Struktur, Macht und anstehende Wahlen des US-Kongresses

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D. C.

Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre gewählt werden – jeweils parallel zur Präsidentschaftswahl sowie bei den Midterms. Seine Funktion ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus.

Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich proportional nach dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesstaaten auf. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska haben nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nach relativem Mehrheitswahlrecht mehrere Abgeordnete.

Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher eher mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse. Das liegt auch daran, dass die US-Kammer auf andere Weise legitimiert ist als die zweite Parlamentskammer in Deutschland: Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht je ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl.

Seit der Kongresswahl vor zwei Jahren verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von rund 218 Sitzen im Repräsentantenhaus. Als stärkste Fraktion stellen sie auch den Chef der Kammer, den sogenannten Speaker of the House. Seit Oktober 2023 hat Mike Johnson das Amt inne. Er ist damit einer der mächtigsten Männer des Landes: Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der verfassungsrechtlich festgelegten Reihenfolge derjenigen, die bei Ausscheiden des Präsidenten etwa durch Tod kommissarisch an dessen Stelle treten würden, an zweiter Stelle nach dem Vizepräsidenten.

Johnson steht für den Rechts-außen-Flügel der Republikaner, der sich ideologisch auf einen christlichen Fundamentalismus stützt. Seine Wahl zur drittmächtigsten Person im Staat beschrieb der Evangelikale Johnson in seiner Antrittsrede als göttliche Fügung. »Ich glaube, dass die Heilige Schrift, die Bibel, ganz klar sagt, dass Gott derjenige ist, der die Regierenden erhebt«, sagte er damals. Schon vor seiner Zeit als Abgeordneter setzte sich Johnson als Anwalt der rechten Lobbyorganisation Alliance Defending Freedom für die Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und der Trennung von Kirche und Staat ein. Homosexualität bezeichnete er in dieser Zeit als »unnatürlich« und »gefährlich«. Als Parlamentarier suchte er schließlich die Nähe zu Trump und dessen Maga-Bewegung. So unterstützte Johnson Trump bei dessen Versuchen, die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten im Jahr 2020 nicht anerkennen zu lassen. 2021 stimmte er mit anderen Republikanern im Repräsentantenhaus für die Anfechtung des Wahlergebnisses. In Interviews verbreitete er auch Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug, für die es keinerlei Belege gibt.

Auch im Senat haben die Republikaner derzeit mit 53 von 100 Sitzen die Mehrheit. Die Demokraten kommen auf 45 Sitze, wobei die beiden unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Angus King in der Regel mit der demokratischen Fraktion stimmen. Vorsitzender des Senats ist der US-Vizepräsident, derzeit also JD Vance. Er leitet die Sitzungen allerdings in der Regel nicht selbst und darf nur in Pattsituationen abstimmen. In der Vergangenheit kam Vizepräsidenten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu: So saß Vance’ Vorgängerin Kamala Harris einem paritätisch besetzten Senat vor. Bei mehr als 30 Abstimmungen gab ihre Stimme den Ausschlag, unter anderem bei der Verabschiedung des sogenannten Inflation Reduction Act, des bis dahin größten US-Investitionsprogramms für den Klimaschutz und einem der zentralen politischen Projekte der Biden-Regierung.

Bei den Midterm-Wahlen am 3. November stehen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl sowie 33 Senatssitze. Hinzu kommen Sonderwahlen in Ohio und Florida sowie in South Carolina, wo nach dem Tod des Republikaners Lindsey Graham ein Senatssitz offen ist. In beiden Kammern müssen die Republikaner um ihre Mehrheit fürchten. Das zeigen sowohl Umfragen als auch die Historie: Zur Mitte der präsidialen Amtszeit ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress oft. Vor allem im Repräsentantenhaus profitiert bei Zwischenwahlen fast immer die Opposition, die Partei des Präsidenten verliert in der Regel Sitze. Angesichts der äußerst knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus scheint ein Machtwechsel in dieser Kammer nach den Midterms sehr wahrscheinlich.

Ob es den Demokraten gelingen wird, den Senat unter ihre Kontrolle zu bringen, ist dagegen fraglich. Dazu müssten sie vier Sitze dazugewinnen – und zugleich alle eigenen zur Wahl stehenden Sitze halten. Besonders aufmerksam verfolgen Demoskopen daher die Stimmung in den umkämpften Bundesstaaten North Carolina, Maine, Georgia, Michigan und Ohio. Sollten die Demokraten sämtliche ihrer Senatssitze verteidigen und zusätzlich die zur Wahl stehenden Sitze in North Carolina, Maine und Ohio von den Republikanern zurückerobern, gäbe es eine Pattsituation im Senat.

