Kanzleramtschefin Warken sieht keinen großen Dissens bei Rentenreform

Kanzleramtschefin Nina Warken verteidigt die geplante Abschaffung der Rente mit 63.dpa

Kanzleramtschefin relativiert Streit zwischen Merz und CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten +++ Merz: Antwort auf Sprengstoff-Drohne mit Partnern abgestimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Robert Dikomeit

Warken: Kein großer Dissens zu Ost-Regierungschefs bei Rente

Kanzleramtschefin Nina Warken relativiert den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten über die Renten-Reformpläne. Natürlich sei auch die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ein zentraler Baustein, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen. Insofern sehe ich da auch gar keinen ganz großen Dissens zu den Ministerpräsidenten.“

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Bundeskanzler Merz betonte vergangenen Mittwoch, dass er daran festhalten will – und zeigte sich „etwas erstaunt“ über diese Wortmeldung, die seiner Überzeugung nach „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen sei. Zugleich zeigte er sich offen für Härtefallregelungen, die auch von der Rentenkommission empfohlen werden.

Warken sagte, die Kommission habe einen „sehr runden Vorschlag“ vorgelegt – jetzt sei es gemeinsam die Aufgabe, diesen Vorschlag umzusetzen. „Und natürlich wird es auch, so ist es auch vorgeschlagen, dort Möglichkeiten geben, auf besondere Lebensleistungen, auf besondere persönliche Situationen und Schicksale Rücksicht zu nehmen.“ Sie verwies auch auf den Vorschlag einer neuen Schutzrente für langjährige Beitragszahler, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

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Merz: Rüstung „sehr viel kosteneffizienter“ machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr „sehr viel kosteneffizienter“ machen. Zugleich verteidigte der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber die geplante erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Er war darauf angesprochen worden, dass in der Rüstungsindustrie „Goldgräberstimmung, Champagnerlaune“ herrsche. „Das ist eine Diskussion, die ich natürlich sehe. Wir haben deswegen auch mit dem Verteidigungsminister verabredet, dass wir jetzt noch einmal die gesamten Beschaffungsverfahren und die Beschaffungsvorhaben überprüfen“, sagte Merz. Ziel sei eine moderne Bundeswehr.

An Universitäten und Forschungseinrichtungen entstünden viele neue Ideen, und es gebe eine große Zahl von Unternehmensgründern. „Das muss überhaupt nicht so teuer sein. Die Ukraine zeigt uns im Übrigen, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann“, sagte Merz. Es gebe bereits Kooperationen mit dem Land und die Möglichkeit, gemeinsame Rüstungsunternehmen zu schaffen.

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Merz: Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung „in den nächsten Tagen“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem ​jüngsten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle eine baldige und ⁠mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte ‌der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir ‌in den nächsten ‌Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland ​hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten ⁠wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“

Die Reaktion werde zwar von deutscher ​Seite erfolgen, sei aber mit der Europäischen Union und den NATO-Partnern abgestimmt, ⁠betonte der Kanzler. „Die ‌Partner in der Europäischen Union und in der NATO werden davon nicht überrascht sein.“ Experten vermuten hinter dem Drohnenangriff auf ⁠den sächsischen Flughafen ⁠einen hybriden Angriff Russlands. Der Vorfall hat die Debatte über die ⁠Sicherheit ​der ⁠kritischen Infrastruktur in Deutschland und mögliche ​Gegenmaßnahmen verschärft. Zu dem Zwischenfall in Leipzig ‌war es am 5. August gekommen. Nach Angaben der Behörden ​war eine Drohne mit Sprengstoff ​beladen, detonierte aber nicht.

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Merz nutzt Sommerinterview für Kritik an Merkel-Regierung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview deutliche Kritik an früheren Regierungsentscheidungen von Angela Merkel geübt. „Wir hätten im Jahr 2018 noch einiges korrigieren können, was zum Beispiel mit der Migrationskrise damals erst begonnen hat“, sagte Merz. 2017 seien Entscheidungen in diesem Politikbereich getroffen worden, „die auch damals schon falsch waren“. Seine Bundesregierung habe hingegen „die Migrationswende vollzogen“.

Ebenso kritisch äußerte sich Merz zu den Entscheidungen früherer Bundesregierungen, aus der Kernenergie auszusteigen und den Einspeisevergütung im Energiesektor langfristig zuzusagen. Die Arbeit an einer neuen Energiepolitik sei „mühsam“. Ob die Kohlekraftwerke in Deutschland über das Jahr 2038 hinaus laufen sollten, sei „im Jahr 2026“ nicht zu diskutieren. Skeptisch äußerte sich Merz zu einer weiteren Absenkung des CO2-Preises, die CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hatte. Hohe Weltmarktpreise ließen sich nicht auf Dauer durch nationale Maßnahmen „wegsubventionieren“. Stattdessen müsse sich Deutschland international dafür einsetzen, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet werde.

Merz zeigte sich unbeeindruckt davon, dass er nach einem Jahr Amtszeit von der Bevölkerung in Umfragen negativer bewertet wurde als seine Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz. „Jemand, der dem Land Veränderung zumutet, der ist zu Beginn nicht populär“, sagte der Bundeskanzler. Beliebtheitswerte seien nicht der Maßstab seiner Arbeit – „alleiniger Maßstab“ sei die Zukunftsfähigkeit des Landes für künftige Generationen.

