
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden weitere Urteile gegen syrische Streitkräfte gefällt, während die Aufarbeitung der Gewalt gegen die alawitische Minderheit andauert.
AI-generated summary
Im März 2025 kam es drei Monate nach dem Sturz von al-Assad zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Alawiten und Sunniten. Dabei wurden Hunderte Zivilisten ermordet.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und seit Sturz des Assad-Regimes wurden Todesurteile in Syrien bislang nicht vollzogen. Mehrere Mitglieder der syrischen Streitkräfte wurden im selben Verfahren zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im September waren die ersten Urteile im Zusammenhang mit den Massenmorden verkündet worden.
Racheakte durch Unterstützer von Ahmed al-Sharaa
Im März 2025 kam es drei Monate nach dem Sturz von al-Assad an der syrischen Küste zu Zusammenstößen zwischen Alawiten und Sunniten, als ehemalige Assad-Anhänger Kontrollpunkte der neuen syrischen Regierung angriffen. In der Folge kam es zu Racheakten durch Unterstützer des neuen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa, bei denen Hunderte Zivilisten aus der alawitischen Minderheit ermordet wurden. Die Küstenregion Syriens ist eine Hochburg der Alawiten, denen auch Assad angehört.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mahnte in einer Stellungnahme, die Aufarbeitung dürfe nicht zu einem selektiven Prozess werden, der neues Unrecht schaffe.
Zudem müssten die Rechte der Hunderten von Opfern und ihrer Familien gewahrt werden, die noch immer auf Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen warten. Dazu gehöre »die vollständige Aufklärung der Wahrheit und die strafrechtliche Verfolgung aller Personen, deren Verantwortung für die Verstöße nachgewiesen wird – unabhängig von ihrer Stellung oder Zugehörigkeit«, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die nationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ereignisse an der syrischen Küste hatte zuvor mitgeteilt, dass sie den Tod von 1426 Menschen, darunter 90 Frauen, dokumentiert habe. Zudem habe sie 563 Verdächtige identifiziert, die verschiedenen Konfliktparteien angehörten und mutmaßlich an den Übergriffen beteiligt gewesen seien. Ein systematisches Vorgehen sah die Kommission darin aber nicht.

At the Brussels summit, EU heads of state are planning new instruments against Chinese market distortions. The aim is to protect European industry through a strategy of deterrence combined with dialogue.

Reports about Starlink restrictions in Ukraine, new attacks on Russian refineries and international debates about sanctions and financial aid are shaping the current war.
President Zelensky has canceled the energy ceasefire announced by Donald Trump and announced new attacks on Russian oil refineries. He also complains about limited US intelligence information and Starlink throttling.

At the EU summit in Brussels, there are no signs of a compromise for the EU budget for 2028-2034. Chancellor Merz and other net contributors are calling for massive cuts, while recipient countries are rejecting this. Merz also links concessions to deregulation.

Ukraine is struggling with restrictions on Starlink service and Russian attacks on energy facilities. As Kiev announces attacks on Russian refineries, EU politicians like Merz and Kallas are calling for increased support for Ukraine.
Kremlin critic Mikhail Khodorkovsky does not see an end to the war in Ukraine any time soon. He warns that Putin's regime remains stable and that Western de-escalation policy is failing. Democratization of Russia is unlikely in the next 20 years.