Thüringer BSW-Fraktion nach Austritten aufgelöst: Neue Fraktion „Thüringen.Gerecht“ gegründet
Nach Parteiaustritten ist die Thüringer BSW-Landtagsfraktion Geschichte. Ehemalige BSWler um Katja Wolf gründen die neue Partei und Fraktion „Thüringen.Gerecht“ und sichern die Minderheitsregierung.
Quick Look
- Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion wurde nach Parteiaustritten aufgelöst.
- Ehemalige Mitglieder um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründeten die neue Partei und Fraktion „Thüringen.Gerecht“, die die Minderheitsregierung stützen will.
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Why It Matters
Die BSW-Fraktion trug seit Ende 2024 zusammen mit CDU und SPD die Thüringer Regierung. Es gab schwere Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist Vergangenheit: Sie wurde nach einer Reihe von Parteiaustritten von Abgeordneten aufgelöst, erklärte die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt. Mit diesem Schritt wurde der Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der Abgeordneten ohne BSW-Parteibuch im Thüringer Parlament frei. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten sie eine neue Fraktion – sie will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen.
Ex-BSWler um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Diesen Namen trägt auch die neu gegründete Fraktion. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Der Fraktion gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglied von Thüringen.Gerecht, sagte die neugewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen. Hupach stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion.
Trennung im Streit mit Wagenknecht
Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich in der Vergangenheit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht heftige Auseinandersetzungen um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD geliefert.
Die BSW-Fraktion wird nun liquidiert. Dabei geht es unter anderem um die berufliche Zukunft von 22 Mitarbeitern sowie die Finanzen der ehemaligen Fraktion. Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Zwei von ihnen bleiben in der Wagenknecht-Partei, drei weitere haben das BSW und die Fraktion Mitte vergangener Woche verlassen und gehören ebenfalls weiter dem Landtag an. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Fraktion Thüringen.Gerecht führt die Regierungsarbeit mit CDU und SPD fort
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie wird die Liquidierung der alten BSW-Fraktion genau ablaufen?
- Welche Konsequenzen hat die Parteigründung für die Bundes-BSW?
