Europas Regierungen drohen nach Einschätzung des britischen Wirtschaftsmagazins „The Economist“ die Kontrolle über notwendige Sozial- und Haushaltsreformen zu verlieren, wenn sie keine politischen Mehrheiten für schmerzhafte Einschnitte organisieren können. Steigende Finanzierungskosten könnten den Handlungsspielraum hoch verschuldeter Staaten so weit einengen, dass die Anleihemärkte wesentlich härtere Anpassungen erzwingen, schreibt das Blatt in einem aktuellen Beitrag.
Als Ursachen nennt das Magazin hohe Sozialausgaben, die Alterung der Bevölkerung und die stark gestiegene Verschuldung mehrerer EU-Staaten. Zersplitterte Parlamente und der Erfolg populistischer Parteien erschwerten Reformen zusätzlich. Besonders angespannt sei die Lage in Frankreich. Finanzpolitischer Druck bestehe jedoch ebenso in Deutschland und Belgien.
Wachsender Schuldendienst bindet Mittel, die Regierungen für andere Ausgaben benötigen
Europa finanziert im internationalen Vergleich einen umfangreichen Sozialstaat. Nach den vom „Economist“ angeführten Zahlen wenden die EU-Staaten im Durchschnitt knapp 30 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für öffentliche Sozialausgaben auf. In den USA sind es weniger als 20 Prozent. Die öffentlichen Rentenausgaben entsprechen in der EU durchschnittlich rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Fünf EU-Staaten weisen dem Magazin zufolge inzwischen Staatsschulden von mindestens 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung auf. Gegen zehn Mitgliedstaaten läuft derzeit ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, darunter Belgien, Frankreich und Italien. Die europäischen Fiskalregeln setzen den Referenzwert für das Haushaltsdefizit bei drei Prozent und für die Staatsverschuldung bei 60 Prozent des BIP.
Höhere Zinsen verschärfen den Druck. Ein wachsender Schuldendienst bindet Mittel, die Regierungen für andere Ausgaben benötigen. Der „Economist“ macht den politischen Konflikt dann auch vor allem am Sozialstaat fest. Viele Bürger unterstützen grundsätzlich eine Begrenzung von Defiziten und Schulden, lehnen konkrete Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen jedoch ab.
In Frankreich hielten einer vom Magazin durchgeführten Umfrage zufolge 85 Prozent eine Eindämmung der Staatsverschuldung für dringlich. Zugleich befürworteten 56 Prozent ein niedrigeres Renteneintrittsalter.
Auch in Deutschland sieht der „Economist“ erheblichen Reformdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erklärt, der Sozialstaat sei in seiner gegenwärtigen Form „nicht mehr finanzierbar“. Die Sozialausgaben seien zuletzt binnen eines Jahres um sechs Prozent gestiegen. Nach den Zahlen des Magazins entsprechen sie inzwischen rund 30 Prozent des BIP und liegen damit zwei Prozentpunkte über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.
Die schwache Wirtschaftsentwicklung enge zugleich den Bundeshaushalt ein. In der Finanzplanung bis 2030 klafft eine kumulierte Lücke von mehr als 100 Milliarden Euro. Nach Darstellung des „Economist“ teilen rund zwei Drittel der Deutschen die Einschätzung, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei. Eine Mehrheit lehne zugleich die meisten konkreten Kürzungsvorschläge ab.
Der enge finanzielle Spielraum wird auch bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 sichtbar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Freitagmorgen nach mehr als 15 Stunden Beratungen den bereinigten Etatentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Vorgesehen sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro. Das sind 6,9 Prozent mehr als im Soll für 2026.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf 122,97 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Reuters zufolge wäre dies die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Frankreich bewertet der „Economist“ als besonders gefährdet. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl 2024 ist die Nationalversammlung in drei gegnerische Lager zersplittert. Die Regierung versucht, das hohe Haushaltsdefizit zu reduzieren. Widerstand gibt es vor allem gegen Eingriffe bei Renten und bei den Bezügen im öffentlichen Dienst. Kräfte der populistischen Linken und Rechten wollen die Renten schützen und das Renteneintrittsalter senken.
Der „Economist“ warnt vor den Folgen einer weiteren politischen Blockade. Verlieren Investoren das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, verlangen sie höhere Renditen für Staatsanleihen. Damit steigen die Zinskosten und der Spielraum für den Haushalt schrumpft weiter. Regierungen könnten dann zu schnelleren und umfangreicheren Einschnitten gezwungen sein, als sie unter geordneten politischen Bedingungen beschließen würden.
Wenn Regierungen keine Mehrheiten für schmerzhafte Reformen zustande bringen, könnten die Anleihemärkte diese Anpassungen nach Einschätzung des „Economist“ in einer Finanzierungskrise erzwingen. Wie schnell der Schuldendienst fiskalische Spielräume aufzehrt, zeigt Frankreich: Die gesamtstaatliche Zinslast soll binnen eines Jahres um rund zwölf Milliarden Euro auf mehr als 91 Milliarden Euro steigen.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.
Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.
