Trump erwägt Exportverbot für US-Diesel vor Zwischenwahlen

Die USA wählen in wenigen Wochen ein neues Repräsentantenhaus. Umfragen deuten derzeit eine deutliche Niederlage für Präsident Trump und die Republikaner an. Ein Grund: die Tank-Wut. Ein Exportverbot für Diesel soll die Rekordpreise nach unten bringen. Es könnte ein Schuss in den Ofen werden.

Die EU-Kommission warnt Donald Trump. Die US-Ölindustrie und amerikanische Kraftstoffverbände ebenfalls. Der eigene Energieminister genauso. Aber von solchen Einwänden lässt sich der US-Präsident nicht abhalten. Am vergangenen Wochenende hat Trump am Rande eines Golfturniers in einem Gespräch mit einer Fox-News-Reporterin bestätigt, was viele befürchten: Er erwäge "ernsthaft", ein Exportverbot für US-Diesel einzuführen.

Das Ziel ist klar: Die Bevölkerung ist wütend auf immer weiter steigende Benzin- und Dieselpreise. Nach Angaben des amerikanischen Automobilclubs AAA kostet eine Gallone Diesel (3,8 Liter) derzeit knapp 6,44 Dollar. Das sind umgerechnet 5,68 Euro und ist schon wieder ein neuer Rekord. Vor rund einem Jahr kostete die Gallone knapp 3,71 Dollar.

Das Problem für Trump ist, dass die US-Amerikaner in wenigen Wochen Gelegenheit haben, ihren Tank-Frust zum Ausdruck zu bringen. Anfang November wählen sie bei den Zwischenwahlen ein neues Repräsentantenhaus und teilweise einen neuen Senat. Umfragen deuten derzeit eine deutliche Niederlage für die Republikaner im Repräsentantenhaus an.

Mehrere republikanische Abgeordnete aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten drängen Trump deshalb dazu, dass er unbedingt eingreifen und eher konservative Arbeiter in "Blue-Collar Jobs" besänftigen, also finanziell entlasten muss. Landwirte benötigen große Mengen Diesel für die Herbsternte. Diesel treibt Traktoren, Mähdreschern und Feldhäckslern an, aber auch Güterzüge, Lkw und Lieferwagen.

Donald Trump schiebt die Schuld für die hohen Dieselpreise der Ukraine in die Schuhe. Er hat nicht unrecht: Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien haben nicht nur in Russland selbst eine Treibstoffkrise verursacht. Das Riesenreich hat in der Vergangenheit auch für den Weltmarkt große Mengen Diesel bereitgestellt. Um die kritische Lage an heimischen Zapfsäulen zu entspannen, hat Moskau im Sommer allerdings ein Exportverbot für Diesel erlassen.

"Zunehmende Störungen in russischen Raffinerien infolge einer Zunahme ukrainischer Drohnenangriffe dürften sich stärker auf die Dieselversorgungslage auswirken", fasst die Ölanalystin Sarah Raffoul von der Preisberichtsagentur Argus Media die Lage zusammen. Der Energiemarkt-Datenanbieter Kpler stimmt zu: Das größte Problem des globalen Energiesystems sei nicht mehr die Rohölversorgung, heißt es in einer Analyse, sondern die Raffinerie-Kapazität.

Doch der US-Präsident ist alles andere als unschuldig an den explodierenden Spritpreisen. Denn neben Russland gehören auch Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn größten Dieselexporteuren. Bis zum Iran-Krieg jedenfalls: Laut der Internationalen Energieagentur IEA haben die Golfstaaten im August rund 390.000 Barrel Diesel und Gasöl am Tag exportiert. Das war nur gut ein Viertel der Menge, die vor dem Krieg vom Persischen Golf aus in die Welt verschifft wurde.

