Streit um alte Bahnzentrale in Frankfurt: Bafin statt Berufsschule

Das Frankfurter Bildungsdezernat ist mit seinem Versuch gescheitert, die alte Bahnzentrale im Gallusviertel für die Berta-Jourdan-Berufsschule zu mieten. Nach einer dreijährigen Wartezeit, in der sich die Stadtregierung über das Vorhaben nicht einig wurde, hat der Eigentümer nun die Hängepartie beendet. Er hat einen anderen Mieter gefunden: Die Mitarbeiter der Bafin werden von dort aus den Finanzmarkt beaufsichtigen.

Nun schieben sich die Fraktionen, die an der Entscheidungsfindung beteiligt waren, gegenseitig die Schuld zu. Die SPD bedauert, dass die Fraktionen nicht einig wurden. Die CDU fühlt sich „vor vollendete Tatsachen gestellt“, und Grüne und Volt rechtfertigen, warum sie wegen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dem Projekt nicht zugestimmt haben.

Zur Wahrheit gehört, dass sie mit ihren Bedenken nicht allein waren. Auch das Revisionsamt, die Kämmerei und das Rechtsamt hatten sich gegen die Anmietung der Immobilie ausgesprochen. Unter anderem gab es rechtliche Bedenken am Mietvertrag, der 55 Seiten umfasste, mit Anlagen sogar 300. Der Vertrag sei zulasten der Stadt unausgewogen, hieß es, und habe unklare Regelungen. Dem Bildungsdezernat ist es nicht gelungen, diese rechtlichen Bedenken zu beseitigen.

Mehr als eine Million Euro, 30 Jahre lang

Und auch die Wirtschaftlichkeit stand infrage. Die Kontrollämter monierten, dass die Immobilie nicht zu den Anforderungen der Schule passe. Das Verhältnis von Mietfläche zur tatsächlich nutzbaren Fläche sei ungünstig. Deshalb stelle sich die Frage, warum die Stadt das Gebäude überhaupt zu einem nicht geringen Preis mieten wolle. Monatlich wären mehr als eine Million Euro dafür fällig geworden, und zwar 30 Jahre lang.

Solche Bedenken kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Es ist verständlich, dass Grüne und Volt über diese Kritik nicht hinweggingen und die Zustimmung verweigerten. Sie kritisieren, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sich nur auf ein Gebäude fokussiert habe und keine Alternative für die Berufsschule gesucht habe. Die gäbe es durchaus: Das Postbank-Gebäude in Eckenheim gehört der Stadt und hat noch keinen Nutzer. Weber will dort eine noch zu gründende Gesamtschule unterbringen. Doch es erscheint dringlicher, zunächst Abhilfe für die Berta-Jourdan-Schule zu schaffen, die unter Platzmangel leidet.

Für die Berta-Jourdan-Schule ist es traurig, dass es nun zurück auf null geht und die Suche von vorn beginnt. Das hätte man anders lösen können, wenn man früher den Schlussstrich unter ein Projekt gezogen hätte, das wegen verwaltungsinterner Bedenken politisch nicht mehrheitsfähig war.