Die Umfragewerte sind mies, die Stimmung an der Basis ist es auch. Im Sommerinterview findet Merz für all das eine Erklärung. Was fehlt, ist die politische Einfühlsamkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview: Merz lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er von seiner Politik überzeugt ist. Foto: REUTERS
Berlin. In den frühen 90er Jahren genügte dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton ein kurzer Satz, um die anfangs skeptischen Wähler von sich zu überzeugen: „I feel your pain“, sagte er. „Ich fühle mit Ihnen“: Es war diese Empathie, die den Gouverneur aus der Provinz zu dem wohl erfolgreichsten Politiker seiner Generation machte.
Deutschland wird von einem ganz anderen Politikertypus regiert, das zeigt sich am Sonntag einmal mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Sommerinterview im ARD-Hauptstadtstudio erschienen. Ein paar Tage nach der Regierungsklausur im Schloss Neuhardenberg und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt er sich den Fragen von Moderator Markus Preiß.
Merz lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er von seiner Politik überzeugt ist. Der Kanzler listet die Errungenschaften der schwarz-roten Regierung auf, er rechtfertigt sich, er doziert, er mahnt. Aber eines gelingt Merz auch bei diesem Auftritt nicht: nahbar und einfühlsam zu wirken. Das Empathie-Defizit, das seine Kanzlerschaft kennzeichnet, bleibt.
Der Befund der Umfrageinstitute ist dramatisch: Die Zustimmungswerte für Merz sind auf 16 Prozent gefallen. Selbst sein Vorgänger Olaf Scholz, wahrlich kein Sympathieträger, konnte nach einem Jahr im Amt auf einen noch etwa doppelt so hohen Rückhalt zählen. Ob es Merz noch gelingt, die Stimmung zu drehen? Erst am Donnerstag war er bei einem Bürgerdialog auf RTL mit einer Kinderärztin aneinandergeraten. Das Format Sommerinterview liegt ihm mehr, ein unmittelbarer Kontakt mit dem Souverän ist nicht vorgesehen.
Politik ist Kopfsache für Merz
Aber das schlechte demoskopische Zwischenzeugnis veranlasst den Kanzler ohnehin nicht dazu, sein Auftreten oder seine Politik zu überdenken. Jetzt erst recht, so lässt sich seine Haltung zusammenfassen. Die Regierung werde ihren Weg konsequent weitergehen, kündigt Merz an. „Ich muss Entscheidungen treffen, die wir in Deutschland vor Jahren und Jahrzehnten hätten treffen müssen“, sagt er. Und: „Es wird am Ende zusammengezählt, nicht zwischendurch.“
Politik ist Kopfsache für den Sauerländer Merz. Und angesichts der herrschenden Umstände – der Kriege in der Ukraine und am Persischen Golf, der protektionistischen Politik der USA und den Spannungen an den internationalen Energiemärkten – glaubt Merz, dass seine Koalition vieles richtig macht. „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist“, sagt Merz etwa, um die hohen Rüstungsausgaben der Regierung zu verteidigen.
Kanzler ohne klare Vision
Vergeblich versucht Moderator Preiß, dem Kanzler eine konkrete Vision von der Zukunft des Landes zu entlocken. Merz bleibt im Ungefähren. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand sei entscheidend für den Wohlstand von morgen, sagt er. Sein Ziel sei es, dass die heutigen Kinder die gleichen Chancen haben wie seine Generation sie hatte.
Der Kanzler ist von sich überzeugt, die Wähler sind es nicht: An diesem Befund dürfte das Sommerinterview wenig ändern. Es bleiben nur wenige Momente hängen. Merz bietet kaum Neues, weder inhaltlich, noch rhetorisch.
Koalition
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„Wir haben die Migrationswende vollzogen“, verkündet er. Die Wirtschaft komme wieder in Gang. Die Regierung habe die nötigen Schritte unternommen, das Energieangebot zu verbreitern.
Es geht voran – das ist Merz’ Botschaft. Nur ein einziges Mal zeigt sich der Kanzler selbstkritisch. Die politische Wende brauche „mehr Zeit, als ich gedacht hatte“, räumt er ein. Es ist ein Zugeständnis, wenn auch nur ein minimales, eine Reaktion auf die Enttäuschung, die ihm entgegenschlägt.
Merz warnt vor AfD-Regierung
Zur Abrechnung mit Merz und seiner Politik könnte es kommenden Sonntag kommen. Im CDU-regierten Sachsen-Anhalt liegt die AfD fast uneinholbar vorn. Den aktuellen Umfragen zufolge kann sie mit einem Stimmanteil von 42 Prozent rechnen, nicht weit entfernt von der absoluten Mehrheit.
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Merz versucht es mit einer Mahnung. Sachsen-Anhalt werde erheblichen Schaden nehmen, wenn die AfD an die Macht komme. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln“, sagt Merz. Aber die Entscheidung müssten die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt selbst treffen.
Ob diese Botschaft verfängt? Der Instinktpolitiker Clinton gab den Bürgern das Gefühl, ihre Sorgen zu verstehen. Der Kopfmensch Merz scheint den Menschen eher das Gefühl zu geben, sie zu belehren.
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