Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk aus Brüssel

In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki zu. Konkret geht es um das Verfassungsgericht und die Ernennung von Richterinnen und Richtern. Nun hat sich die EU-Kommission eingeschaltet und stärkt der polnischen Regierung den Rücken.

Verweis auf Expertenrat

Justizkommissar Michael McGrath erinnerte in polnischen Medien an die Aussagen einer Expertenkommission des Europarats. Laut dieser ist das polnische Abgeordnetenhaus für die Ernennung neuer Verfassungsrichter zuständig. McGrath sprach damit Nawrocki indirekt das Recht ab, die Einsetzung neuer Richter zu verhindern.

Die polnischen Staatsorgane müssten sicherstellen, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sei, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten", so McGrath. Polens Bürger erwarteten und verdienten "die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit".

Unterstützung auch von Ex-Gerichtspräsidenten

Unterstützung für Tusk kommt auch von vier ehemaligen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts. Sie schreiben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung, das Vorgehen Nawrockis sei eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts" und trage nicht zur Lösung des Konflikts bei.

"Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen", heißt es in dem Schreiben.

Nawrocki verweigerte Vereidigung

Konkret geht es in dem Streit darum, welche Richter rechtmäßige Mitglieder des Verfassungsgerichts sind, und um den Posten des Gerichtspräsidenten. Die Tusk-Koalition hatte im Parlament acht neue Verfassungsrichter gewählt. Nawrocki weigerte sich aber, fünf von ihnen zu vereidigen.

Mit Unterstützung der Regierung leisteten diese darauf vor Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty ihren Eid.

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Am Freitag war der Streit dann eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Daraufhin kam es vor dem Gebäude zu Protesten von Anhängern der rechtskonservativen PiS-Partei und anderen rechtsgerichteten Kräften. In der Nacht zum Samstag versuchte Nawrocki, sich Zugang zum Verfassungsgericht zu verschaffen und drückte dabei eine Richterin nach unten.

Tusk sagte daraufhin in einer Fernsehansprache, der Rechtsstaat unterscheide sich "vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat". Außerdem warf er der PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen", so Tusk.

EuGH: Verfassungsgericht unter PiS nicht unabhängig

Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der EuGH stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und der damaligen Präsidentin unter der Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.

Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.