Trump erleidet Rückschlag bei Briefwahlregeln vor US-Midterms
Quick Look
- Ein Berufungsgericht in Boston hat Anträge des US-Postdienstes und anderer abgelehnt, die eine vorläufige Blockade gegen Trumps striktere Briefwahlregeln aufheben wollten.
- Damit bleibt der vorläufige Stopp der Regeln bestehen, während die Rechtslage vor den Midterms am 3.
- November unklar bleibt.
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Why It Matters
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Damit würde die Post von einem reinen Zusteller zu einer Kontrollinstanz im Wahlablauf werden.
Donald Trump lässt nicht locker. Doch vor Gericht hat der US-Präsident knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen einen weiteren Dämpfer für seinen Plan erlitten, striktere Briefwahlregeln durchzusetzen. Ein Berufungsgericht in Boston wies Anträge unter anderem vom Postdienstleister (USPS) zurück. Diese hatten zum Ziel gehabt, eine vorläufige Blockade gegen die Briefwahlregeln aufzuheben.
Ein untergeordnetes Gericht hatte den vorläufigen Stopp bis zu einer Entscheidung in der Berufungssache angeordnet, weil es davon ausgeht, dass die Briefwahlregeln rechtswidrig sein könnten.
Die Briefwahlregeln sind zu einem Streitpunkt vor den Midterms geworden. Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab.
Die Republikaner halten in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte er deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den noch gut zwei Jahren seiner verbliebenen Amtszeit durchzusetzen. Derzeit sieht es nach einer Schlappe für Trumps Lager aus – auch wenn dieser unter anderem mit Geldgeschenken um Stimmen buhlt (mehr dazu hier).
Immer neue Gerichtsentscheidungen in dem Fall
Es ist nun ein gewisses juristisches Hickhack um Trumps Briefwahl-Plan entstanden. Mehrere Gerichte beschäftigten sich damit, aktuell auch der Oberste Gerichtshof der USA (mehr hier). Wie genau der Streit ausgehen wird und ob die Regeln bei den Zwischenwahlen in weniger als zwei Monaten greifen werden, ist unklar. Die Zeit ist knapp, es wurden mancherorts bereits Briefwahlunterlagen verschickt.
Kritiker befürchten, dass in den Bundesstaaten Verwirrung wegen der unklaren Lage aufkommen könnte. Gegner von Trumps strikteren Briefwahlregeln kritisieren, dass er damit die Chancen für demokratische Kandidaten schmälern könnte. Die US-Regierung argumentiert, dass mit den neuen Regeln Wahlen sicherer gemacht würden. Allerdings sind belegte Fälle von Wahlbetrug per Brief äußerst selten.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich mit dem Fall beschäftigen und eine Entscheidung treffen, bevor die Briefwahl in größerem Umfang beginnt.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird der Oberste Gerichtshof der USA das Berufungsgerichtsurteil bestätigen oder aufheben?
- Wie viele Wähler könnten durch die Regeländerung tatsächlich abgelehnt werden?
- Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Aufhebung des vorläufigen Stopps auf die Briefwahlbeteiligung?
