Merz im Osten: Distanz zu Wählern und wachsende AfD-Bedrohung

Friedrich Merz und der Osten, das ist eine komplizierte Geschichte. Als er 2018 zurückkehrte in die Politik, sehnten sich gerade in den Ostverbänden viele nach ihm, nach einer Alternative zu Angela Merkel. Jetzt, da er an der Spitze angekommen ist, im Kanzleramt, hat längst die Ernüchterung eingesetzt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird er im Wahlkampf nicht etwa auf großen Bühnen präsentiert oder in vollen Sälen. Sondern hinter Absperrzäunen und dicken Mauern.

Auf den letzten Metern steigt der Bundeskanzler in den Wahlkampf im Osten ein. Am Montagnachmittag absolviert er Termine in Kühlungsborn an der Ostsee, wenige Stunden später ist er in Quedlinburg, einer Stadt in Sachsen-Anhalt. In Kühlungsborn, wo er zum ersten Mal in diesen Wahlkämpfen auf Wähler trifft, muss er sich zwischen Regenschauern beschimpfen lassen. In Quedlinburg begegnet er Bürgern gar nicht erst, der Kanzler wird auf Abstand gehalten.

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Lieber ein Termin ohne Bürger

Um kurz vor 18 Uhr rollen die schwarzen Limousinen den Schlossberg der Stadt hinauf. Die Polizei öffnet die Absperrung zur Stiftskirche St. Servatii für ein paar Sekunden. Ein paar Kommunalpolitiker der AfD haben sich mit zwei Transparenten an der Auffahrt aufgestellt, „Unser Land zuerst“ steht da und „Nicht mein Kanzler“. Fans sind kaum da, um den Kanzler zu begrüßen, nur ein Pulk von Journalisten.

Eine Frau, die zufällig vorbeigekommen ist, wartet mit ihrem Kinderwagen. Kaum jemand in der Stadt wisse, dass der Kanzler da sei, sagt sie und fragt sich, warum die Veranstaltung nicht größer beworben wurde, „bürgernah ist das ja nicht“. Mit dem Gesundheitspaket, sagt die Frau, habe Merz sie verloren. Sie meint die geplanten Einsparungen der Bundesregierung. Viele in ihrer Stadt seien frustriert, auch wegen landespolitischer Themen: Schulklassen würden zusammengelegt, Kitas und Arztpraxen geschlossen.

Sagen kann sie dem Kanzler all das nicht. Von dort, wo die Frau steht, ist nicht zu sehen, wie Merz und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze aus den Limousinen steigen. Bei einem kurzen Statement für die Presse wird Schulze später sagen, es sei der Wunsch der „CDU vor Ort“ gewesen, den Termin so stattfinden zu lassen. Also ohne Bürger.

Über die spricht Merz aber. Vor der Presse sagt er: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“ Und er streckt die Hand in Richtung der AfD-Wähler aus: „Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer.“

Auch das gehört zu dem komplizierten Verhältnis zwischen Merz und dem Osten: Bei seiner Rückkehr in die Politik versprach er, die AfD zu halbieren. Gelungen ist das nicht, stattdessen droht seine eigene Partei heftig geschrumpft zu werden. In Sachsen-Anhalt steht die CDU in den Umfragen für die Wahl am Sonntag bei etwa 22 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern muss sie bei der Wahl am 20. September darum kämpfen, überhaupt zweistellig zu bleiben. In beiden Ländern steht die AfD hingegen vor großen Wahlsiegen.

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In einem Fernsehinterview hat Merz gerade gesagt, seit seinem Versprechen im Jahr 2018 habe sich sehr viel verändert. Damals hätte man noch einiges korrigieren können, zum Beispiel bei der „Migrationskrise“. In Quedlinburg warnt er, was eine schwache CDU oder eine AfD-Regierung für das Land bedeuten könnte: „Wenn dieses Land nicht mehr regierbar ist, wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am Montag feststehen sollte“, sagt er, „dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“.

Andere Unionspolitiker sorgen für Stimmung in den Sälen

Das will Merz verhindern. „Wir kämpfen jetzt gemeinsam um die Wählerinnen und Wähler“, sagt er nach der Besichtigung der Kirche, ohne dass Wählerinnen und Wähler bei ihm stünden. Immerhin hat er bei seinem Besuch in der Stiftskirche ausgewählte Wahlkämpfer getroffen.