Keine Festlegung traf der Bundeskanzler dazu, ob das Amt des Bundespräsidenten von kommendem Jahr an von einem Mann oder eine Frau ausgeübt werden sollte. Für eine Frau als Bundespräsidentin habe er „viele Sympathien“. Die Frage, welches Geschlecht der Amtsinhaber habe, sei aber „weniger wichtig als die der Persönlichkeit“. Merz wies darauf hin, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten im Januar wählt, erst nach den Landtagswahlen im September feststeht.

Auch auf die Frage, ob die CDU als mögliche Zweitplatzierte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, ging Merz nicht näher ein. Er sagte nur allgemein, dass die CDU „alles“ tun werde, „um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei“.

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Kritik an Forderung nach Verbot völkischer AfD-Verbände

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), „den völkischen Teil der AfD“ zu verbieten, hat bei den Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die beiden Politiker hatten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben, dass manche Politikansätze der AfD „unter bestimmten Voraussetzungen mit den obersten Zielen unseres Grundgesetzes noch vereinbar“ sein könnten. „Völlig anders“ verhalte es sich „mit dem völkischen Teil der AfD“.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings sagte der F.A.Z., das Grundgesetz ermögliche „ein Verbot von Parteien, aber nicht von einzelnen Flügeln, Strömungen oder Teilen einer Partei“. Es sei „nicht ohne Weiteres möglich, einen deutsch-nationalen und einen völkischen Teil der AfD so klar voneinander abzugrenzen, wie es für ein juristisches Verbotsverfahren erforderlich wäre. Und es dürfte auch schwierig werden, einzelne Landesverbände so eindeutig einer der beiden Seiten zuzuordnen.“ Die CDU/CSU lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab.

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte davor, zwischen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden. „Generell kann ich die Initiative von Cem Özdemir und Boris Pistorius gut nachvollziehen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Allerdings sehe ich die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD.“ Das sei vielleicht früher so gewesen. „Mittlerweile ist aus meiner Sicht klar, dass die ganze AfD auf Kriegsfuß mit unserer demokratischen Verfassung steht“, sagte Mihalic.

Unterstützung erhalten Pistorius und Özdemir aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Dirk Wiese, sagte der F.A.Z., die beiden Politiker richteten „den Fokus richtigerweise auf die nachgewiesen rechtsextremen Landesverbände der AfD im Osten und Niedersachsen. Zwar ist dieser Ansatz in Teilen durchaus juristisches Neuland, aber es trifft genau diejenigen, die diese Demokratie offen ablehnen.“

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BSW will mit AfD gegen Ukraine-Hilfen stimmen

Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am kommenden Wochenende einen ersten Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden. „Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze.

Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus dass sie zustimmen.“

Dem Papier unter dem Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“ zufolge soll die neue Landesregierung aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ stark zu machen. „Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.“ Die Unterstützung für die Ukraine belaste Deutschland finanziell und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.

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Jusos: SPD soll nicht nach rechts rücken

Die Brandenburger Jusos zeigen sich kritisch gegenüber der Parteispitze im Bund und dringen auf mehr politische Reformen. „Gerade das Handeln der SPD auf Bundesebene gibt vielen Menschen nur wenig Hoffnung darauf, dass grundlegende politische Veränderungen möglich sind“, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands der SPD-Jugendorganisation für eine Delegiertenkonferenz am 5. und 6. September in Schloss Gadow. „Doch die SPD ist nicht nur ihre Parteispitze in Berlin.“

Die Jusos warnten die Partei davor, nach rechts zu rücken. „Deshalb kann unsere Antwort jetzt nicht sein, zu gehen und die Partei denjenigen zu überlassen, die sie weiter nach rechts führen wollen“, heißt es im Antrag. „Unsere Antwort muss sein, uns zu organisieren, Mehrheiten zu verändern und dafür zu kämpfen, dass die SPD wieder glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und gesellschaftlichen Fortschritt steht.“

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SPD-Politiker unterstützen Vorstoß für AfD-Verbot

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände aus. Er unterstütze „den differenzierten Vorstoß“ von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) aus der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete dem „Handelsblatt“.

Pistorius und Özdemir hatten sich in einem am Freitag veröffentlichten, gemeinsamen Beitrag für die F.A.S. „für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens“ ausgesprochen und einen Fokus „auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ empfohlen. Das sei „rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Pistorius und Özdemir wiesen zu Recht darauf hin, „dass zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände“.

Den ganzen Beitrag von Pistorius und Özdemir lesen Sie hier.

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Klaus Bardenhagen

Über ein Drittel sieht kein Problem, sollte AfD im Bund mitregieren

Eine Mehrheit der Deutschen hält eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene für schädlich für das Land. 47 Prozent stimmten in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ der Aussage zu, Deutschland werde Schaden nehmen, wenn die AfD in Berlin an die Macht komme. Allerdings sahen 36 Prozent es ausdrücklich nicht so. 17 Prozent machten keine Angabe.

Etwa jeder Fünfte (22 Prozent) gab in der Umfrage an, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen.

In Meinungsumfragen liegt die Partei seit einigen Monaten in der Wählergunst vorn, keine der übrigen Parteien im Parlament bietet der AfD derzeit aber ein Regierungsbündnis an. Die nächste Bundestagswahl steht planmäßig im Frühjahr 2029 an.

Mehrere Landesverbände der AfD werden von den Behörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD geklagt, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Insa befragte für die nach Angaben der „Bild am Sonntag“ repräsentative Umfrage am 27. und 28. August 1.001 Menschen, die maximale Fehlertoleranz wird mit +/- 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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Hannah Sturm

Merkel spricht über AfD

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns e