Thüringen Ministerpräsident Voigt verurteilt AfD-Drohungen gegen Kirchen
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- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die finanziellen Drohungen der AfD gegen Kirchen scharf verurteilt.
- Er bezeichnete die Pläne, staatliche Leistungen zu kürzen, als Angriff auf den Rechtsstaat und christlich-abendländische Werte, die im Grundgesetz verankert seien.
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Why It Matters
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, staatliche Leistungen an die evangelische und katholische Kirche zu kürzen, falls sie dort die Regierung übernimmt. Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff deutete ähnliche Pläne für sein Bundesland an.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), hat finanzielle Drohungen der AfD gegen die Kirchen verurteilt. »Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden oder verachtet ihn«, sagte Voigt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme in dem Bundesland die staatlichen Leistungen an die evangelische und katholische Kirche kürzen. Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff stellte ähnliche Pläne für sein Bundesland in Aussicht, falls die Partei dort an die Regierung kommen sollte.
»Was die AfD vorhat, wäre ein Angriff auf die Kirchen, aber auch ein Angriff auf die christlich-abendländischen Werte, die unser Land tragen«, sagte Voigt dazu. Der AfD fehle es »generell an Anstand«. Die Religionsfreiheit sei im Grundgesetz geregelt. »Und Staatsleistungen sind kein Geschenk der Regierung, sondern verbrieftes Recht.«
»Das ist nicht konservativ – das ist kulturfeindlich«
Voigt warf der AfD eine »grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber Kirche und Religion« vor. Diese komme ausgerechnet »von denjenigen, die immer so tun, als ob sie unsere deutschen Werte hochhalten. Das ist nicht konservativ – das ist kulturfeindlich«.
Open Questions
- Wie genau sehen die Pläne der AfD zur Kürzung von Staatsleistungen aus?
- Welche rechtlichen Schritte könnten gegen solche Kürzungen unternommen werden?
- Wie reagieren die Kirchen auf die Drohungen der AfD?
