Streit um EU-Austritt von Polen – Regierungschef Tusk stellt sich gegen Oppositionschef Kaczynski

Die polnische Regierung hat Äußerungen des Chefs der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu einem möglichen EU-Austritt Polens entschieden zurückgewiesen. Er sei bereit, einen „erbitterten Kampf“ gegen den EU-Austritt seines Landes zu führen, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X.

PiS-Oppositions-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte am Mittwoch die Möglichkeit eines „Polexits“ ins Spiel gebracht, falls sich die EU nicht in dem Sinne reformiere, wie er es sich vorstellt.

Kaczyński habe gerade angekündigt, dass Polen Verhandlungen über die Bedingungen eines Austritts aus der Europäischen Union aufnehmen sollte, schreibt Tusk. Das sei der Einsatz in dem politischen Kampf, der derzeit in Polen geführt werde. Es sei ein harter Kampf. Er habe nicht vor, zu verlieren, so Tusk. Selbst, wenn nicht alle mitspielten.

Kaczynski, der 2006 und 2007 Ministerpräsident Polens war, fordert die Abschaffung der Europäischen Kommission, „eines sehr schädlichen Organs, das es nicht geben sollte“, sowie einen neuen Vertrag zwischen den Staaten. Bei einem Auftritt am Mittwoch hatte er gesagt, sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, „legt der derzeitige EU-Vertrag die Bedingungen für den Austritt eines Landes aus der Europäischen Union fest“.

Kaczynski: Riskante Methode, aber die Lage ist kritisch

Verhandlungen zu einem solchen EU-Austritt müssten „unbedingt“ aufgenommen werden, sagte der PiS-Chef weiter. „Das ist eine schwierige und riskante Methode, aber die Lage ist derart kritisch, dass es sich lohnt, auf sie zurückzugreifen, wenn andere Methoden scheitern“, fügte er hinzu.

Die PiS-Partei regierte das Land zuletzt von 2015 bis 2023. Ein Sieg bei der Parlamentswahl 2027 scheint allerdings unwahrscheinlich – es sei denn, die Partei tut sich mit europafeindlichen Rechtsaußen-Parteien zusammen.