Thüringer Innenminister Maier fordert zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Konzerte

Innenminister Georg Maier sieht im Kampf gegen Musikveranstaltungen der rechtsextremen Szene auch die Gesellschaft in der Pflicht. «Wir schöpfen alles, was rechtsstaatlich möglich ist, aus», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das allein genüge aber nicht. Deshalb werbe er für ein Demokratiefördergesetz.

Damit sollten etwa zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell unterstützt werden können, die vor Ort Widerstand gegen rechtsextreme Veranstaltungen leisteten. Er verwies als Beispiel etwa auf das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra.

Hintergrund von Maiers Äußerungen sind Zahlen zu Konzerten der rechtsextremen Szene, die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Mandy Eißing und anderer Bundestagsabgeordneten der Linken hervorgehen.

Ein Gasthof als Zentrale für rechtsextreme Musikveranstaltungen

Demnach hat es die meisten offen angekündigten rechtsextremen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr in Thüringen gegeben. Von den deutschlandweit bisher 79 Konzerten und Liederabenden dieser Art fanden allein 51 in Thüringen statt.

Örtlicher Schwerpunkt dieser Liederabende ist eine kleine Gemeinde im Landkreis Hildburghausen. Dort in der Gemeinde Auengrund im Ortsteil Brattendorf betreibt ein bundesweit vor allem als Organisator von Szene-Konzerten bekannter Rechtsextremist einen Gasthof. Regelmäßig treten dort entsprechende Interpreten und Gruppen auf.

Auch Maier benennt den Gasthof als Anlaufstelle der Szene selbst für Gäste aus der Schweiz und Österreich etwa. Quasi an jedem Wochenende fänden dort entsprechende Konzerte statt. «Der Wirt führt diese aber eben nicht als politische Versammlungen, sondern als Vergnügungsveranstaltungen im geschlossenen Raum durch», so Maier.

Eine Taskforce berate die betroffene Gemeinde dabei, Aufgabebescheide zu erlassen, die Polizei sei bei den Veranstaltungen präsent, überprüfe, ob die Auflagen eingehalten werden und führe Kontrollen schon bei der Anreise der Gäste durch.

All diese Maßnahmen nützten aber nur bedingt, wenn bei den Menschen vor Ort scheinbar ein Problembewusstsein fehle: «Die Bude ist voll mit Biedermännern von um die Ecke: Solange die regionale Bevölkerung regelmäßig dieses Lokal besucht und dort Familienfeiern abhält, bleibt es schwierig», betonte Maier.

130 rechtsextremistische Musikveranstaltungen erfasste die Polizei insgesamt im ersten Halbjahr in ganz Deutschland. Dazu zählen auch Konzerte, die zwar konspirativ angekündigt und vorbereitet wurden, den Behörden aber trotzdem bekannt wurden.

Thüringen lag auch vergangenes Jahr vorn

«Rechtsextreme Konzerte sind für die rechte Szene wichtige Werkzeuge zur Finanzierung, Vernetzung und Rekrutierung. Besonders problematisch ist, wenn sich dafür dauerhafte Strukturen und Immobilien etablieren können», sagte Mandy Eißing mit Blick auf die Zahlen. «Dass Thüringen hier bundesweit an der Spitze steht, zeigt, wie fest diese Strukturen verankert sind. Es reicht nicht, einzelne Konzerte zu verhindern. Wir müssen ihnen Räume, Infrastruktur und Nachwuchs entziehen», so die Forderung der Linken-Politikerin.

Auch im vergangenen Jahr fanden die meisten der offen angekündigten Musikveranstaltungen der rechten Szene in Thüringen statt - mit mehr als 80 von deutschlandweit rund 200.