instrumente. Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und investiert werden, können begünstigt werden. Diese Begünstigung gilt allerdings als extrem bürokratisch und wird seit langer Zeit von der Wirtschaft kritisiert.

Optionsmodell bislang kaum praxistauglich

Das Gleiche gilt für das zweite Instrument, das sogenannte Optionsmodell. Mit dem Optionsmodell können Personengesellschaften beantragen, steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden, also Körperschafts- statt Einkommensteuer zu zahlen. Diese Option gibt es seit 2022, wird aber kaum genutzt. Auch in diesem Fall gilt das Verfahren als extrem bürokratisch.

Union und SPD hatten daher schon im Koalitionspapier vereinbart, die Instrumente praxistauglicher zu gestalten. Dies wurde dann beim Beschluss zum Reformprogramm Anfang Juli im Koalitionspapier nochmals bekräftigt. „Bis zum Herbst 2026“ werde die Bundesregierung eine „Verbesserung des Optionsmodells“ vorlegen, heißt es in dem Papier. Middelberg aber kritisiert: „Bislang liegt dafür leider noch immer kein Vorschlag vor.“

So muss zum Beispiel das sogenannte Sonderbetriebsvermögen – etwa Grundstücke oder Anteile, die einem Gesellschafter persönlich gehören, aber dem Betrieb dienen – auf die Gesellschaft übertragen werden. Die Regel gilt vielen Firmeneigentümern als gravierender Nachteil des bisherigen Optionsmodells.

Obwohl er schon mehrfach in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium angemahnt habe, einen Vorschlag für einen leichteren Wechsel vorzulegen, sei nichts geschehen, moniert Middelberg. Und erhöht nun den Druck: „Ohne ein praktikables Optionsmodell aber kann es aus meiner Sicht keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben.“ Ansonsten seien die Unterschiede bei der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu groß.