US-Präsident Donald Trump bezeichnet negative Berichterstattung über ihn als »illegal«. Regelmäßig attackiert er Journalistinnen und Journalisten, die sich ihm gegenüber kritisch äußern. Nun hat es die TV-Moderatorin Kristen Welker getroffen. In einem Posting auf seiner Plattform »Truth Social« hat er ihr am Sonntag »absichtliche Ungenauigkeit« in ihrer Arbeit vorgeworfen. Er werde sie »für eine Rüge oder Bestrafung« bei der Medienaufsichtsbehörde FCC melden, schreibt Trump.
Als Grund für seine Aufregung gibt der US-Präsident an, die Moderatorin der NBC-Sendung »Meet the Press« habe etwas behauptet, das nicht stimme. Es gehe um seine Unterstützung von Politikerinnen und Politikern, die bei den Zwischenwahlen zum Kongress antreten – in den USA ist die als »Endorsement« bekannte Empfehlung ein viel beachtetes Instrument in Wahlkämpfen. Welker behaupte, so Trump, er verzeichne dabei »gemischte Ergebnisse«.
Für rechte Kandidaten in den USA gab es lange nichts Wichtigeres als eine Empfehlung von Donald Trump. Doch zuletzt fielen mehrere von ihm unterstützte Politiker bei Vorwahlen durch. Cory Mills etwa, seit 2023 Abgeordneter im Repräsentantenhaus und für seine Wiederwahl von Trump empfohlen, verlor kürzlich die parteiinterne Vorwahl für die Midterms. Auch anderen republikanischen Kandidaten, die »Trump-endorsed« waren, ging es so. (Lesen Sie hier mehr darüber. )
Als Gegenbeispiel bringt Trump den Erfolg von Darline Graham Nordone. Die Schwester des im Juli gestorbenen US-Senators Lindsey Graham tritt an dessen Stelle bei der Wahl im November als Kandidatin für die Republikaner an. Sie setzte sich in der parteiinternen Stichwahl im Bundesstaat South Carolina gegen Ralph Norman durch. Das sei die »größte Story« überhaupt, schreibt Trump, weil man ihren Sieg nicht erwartet habe. »Und dann, als ich sie unterstützte, gewann sie mit Leichtigkeit.«
Kampf um die Meinungsfreiheit
Trump hoffe nun, dass Brendan Carr, Chef der US-Medienaufsicht FCC, sowie die »feinen Leute in dieser Kommission«, die »Gefahr«, die seiner Meinung nach von den Medien ausgehe, ernst nähmen.
Lesen Sie hier, welche Strategie Trump gegen Meinungsfreiheit verfolgt.
Das Verhältnis zwischen Trump und der NBC-Journalistin Welker ist schon seit Längerem angespannt. Im Juni hatte der Präsident ein Interview mit Welker nach einem erhitzten Wortgefecht abgebrochen. In dem Gespräch hatte er sich zuvor zunehmend erbost über Welkers Fragen vor allem zum Irankrieg gezeigt. Weder der Sender NBC noch Welker selbst haben sich bisher zu Trumps aktueller Drohung geäußert.
Trump nutze die FCC immer mehr als »Waffe«, urteilt Brian Stelter, Medienjournalist des US-Senders CNN, in einem Posting auf X . Allerdings betont er in seiner Reaktion auf Trumps Attacke auf Welker auch: Nach dem Gesetz könne die Medienaufsicht die Journalistin gar nicht bestrafen. »Die Macht der FCC ist begrenzt«, kommentiert Stelter, »und das mit Absicht.«
Das Agieren der FCC wirkte in jüngster Zeit jedoch nicht immer harmlos. Im März etwa drohte die Medienaufsicht US-Sendern mit Lizenzentzug wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg. Zuvor hatte sich die Trump-Regierung darüber beschwert.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der von Trump ernannte FCC-Chef Carr Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der US-Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus. Im Frühjahr dieses Jahres ordnete die Behörde eine vorzeitige Überprüfung von ABC-Sendelizenzen an. Deren Erneuerung wäre noch lange nicht fällig gewesen. Inzwischen hat Disney, der Mutterkonzern von ABC, die Medienaufsichtsbehörde in dem Lizenzstreit verklagt – wegen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Kristen Welker kann sich immerhin damit trösten, nicht einmal an diesem Sonntag die einzige Journalistin zu sein, die Trump einer Überprüfung unterziehen will. In einem weiteren in Versalien gehaltenen Truth-Social-Post befand er, »Fake Polls«, so nennt der Präsident Umfragen, die sinkende Zustimmungswerte für seine Amtsführung erheben, seien außer Kontrolle, die FCC solle einschreiten.
Im November stehen die Midterms in den USA an. Lange gab es für rechte Kandidaten nichts Wichtigeres als eine Empfehlung von Donald Trump. Jetzt nicht mehr – reihenweise fallen sie bei Vorwahlen durch .
Mit Material von AFP
