Tabaksteuergesetz-Änderung: Arbeitsplätze und Gesundheitsziele in Gefahr

Erst vor ein paar Wochen hat das neue Tabaksteuergesetz das Kabinett passiert. Kern war nicht nur eine Erhöhung der Steuer auf Tabakzigaretten, sondern eine noch deutlichere auf Feinschnitt, Tabak zum Selbstdrehen oder Stopfen von Zigaretten. Feinschnitt ist bisher fast nirgendwo in Europa preiswerter als in Deutschland, weil er hierzulande niedrig besteuert wird. Ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD will die deutlich höhere Steuer auf Feinschnitt aber wieder zurückdrehen.

Das könnte wirtschaftspolitische Gründe haben. Haben doch die Betriebsräte von Japan Tobacco International Deutschland (JTI) und der Tabak- und Zigarettenfabrik Heintz van Landewyck „dem lieben Kollegen Lars“ (Bundesfinanzminister Klingbeil) geschrieben, dass die geplante Steuererhöhung auf Feinschnitt in der Region Trier 700 Arbeitsplätze gefährde. In Trier beschäftigt JTI 1200 Mitarbeiter. Im letzten verbliebenen großen Tabakwerk in Deutschland ist die Herstellung von Feinschnitt ein wichtiges Standbein. Auch in Bayreuth gibt Feinschnitt noch 210 Beschäftigten von British American Tobacco (BAT) Lohn und Brot.

Nach dem Prinzip „Tax the Rich“

Wahrscheinlich aber folgen die Steueränderungen einfach nur dem Prinzip „Tax the Rich“, besteuert die Reichen. Wer es sich leisten kann, schon heute 9,50 Euro für ein 20er-Päckchen Marlboro zu zahlen, der wird wohl auch im nächsten Jahr 10,50 Euro und 13 Euro im Jahr 2030 zahlen. Die scharfe Steuererhöhung auf Zigarren und Zigarillos spricht auch für diese These. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie sieht 1600 tarifgebundene Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten deutschen Zigarrenindustrie in Gefahr.

Gemäß dem Änderungsantrag, der nun Grundlage des weiteren parlamentarischen Verfahrens ist, steigt die Steuer auf ein Päckchen Zigaretten im kommenden Jahr um 0,80 Euro, in den Jahren 2028 bis 2030 dann jeweils um rund 0,40 Euro. Der Preis für ein 30-Gramm-Päckchen Feinschnitt, aus dem sich 40 bis 45 Zigaretten drehen lassen, erhöht sich zwar auch. Aber die Steigerung fällt um fünf Prozentpunkte niedriger aus als ursprünglich vom Finanzministerium geplant. Das führt das erklärte Ziel der Tabaksteuerreform ad absurdum, den „Schutz der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.

Mehr Nikotin und Schadstoffe in der Selbstgedrehten

Feinschnitt ist der gesundheitsschädlichste Weg, Nikotin zu sich zu nehmen. Je nachdem, wie der Raucher seine Zigaretten stopft oder dreht, werden deutlich höhere Mengen an Nikotin und weiteren Schadstoffen freigesetzt als beim Rauchen von Fabrikzigaretten. Zum anderen eröffnet die nur mäßige Steuererhöhung von Feinschnitt preissensiblen Rauchern ein Schlupfloch, ihrer Nikotinsucht weiterhin zu frönen.

Der potentiell weniger schädliche Weg des Nikotinkonsums, erhitzter Tabak, wird indes steuertechnisch an die Zigarette gekoppelt. Hier nimmt sich der Staat 80 Prozent der Steuer für Tabakzigaretten, ein Spitzensatz in der EU. Links liegenlässt die Regierung zumindest bislang Nikotinbeutel, die auch in Deutschland immer beliebter werden. Würden sie so reguliert und besteuert werden, so wie in Polen und Österreich, würde das jährlich mindestens 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, schätzen Industrievertreter.

Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zielt auf 4,44 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt bis 2030. Die Rechnung kann sich nach Ansicht von Fachleuten aber als Luftnummer erweisen. Denn die Tabaksteuer ist verbrauchsabhängig. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert, dass eine zehnprozentige Steuererhöhung den steuerpflichtigen Verbrauch nur um sieben Prozent senkt. Das ist optimistisch. Als Anfang des Jahres die Tabaksteuer um fünf Prozent angehoben wurde, 0,20 Euro je Päckchen, sank der Absatz versteuerter Zigaretten schon um 23 Prozent, zeigen Daten des Statistischen Bundesamts.

Durch Steuererhöhungen Bürger zu einem gesünderen Lebenswandel zu bringen, gleichzeitig Raucher aber zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen, sind eben zwei miteinander unvereinbare Ziele. Der Staat muss sich entscheiden, was er will. Und das Beispiel Frankreich zeigt auch, dass der erzieherische Effekt von Steuern beschränkt ist. Zwar kostet dort eine Schachtel schon jetzt 13 Euro, aber gequalmt wird mehr als in Deutschland. Denn knapp die Hälfte der dort gerauchten Zigaretten wurde nach einer KPMG-Erhebung nicht in Frankreich versteuert. Die erhofften Steuermehreinnahmen verpufften. Dieses Schicksal könnte jetzt auch Finanzminister Lars Klingbeil und dem Bundeshaushalt drohen.