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The income tax reform is to be decided by the cabinet on Wednesday. The Ministry of Economic Affairs expressed doubts about the sufficiency of the reform.
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Dispute over tax reform Klingbeil criticizes the “opposition in the government” after allegations from the Ministry of Economics
The cabinet is expected to approve the income tax reform on Wednesday. The Ministry of Economic Affairs said that this was not sufficient. Finance Minister Klingbeil reacts annoyed.
Gerald Traufetter reports from Asheville
September 1, 2026, 4:53 p.m
AI outlook — possibilities, not facts
The cabinet will approve the income tax reform on Wednesday.
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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere Bauhaus-Institutionen eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die AfD kritisieren, die Kunstfreiheit betonen und das Bauhaus als nationales Kulturgut verteidigen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte vor finanziellen Einschnitten bei der Stiftung Bauhaus Dessau im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die politische Landschaft verändern, da die AfD mit Ulrich Siegmund in Umfragen über 40 Prozent liegt. Sollte die CDU unter Sven Schulze keine Regierung bilden können, würden Rechtspopulisten die Führung übernehmen. Das Land kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, schrumpfender Erwerbsbevölkerung, hoher Verschuldung und strukturellen Problemen in der energieintensiven Industrie sowie dem demografischen Wandel.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik von CDU-Politikerin Katherina Reiche an den Regierungsplänen zur Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Er betonte, dass das geplante Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro substantiell sei und dass die Koalitionsspitze sowie Regierungsmitglieder dem Vorhaben einstimmig zugestimmt hätten. Klingbeil warnte vor einer Opposition innerhalb der Regierung und unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns angesichts des Aufstiegs der Rechtsextremen.

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf, doch begegnet er Wählern größtenteils hinter Absperrzäunen und ohne direkte Bürgerkontakte. In Quedlinburg und Kühlungsborn äußern Bürger Frust über Politik und Einsparungen, während Merz die AfD-Wähler anspricht und vor deren Stärke warnt. Die CDU steht in Umfragen schwach, während die AfD auf große Siege zusteuert.

Der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten liegt im Durchschnitt bei 33,4 Prozent, wobei Bayern mit 24,6 Prozent den niedrigsten Wert aufweist. Hamburg kommt mit 48,8 Prozent am nächsten an eine paritätische Vertretung heran. Trotz mehr Frauen als Männer in der Bevölkerung bleibt die Unterrepräsentation bestehen.

Die Bundespolizei hat 22 ausreisepflichtige afghanische Männer mit Straftaten wie Mord, Raub und Brandstiftung per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Damit steigt die Gesamtzahl der seit der Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition abgeschobenen Afghanen auf 250. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte an, künftig auch andere Ausreisepflichtige abzuschieben, nicht nur Straftäter und Gefährder.