Stuttgart 21: Ein Desaster für die Stadt und die Nation

Wenigstens einige düstere Prophezeiungen der Stuttgart-21-Gegner blieben unerfüllt: Das Mineralwasser im berühmten Stuttgarter Leuzebad sprudelt noch. Die neuen Bahntunnel sind trotz Gipskeuper stabil, und auch der Juchtenkäfer hat überlebt. Doch das spendet wenig Trost. Die Verschiebung der Eröffnung des zwölf Milliarden Euro teuren Projekts von 2026 auf 2031 ist für Stuttgart, Baden-Württemberg und die Nation ein Desaster. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) spricht von einem „Fiasko“, Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) von einer „Lachplatte“. Bahnkunden und Bürgern ist das Verkehrs- und Bauchaos schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr zu erklären.

Auch für die Stadtentwicklung ist die spätere Eröffnung eine Katastrophe: Vor 2045 werden die städtebaulichen Wunden Stuttgarts nicht geschlossen sein – falls sich die geplanten neuen Stadtquartiere mit 5700 Wohnungen und Repräsentationsbauten angesichts fehlender Steuereinnahmen und der Krise in der Autoindustrie überhaupt noch irgendwann finanzieren lassen. Einen Nutzen aus der Verschiebung zieht momentan nur Bahnchefin Evelyn Palla, die sich politisch und persönlich als Saniererin profilieren muss.

Politiker ziehen das Scheitern des Projekts gern als Beleg für die Unfähigkeit Deutschlands heran, effizient die eigene Zukunft zu gestalten. Wer einen solchen Bahnhof nicht bauen könne, heißt es dann, könne die Aufgaben des krisengeplagten Landes nicht in den Griff bekommen. Voreilig wird Stuttgart 21 zum Menetekel der deutschen Reformunfähigkeit gemacht. Der kranke Mann Europas – ist er vielleicht ein Schwabe?

Es ist aber die Frage, ob das Projekt tatsächlich an der deutschen Bürokratie und der Unfähigkeit der Bahn scheitert. Ist der Geburtsfehler des Projekts nicht vielmehr Übermut und mangelndes Risikobewusstsein der politischen Befürworter? Es ist recht billig, die Kostensteigerung von vier auf demnächst 14 Milliarden Euro und die achtmalige Verschiebung der Inbetriebnahme allein der Bahn in die Schuhe zu schieben, die das Projekt selbst am Anfang gar nicht wollte.

Erwin Teufel – er war Ministerpräsident, als der neue Bahnhof vorgestellt wurde – nannte das Vorhaben ein „Jahrhundertprojekt“. Günther Oettinger sagte 2008, das Projekt sei „solide geplant“ und stehe „auf finanziell sicheren Beinen“. Sein Nachfolger Stefan Mappus, damals noch Verkehrsminister, schloss eine „Kostenexplosion zu 99 Prozent“ aus. 2010 erklärte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ihre Parteifreunde vor einer Wahl zu unterstützen: „Stuttgart 21 ist Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Werde das Projekt nicht realisiert, dann sei Deutschland nicht mehr verlässlich.

Die Bahn sprach einmal von dem „am besten und umfassendsten geplanten Projekt der DB AG“. Die Projektbefürworter übernahmen diese PR-Prosa. Sie unterschätzten die Komplexität. Aus heutiger Sicht sind Verantwortliche von CDU, SPD und FDP über einen Zeitraum von fast dreißig Jahren ihrer Aufgabe nicht hinreichend nachgekommen. Sie hätten dafür sorgen müssen, dass aus Projektskizzen, die das maximal Mögliche versprachen, ein technisch machbarer Bahnhof entsteht, bei dem auch das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimmt. Ein sträfliches Versagen.