
Verhandlungserfolge bleiben bisher aus, nun verschärft der US-Präsident seine Rhetorik. Teheran weist alle Drohungen zurück – und der Ölpreis ist zurück auf Juli-Niveau.
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Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington kommen nicht voran, während Trump innenpolitisch unter Druck steht.
Verhandlungserfolge bleiben bisher aus, nun verschärft der US-Präsident seine Rhetorik. Teheran weist alle Drohungen zurück – und der Ölpreis ist zurück auf Juli-Niveau.
US-Präsident Donald Trump: „Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant.“ Foto: AP Photo/Jacquelyn Martin
Washington, Düsseldorf. Während die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington nicht vorankommen, hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit einem beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Der Iran hingegen wies die jüngsten Drohungen von Trump zurück. Diese seien ein Versuch, von innenpolitischen Problemen in den USA abzulenken, teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag mit. „Amerikas Wirtschaftsterrorismus bedroht die Weltwirtschaft und die nationale Souveränität von Ländern auf der ganzen Welt.“
Der Iran sei offen für einen Dialog mit den USA, verwechsle Verhandlungen jedoch nicht mit einer Kapitulation, fügte Mohammad Mochber, ein Berater des geistlichen Oberhaupts des Landes, hinzu. Militärischer Druck und Sanktionen würden die Entschlossenheit des Iran nicht brechen.
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck – auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.