Ersatz haben betroffene Staaten in vielen Fällen wie beim Flüssiggas in den USA gefunden. Die Vereinigten Staaten haben im August 1,6 Millionen Barrel Diesel pro Tag ins Ausland exportiert. Im Februar, also vor Kriegsbeginn, waren es eine Million Barrel.

Nimmt Trump vor den Zwischenwahlen die US-amerikanischen Lieferungen vom Weltmarkt, wäre das Ergebnis verheerend. Europa stellt 70 Prozent des verbrauchten Diesels selbst her, aber die wegfallenden US-Lieferungen müssten dennoch ersetzt werden.

Im August waren die USA laut der Preisberichtsagentur Argus Media für etwa die Hälfte der europäischen Dieselexporte verantwortlich. Bei einem US-Exportverbot müsste sich Europa einen Bieterwettbewerb mit dem asiatisch-pazifischen Raum und Afrika um zusätzliche Lieferungen aus Indien und dem Nahen Osten liefern.

"Ein Exportverbot könnte die Weltmarktpreise um bis zu 100 Prozent in die Höhe treiben", warnt der Energieökonom Philip Verleger in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Doch auch für Trump und die Vereinigten Staaten könnte das Exportverbot zum Bumerang werden. Es wirkt kontraintuitiv, aber es könnte US-Raffinerien dazu zwingen, die eigene Dieselproduktion zu drosseln und somit auch die amerikanischen Dieselpreise weiter nach oben treiben, statt sie zu senken. Deshalb die Warnungen der amerikanischen Kraftstoffverbände.

Das Problem ist, dass sich die meisten Raffinerien an der US-Golfküste befinden. Dort befindet sich die große Export-Infrastruktur für Lieferungen ins Ausland. Von dort wird der Diesel aber auch über Pipelines innerhalb der Vereinigten Staaten verteilt. Allerdings ist nicht jeder große US-Markt an das nationale Pipeline-Netzwerk angeschlossen. Die US-Ostküste etwa bezieht einen Teil ihres Diesels ebenfalls von den globalen Märkten, also aus dem Ausland. Sie wäre direkt vom amerikanischen Exportverbot betroffen.

Mittelfristig würden jedoch auch die angeschlossenen US-Märkte leiden. Denn der Verlust der Exportmärkte würde die Raffinerien dazu zwingen, Diesel zwischenzulagern. Die Kapazitäten der Treibstofftanks sind allerdings begrenzt. Sobald diese voll sind, müssten die Raffinerien ihre Produktion drosseln. Es stünde weniger Diesel für den Verkauf zur Verfügung. Die Preise würden steigen - und zwar viele Kraftstoffe, denn Raffinerien stellen nicht nur Diesel her, sondern erzeugen aus Rohöl gleichzeitig auch Heizöl, Kerosin, Normal- oder auch Superbenzin.

Analysten sind sich einig: Durch das Diesel-Exportverbot stünde weniger Diesel und auch weniger Benzin auf dem US-Markt zur Verfügung. Die Kraftstoffkosten für die meisten Amerikaner würden erheblich steigen, sagt etwa die globale Beratungsagentur Wood Mackenzie. Die Reaktion an den Finanzmärkten auf das mögliche Exportverbot war bezeichnend: Raffinerie-Aktien brachen ein.

Ob es tatsächlich zu einem Verbot kommen wird, bleibt jedoch offen. Klar ist, dass neben der EU auch die amerikanischen Ölbosse auf eine andere Lösung hoffen. Sie drängen das Weiße Haus dazu, die Bundessteuer auf Diesel auszusetzen. Das würde die Preise an den Tankstellen senken und nicht einmal die Geldbeutel der Ölkonzerne belasten: Eine Steuersenkung ginge auf Kosten des US-Haushalts.

Doch auch wenn Trump für diesen Vorschlag offen wäre, bräuchte er dafür die Unterstützung des Repräsentantenhauses. Doch dort machen die republikanischen Abgeordneten derzeit Wahlkampf - einige mit dem Diesel-Exportverbot.