Welche Kandidaten bei den Midterms im November antreten dürfen, entscheiden die Parteien in sogenannten Vorwahlen. Bei den Demokraten sind die diesjährigen Vorwahlen dabei auch Ausdruck eines Richtungsstreits innerhalb der Partei. Gegenüber stehen sich dabei ein zentristisches Lager – das demokratische Establishment – und der linke Flügel der Partei, dem unter anderem die prominente New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angehören. Zuletzt setzten sich bei den Senatsvorwahlen in zwei wichtigen Bundesstaaten – Michigan und Florida – überraschend Vertreter des linken Parteiflügels durch.

Während die demokratischen Sozialisten, wie sich die Vertreter des Ocasio-Cortez-Flügels selbst bezeichnen, gerade bei jüngeren Parteianhängern zunehmend punkten, fürchtet das demokratische Establishment um einen Erfolg bei den Midterms, wenn dort anstelle moderater Parteivertreter linke Kandidaten antreten. Tatsächlich deuten Umfragen darauf hin, dass es in umkämpften Staaten für zentristische Kandidaten der Demokraten einfacher wäre, sich gegen die Republikaner durchzusetzen. Dass Trump und sein Umfeld die demokratischen Sozialisten aber durchaus fürchten, zeigt ihr rhetorischer Umgang mit ihnen. So ächten viele Republikaner linke Demokraten immer wieder als »kommunistisch« – in den USA traditionell ein angstbesetzter Begriff.

Schon viele US-Präsidenten haben die Erfahrung gemacht, nach den Midterms mit einem – zumindest teilweise – von der Opposition dominierten Kongress arbeiten zu müssen. Auch Trump kennt das schon: In seiner ersten Amtszeit fiel das Repräsentantenhaus bei den Midterms 2018 an die Demokraten, während der Senat mehrheitlich republikanisch blieb.

Die Demokraten nutzten damals das Budgetrecht des Repräsentantenhauses, um den Streit um eine von Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko eskalieren zu lassen. Der Konflikt führte zu einem 35-tägigen Shutdown, der die Regierungsgeschäfte faktisch zum Erliegen brachte. Trump hatte für den Bau der Grenzmauer 5,7 Milliarden US-Dollar verlangt, was ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigerte.

In den Kompetenzbereich des Repräsentantenhauses fällt es zudem, Untersuchungsausschüsse gegen Regierungsmitglieder einzusetzen. Davon machte das Repräsentantenhaus nach 2018 in zahlreichen Fällen Gebrauch, etwa um möglichen Behinderungen der sogenannten Russland-Ermittlungen durch die Trump-Regierung nachzugehen. Vorgeladen wurde etwa Michael Cohen, der wegen Falschaussagen und Finanzdelikten verurteilte Ex-Anwalt Trumps.

Politisch besonders brisant waren darüber hinaus die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, die die Demokraten mithilfe ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ab 2019 anstrengen konnten. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat waren diese Verfahren zwar zum Scheitern verurteilt. Sie banden jedoch Ressourcen Trumps, der sich gegen eine formelle Anklage verteidigen musste, und schufen mehr Öffentlichkeit für die Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen den Präsidenten.

Die kurze Antwort lautet: Ja. US-Präsidenten haben es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, politische Projekte ohne Mitsprache des Kongresses durchzudrücken. Das wichtigste Instrument dafür ist die Executive Order, eine Art präsidentielles Dekret, für das die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich ist. Trump nutzt dieses Mittel exzessiv zur Durchsetzung seiner Politik. Auch mehrere seiner Amtsvorgänger machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. So setzte etwa Barack Obama mit der sogenannten DACA-Regelung den Schutz bestimmter Einwanderer vor Abschiebung durch eine Executive Order um.

Mit dem Regieren per Executive Order bewegen sich Präsidenten im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Befugnisse. Im Vergleich zu Gesetzen, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben, sind solche Entscheidungen jedoch weniger nachhaltig. Denn Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leicht außer Kraft gesetzt werden. So setzte Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unzählige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden per Executive Order aus.

Trump hat darüber hinaus auch andere Wege aufgezeigt, ohne Rückhalt des Kongresses politische Vorhaben umzusetzen. Als das Repräsentantenhaus ihm 2019 die Mittel für den Bau einer Grenzmauer größtenteils verwehrte, rief er den Notstand aus – und konnte auf diese Grundlage durch die Umwidmung bereits bewilligter anderer Projekte mehrere zusätzliche Milliarden US-Dollar mobilisieren.

Für den Kongress ist umgekehrt die Arbeit ohne Unterstützung des Präsidenten deutlich schwieriger. Der Staatschef verfügt über ein Vetorecht, mit dem er ein bereits vom Kongress beschlossenes Gesetz blockieren kann. Trump hat davon wiederholt Gebrauch gemacht, etwa Ende 2025, nachdem das Parlament zwei regionale Infrastrukturgesetze verabschiedet hatte. Den präsidialen Einspruch wiederum kann nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen – von einer solchen sind allerdings beide politische Lager weit entfernt.