Streit um Pflegereform: SPD-Fraktionschef Miersch droht mit Stopp

Um die Pflegereform zeichnet sich der nächste Streit ab: „Ein reines Kürzungspaket“ werde die SPD nicht mitmachen, sagt Fraktionschef Miersch. Und auch in der CDU wächst die Kritik.

Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch der „Bild“-Zeitung. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“

Miersch lehnt es demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“.

Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, anders als bisher geplant könnten Linnemanns Reformpläne voraussichtlich nicht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht dazu äußern.

Und auch in der Union wird Linnemanns Reformprojekt kritischer gesehen. Im Kreis der CDU-Ministerpräsidenten sinkt generell die Bereitschaft, den Bürgern weitere Belastungen zuzumuten.

Die Pflegekassen hingegen mahnen, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU).

Blatt sagte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.

Unterstützung erhält die SPD derweil von der Gewerkschaft Verdi. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.

Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie.

„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der „Rheinischen Post“.