Friedrich Merz hat den Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast ohne die CDU-Ministerpräsidenten verbracht. Wie „Bild“ berichtet, hatte die Parteizentrale das Präsidium für Sonntag ab 16 Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um die Ergebnisse gemeinsam zu verfolgen – erschienen sei aber nur Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, dazu Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Der Kanzler sei darüber „sehr angefasst“ gewesen, zitiert das Blatt aus Parteikreisen.
Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.
Nach dem Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt gibt sich Sahra Wagenknecht optimistisch für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. „Wir haben gesehen, es hat gereicht. Wir sind eingezogen in den Landtag in Sachsen-Anhalt und wir schaffen das auch in Berlin“, sagte sie. Sie sprach von einer „Signalwirkung.“ Das BSW liegt in Umfragen aktuell bei 4 Prozent.
Der repräsentativen Befragung (für den Neubrandenburger „Nordkurier“) zufolge käme die SPD auf 33 Prozent der Stimmen, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in der vor vier Wochen veröffentlichten Insa-Umfrage für die Zeitung. Die AfD bliebe unverändert bei 36 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorherigen Umfrage drei Prozentpunkte und käme nur noch auf 7 Prozent.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus. „Es wäre auch ein Fehler, jetzt zu versuchen, mit der AfD eine Regierung zu bilden“, sagte Wagenknecht bei WELT TV. Bei einzelnen Vorhaben wolle das BSW jedoch gemeinsame Mehrheiten nutzen. Wagenknecht begründete ihre Absage auch mit den Erfahrungen ihrer Partei in Thüringen und Brandenburg. Das BSW sei 2024 direkt nach dem erstmaligen Einzug in die Landtage Regierungsbündnisse eingegangen und habe dafür „sehr viel Lehrgeld“ bezahlt, insbesondere in Thüringen. Eine neue Partei verfüge zunächst nicht über genügend landespolitische Erfahrung und könne von ihren Partnern leicht „über den Tisch gezogen“ werden. Trotz scharfer Angriffe aus der AfD sprach sich Wagenknecht für Gespräche aus. „Jeder Demokrat muss mit allen Kräften, die im Parlament sind, reden“, sagte sie. Nur so lasse sich feststellen, welche politischen Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden könnten.
AfD-Politiker Leif-Erik Holm widerspricht dem Vorwurf des Kanzlers, das Remigrationskonzept der AfD sei nichts anderes als eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. So etwas komme nicht aus der AfD, so Holm. Die Partei wolle die illegale Einwanderung eindämmen und Abschiebungen nach Recht und Gesetz durchsetzen. Aber die AfD wolle auch die Einwanderung von Fachkräften. Den Einwand, dass AfD-Politiker von „millionenfachen Rückführungen“ sprechen, wischte Holm beiseite.
Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, bekräftigt im „WELT Talk-Spezial“ mit Chefredakteur Helge Fuhst, in dem Bundesland die Alleinregierung stellen zu wollen. „Wir ja am liebsten alleine regieren“, sagt er zu seinen Ambitionen. Koalitionsoptionen gebe es keine. Die Wahl in Sachsen-Anhalt gebe „enormen Rückenwind“. Der Vorsprung der AfD vor der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist zuletzt stark geschrumpft. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe „sehr polarisiert“, sagt Holm zu den Gründen. Sie ziehe mit „Ich oder sonst kommt die AfD“ durch den Wahlkampf.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl heftig gegen Linke und AfD ausgeteilt. „Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten unterwandert“, sagte er in der aktuellen Stunde zum Beginn der Sitzung. Zwar präsentiere sich die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp im Wahlkampf als „Retterin der Demokratie“. „Sie kann aber Antisemitismus und Extremismus in ihrer eigenen Partei nicht verhindern.“ Und deshalb gelte: „Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht.“ Die AfD, so Stettner weiter, wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kooperieren, der als „Mörder und Aggressor“ Krieg in Europa führe. Die Partei wolle Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und benachteiligen und wolle aus der europäischen Wertegemeinschaft austrete
