Union hält an Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag fest

Die Union hält an den Plänen der Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Tag an allerdings fest. „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die nun flexibel und praxistauglich ausgestaltet werden muss“, sagte Marc Biadacz der Süddeutschen Zeitung. Er ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Zuständig für ein entsprechendes Krankschreibungsgesetz ist nicht das Gesundheitsministerium unter Carsten Linnemann (CDU), sondern das von Bas geführte Arbeitsministerium. Die SPD-Chefin hätte also die Möglichkeit, eine Verschärfung zu verschleppen. Allerdings ist sie als Parteivorsitzende Mitglied des Koalitionsausschusses, der im Juli die Verschärfung beschlossen hatte. Und: Das entsprechende Papier enthält aus ihrer Sicht ohnehin schon eine Bremse, weil die Neuregelung zur Krankschreibung in einem Satz mit einer Garantie für Facharzttermine erwähnt wird.

Die Sorge der Bärbel Bas: Wird aus einem Tag Erholung gleich eine Krankschreibung für eine ganze Woche?

Das verweist auf eine andere Reform, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist: Die Deutschen sollen künftig immer zuerst zum Hausarzt gehen müssen, dafür aber schneller Termine beim Facharzt bekommen. Diese Reform gilt als komplex und wird wohl nicht morgen vorgestellt, zumal sich der neue Gesundheitsminister Linnemann erst noch einarbeiten muss. Der CDU-Politiker äußerte sich bisher nicht zu den Aussagen von Bas. Die Pflicht zur sofortigen Krankschreibung sei mit der Termingarantie bei den Ärzten gekoppelt, sagte sie in dem Interview. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“

Außerdem sprächen auch pragmatische Gründe gegen den Beschluss, so Bas. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“ Diese Bedenken teilen auch manche Arbeitgeber. Ihnen hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon zugestanden, von der Pflicht abweichen zu dürfen. In ihren Betrieben könnten Krankschreibungen weiterhin später vorgelegt werden, üblich ist aktuell der dritte Tag.

Andere Manager dagegen hatten bei der Union darauf gepocht, bei den Krankschreibungen einzuschreiten. Unternehmen müssen heutzutage mehr für krankgeschriebene Mitarbeiter zahlen als früher: 2010 floss rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung in Lohnfortzahlung, 2025 waren es rund zwei Prozent. Das geht aus dem Sozialbudget des Arbeitsministeriums hervor. Das arbeitgeberfinanzierte Forschungsinstitut IW Köln sieht dafür mehrere mögliche Ursachen. Zum einen gibt es schlicht mehr Beschäftigte als früher, entsprechend werden mehr Menschen krank. Darüber hinaus gibt es mehr Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen als früher, die Betroffenen fallen zudem länger aus. Auch die Alterung der Gesellschaft könnte sich in der Statistik bemerkbar machen, weil beispielsweise Rückenleiden mit entsprechend langen Fehlzeiten häufiger würden.

Die Union bleibt dabei, alles wie vereinbart umsetzen zu wollen

In der Union gilt der Vorstoß bei den Krankschreibungen daher auch als wirtschaftspolitisches Signal an die Arbeitgeber, dass ihre Lasten nicht immer weiter steigen sollen. Daher wäre es für die CDU nicht einfach, auf diesen Beschluss wieder zu verzichten. „Wir modernisieren Deutschland und stoßen den Aufschwung an. Das gelingt auch über grundlegende Reformen des Sozialsystems“, sagte der CDU-Abgeordnete Biadacz der SZ: „Das alles setzen wir wie vereinbart in den kommenden Monaten um.“

Abgeschafft werden soll außerdem die Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen, was sich in der Corona-Pandemie bewährt hatte. Bei manchen Arbeitgebern und in der CDU steht diese Option allerdings unter Verdacht, dass sie leicht zu missbrauchen sei. Eine wissenschaftliche Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW kam jedoch zu dem Ergebnis, dass statistisch keine Probleme mit der telefonischen Krankschreibung zu erkennen sind. Die Ökonomen empfehlen daher, sie beizubehalten.