Stromsteuer: Länder und Opposition drängen auf Senkung für alle

Aus den Ländern und der Opposition gibt es Kritik an der zögerlichen Haltung des Finanzministeriums zur Senkung der Stromsteuer für alle. Die Steuereinnahmen steigen nach den neuesten Schätzungen stärker als erwartet. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt zur Vorsicht. Das höhere Wachstum führe erst mal nicht zu neuen Spielräumen, betonte dieser. »Wir werden weiter konsolidieren müssen.«

Bei den Grünen hält man das für eine »Ausrede«. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP, solange könne die Regierung die Stromsteuer senken.

Eine Senkung der Stromsteuer gibt es bisher nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das zu ändern ist Teil des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Koalition und Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). In deren Beschluss vom Donnerstag heißt es, die Energiepreise seien trotz der Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich zu hoch. »Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.«

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert klarere Zusagen. Dem »Kölner-Stadtanzeiger« sagte der CDU-Landeschef: »Das ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu muss der Bund nun auch stehen. Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.«

»Dringend notwendig« nannte die Senkung auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.

»Wir halten selbstverständlich an dem Ziel fest«, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Man sei in Gesprächen mit dem Finanzministerium.

Auch dort bekennt man sich weiterhin zum Ziel der Entlastung, will aber keinen Zeitpunkt nennen. Das Vorhaben stehe, wie alle Vorhaben, unter einem Finanzierungsvorbehalt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. »Wer jetzt ‌Vorschläge macht, wie etwa ​die Senkung der Stromsteuer, sollte ‌gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze ‌finanziert«, heißt es vom Vizekanzler.