Einer, der dabei war, spricht danach von einer positiven „Grundstimmung“. Die Landespolitiker hätten Merz mal wirklich offen ihre Meinung sagen können, deshalb der Termin ohne Presse und Bürger. Dass bundespolitische Themen den Wahlkampf überschatteten, sei ein Ärgernis. Aber, so der Teilnehmer: Sie stehen noch immer zu Merz. Hier im Osten haben sie sich für ihn eingesetzt, sie wollten ihn. Das scheint offensichtlich nicht für alle in seinem Landesverband zu gelten.

Er sei jetzt „mitten im Wahlkampfendspurt, das ist die absolut heiße Phase“, sagt Schulze am Montagabend vor der Presse. Während aber etwa die Grünen in dieser heißen Phase auf ihre Bundesprominenz setzen, wird die CDU ihrem Kanzler auch in den kommenden Tagen nur eine Nebenrolle zuweisen. Am Donnerstag hat er noch Termine im Land. Einen großen Wahlkampfabschluss, wie er üblich wäre, wird es mit ihm nicht geben.

Es sind andere Unionspolitiker, die in Sachsen-Anhalt nicht nur Bürger treffen, sondern auch Säle begeistern können. Etwa der CSU-Vorsitzende Markus Söder oder Außenminister Johann Wadephul. Am Dienstag wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in Sachsen-Anhalt erwartet. Schulze aber nutzt in seinem Wahlkampf jede Möglichkeit, um sich von der Bundesregierung zu distanzieren oder Gegenwind zu beklagen. Es ist damit immer auch, zumindest indirekt, eine Distanzierung vom Kanzler.

Pfiffe, Gewitter und Fischbrötchen

Gut 350 Kilometer weiter nördlich sorgen wenige Stunden vorher in Kühlungsborn nur ein Absperrzaun und die robusten BKA-Beamten für ein wenig Distanz des Kanzlers zu den Wählern. Der Himmel hat sich zugezogen, eben hat es gedonnert und geblitzt, und trotzdem drängen sich die Menschen in Massen an die Absperrzäune um einem CDU-Wahlkampfstand. Aus den Reihen wird gepfiffen und immer wieder „Kriegstreiber“ gebrüllt. Einer steht nah am Zaun und gibt vor, dem Kanzler dringend etwas sagen zu müssen. Die Brandmauer müsse Merz wegräumen, sonst werde er weggeräumt, sagt er dann.

Kurz vor dem Besuch am Wahlkampfstand gibt es für den Kanzler noch ein Fischbrötchen. Zur Auswahl stehen drei Varianten Bismark-Hering. Kurzfristig ist der Termin in einen Raum des Fischhauses verlegt worden. Dutzende Polizisten gehen die Strandpromenade auf und ab. Offen angekündigt oder gar beworben wurden der Wahlkampfauftritt nicht, herumgesprochen hat er sich trotzdem. Und zum Klatschen scheinen die wenigsten gekommen zu sein.

Im Fischhaus herrscht gelöste Stimmung an Stehtischen, Fischhaus-Chef und Kanzler duzen sich, Spitzenkandidat Daniel Peters spricht von einem „Stück Heimat, für die wir stehen“, und meint das Fischbrötchen. „Das Beste daran ist immer die Mitte.“ So sei es auch bei der Landtagswahl, man grenze sich klar ab von linken und rechten Krakeelern. Dann klagt der Fischhaus-Besitzer über Bürokratie („Wann hört das denn mal auf?“), und sein Sohn, ein Fischer, darüber, dass er seine Arbeit kaum noch ausüben könne, vor allem wegen der EU-Vorgaben („Wenn das weitergeht, haben wir bald keine Küstenfischerei mehr“).

Der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt, schafft es, die Lage wieder etwas zu entspannen. Er sichert Verständnis und Gespräche zu, bevor Merz noch etwas zu den Fischbeständen sagt.

Am Wahlkampfstand, kaum hundert Meter entfernt, sucht der Kanzler das Gespräch mit den Bürgern. Er hört die Schimpfereien und Pfiffe hinter dem Zaun, aber auch Lob und freundliche Worte. Und er widerspricht, etwa dem Mann, der ein Ende der Brandmauer fordert. Bei einer Frau bleibt Merz lange stehen und diskutiert. Sie klagt ausführlich über das viele Geld, das man für den Krieg in der Ukraine zahle, über die Steuern und was den Menschen im Land dadurch fehle. Sie sagt: „Wissen Sie, was da los ist?“