Thüringer Koalition und Linke vereinbaren Verfahren zur Mehrheitsfindung

Die Koalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich im Parlament mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf neue Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt. Das geht aus einem entsprechenden Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Mehrere Vertreter der vier Fraktionen bestätigten die Verständigung.

Keine Unterschriften

Voigt regiert in Thüringen mit einer Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Die Regionalpartei Thüringen.Gerecht ist aus der auseinandergebrochenen BSW-Fraktion hervorgegangen - Landesvorsitzende ist Vizeministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Katja Wolf.

Die Koalition hat keine Mehrheit im Landtag und ist deshalb auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen. Das Knifflige: Der CDU verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Nach dpa-Informationen trägt die neue Vereinbarung mit der Linken zu den neuen Verfahren deshalb keine Unterschriften.

Das Papier regelt Abläufe zur Mehrheitsfindung. Auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer soll es wöchentlich einen Jour fixe geben. Quartalsweise wollen sich die vier Fraktionen über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren. Ein Ampel-System soll anzeigen, welche Punkte auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung geeint, offen oder nicht geeint sind. Außerdem soll es für Politikfelder feste Ansprechpartner auf Fachebene geben.

Gibt es auf Fachebene keine Klärung, soll eine Einigung zunächst unter den parlamentarischen Geschäftsführern oder dann gegebenenfalls auf Ebene der Fraktionschefs versucht werden. Auch der Chef der Staatskanzlei soll hinzugezogen werden können.

Aus Patt-Koalition wurde eine Minderheitsregierung

«Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz. Man wolle sich nun früher gegenseitig über Initiativen informieren.

Auslöser für die neue Vereinbarung sind Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Als Voigt noch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD führte, hatten die drei Partner so viele Sitze im Landtag wie die Oppositionsfraktionen AfD und Linke. Dann implodierte die BSW-Fraktion und die neu entstandene Fraktion von Thüringen.Gerecht hat nun weniger Mitglieder als der BSW-Vorgänger. Aus einer Patt-Koalition wurde damit eine Minderheitsregierung. Diese ist damit noch stärker als vorher auf eine Verständigung mit der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.