Trump-Regierung setzt Rechtsstreit um Briefwahl, Geburtsrecht und Diversity-Programme fort

Angelika Ahrens

Trump zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.

Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.

Angelika Ahrens

Trump-Regierung kündigt Beginn von Arbeiten für Triumphbogen an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Beginn von Ausgrabungsarbeiten für den geplanten umstrittenen Triumphbogen in Washington innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt. „Das wird eines der großen Teile der amerikanischen Architektur sein, (…) passend zur mächtigsten Hauptstadt der Welt“, schrieb Innenminister Doug Burgum am Donnerstag auf der Plattform X.

Der 76 Meter hohe Bogen soll zwischen dem Lincoln Memorial und dem Nationalfriedhof Arlington entstehen. Gegen die Baupläne wurde Klage eingereicht.

Sarah Sendner

US-Dieselpreis erreicht Rekordhoch

Der durchschnittliche Dieselpreis in den USA erreicht nach Daten des Portals GasBuddy mit 5,820 Dollar pro Gallone (1,32 Euro pro Liter) einen neuen Rekord. Damit wird der bisherige Höchststand von 5,819 Dollar übertroffen, der am 17. Juni 2022 infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine verzeichnet worden war.

Vivian Melchert

US-Regierung will Steuerfreiheit für Unis mit Diversity-Zielen kippen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Kampagne gegen Diversity-Programme an Hochschulen. Das Finanzministerium schlug am Donnerstag eine neue Regelung vor, die Privathochschulen und Colleges ihren steuerfreien Status für den Fall entziehen würde, dass sie Studentinnen und Studenten basierend auf deren Hautfarbe gezielt Hilfe leisten.

Die Trump-Regierung will Diversity-Programme abschaffen, die sich an Schwarze, hispanischstämmige Studentinnen und Studenten sowie weitere Minderheiten an Hochschulen richten. Regierungsvertreter haben versucht, Maßnahmen für mehr Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu stoppen, mit dem Argument, diese bedeuteten eine Benachteiligung von weißen und asiatischstämmigen Amerikanerinnen und Amerikanern.

„Die jüngsten Regeländerungen der Regierung sind deren offenkundigster Angriff, um Amerikaner der Arbeiterklasse und People of Color vom Zugang zu höherer Bildung und einem besseren Leben abzuhalten“, teilte der Geschäftsführer der Organisation Alliance for Higher Education, Mike Gavin, mit. Das Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS schätzen, dass bis zu 18.000 Privathochschulen, Colleges und andere Bildungseinrichtungen von dem Vorschlag betroffen sein könnten. Die Privatunis in den USA sind seit mehr als 100 Jahren von vielen Steuerzahlungen befreit, weil sie der Allgemeinheit dienen. Durch die Steuervorteile sparen viele Universitäten jedes Jahr mehrere Millionen Dollar.

Vivian Melchert

Trump kassiert Teilniederlage bei neuem Geburtsrechtsplan

Bei seinen erneuten Bestrebungen für weitreichende Einschränkungen des US-Geburtsrechts hat US-Präsident Donald Trump eine Teilniederlage kassiert. Eine Bundesbezirksrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps jüngstes Dekret, mit dem er bestimmten Menschen in den USA die Staatsbürgerschaft verweigern will.

Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern, die seit dem 20. Februar 2025 in den USA geboren wurden oder werden, gelten damit vorläufig weiter als US-Staatsbürger. Zudem dürfen das Außenministerium, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde USCIS und weitere Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die die Staatsbürgerschaft der Betroffenen „beeinträchtigen, leugnen oder nicht anerkennen“. Die Trump-Regierung dürfte gegen die Entscheidung vorgehen.

Richterin Deborah L. Boardman beschrieb Trumps Vorstoß „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ als verfassungswidrig, da der Oberste Gerichtshof bereits in der Sache entschieden habe. „Dieses Gericht muss daher erneut die Umsetzung des jüngsten Versuchs des Präsidenten, ihnen das Recht auf Staatsbürgerschaft zu entziehen, vorläufig untersagen“, hieß es weiter. Trump könne sich nicht einfach über Urteile des Supreme Court hinwegsetzen, indem er Anordnungen leicht umformuliere oder neue Ausnahmen konstruiere. Bei seinem neuesten Anlauf wollte Trump gegen „Geburtstourismus“ vorgehen und zudem bestimmte Voraussetzungen für die Eltern schaffen, damit ein Kind die US-Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt.

Sabrina Frangos

Trump kündigt Einstieg in den US-Zwischenwahlkampf der Republikaner an

US-Präsident Donald Trump will sich vor den Kongresswahlen im November stark im Wahlkampf der Republikaner engagieren. „Ich werde bis November zu 100 Prozent an eurer Seite stehen“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus. Ziel sei es, die knappen Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat bei der Wahl am 3. November zu verteidigen. Es gehe vor allem um 35 besonders umkämpfte Mandate.

Zuvor hatte Trump im Oval Office vor Journalisten unter anderem Auftritte in Alaska sowie seine Unterstützung für einige Gouverneurskandidaten angekündigt. Er betonte jedoch, dass der Kongresswahlkampf im Mittelpunkt stehe. Teil dieser Offensive ist auch ein für Zwischenwahlen unüblicher Parteitag der Republikaner in der kommenden Woche, bei dem Trump an beiden Abenden sprechen wird. Insidern zufolge soll sein Doppelauftritt dabei helfen, mehr Parteianhänger für die Veranstaltung anzulocken.

Sabrina Frangos

Trump: Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus „im Wesentlichen“ fertig

US-Präsident Donald Trump hat den Bau des neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus für abgeschlossen erklärt. „Wir haben ihn heute im Wesentlichen fertiggestellt - einen der schönsten Hubschrauberlandeplätze, die man je gesehen hat“, sagte Trump. „Das ist etwas ganz Besonderes“, fügte er hinzu. „Und wir haben ihn etwas früher als geplant fertiggestellt. Er ist sogar noch schöner geworden, als ich gedacht hatte.“

Trump hatte angedeutet, dass die Bauarbeiten am Hubschrauberlandeplatz auf dem Südrasen des Weißen Hauses mit Hochdruck vorangetrieben wurden, um ihn vor dem für Ende des Monats geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping fertigzustellen.

Miriam Braun

Maduro fordert Einstellung von US-Verfahren unter Verweis auf Immunität

Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat vor einem US-Gericht die Einstellung des gegen ihn wegen Drogenhandels geführten Strafverfahrens gefordert. „Diese beispiellose Strafverfolgung verstößt gegen die absolute Immunität von der Strafgerichtsbarkeit, die Staatsoberhäuptern sowie ausländischen Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft seit Jahrhunderten zusteht“, erklärte sein Anwalt Barry Pollack in einem am Mittwoch in New York eingereichten Antrag. Maduro wurde am 3. Januar bei einem Einsatz des US-Militärs in Caracas festgenommen und ist seither in Haft. Sollte er damit keinen Erfolg haben, ist der Prozessbeginn für den 1. Juni 2027 angesetzt.

Rechtsexperten halten den Vorstoß jedoch für wenig aussichtsreich. US-Gerichte folgen bei der Frage, wen sie als ausländisches Staatsoberhaupt anerkennen, in der Regel der Einschätzung der Regierung in Washington. Diese erkennt Maduro seit 2019 nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Ein Präzedenzfall dürfte Maduro wenig Hoffnung machen: 1990 lehnte ein Bundesrichter in Miami die Immunität des früheren panamaischen Machthabers Manuel Noriega ab. Maduros Anwalt hielt dem entgegen, die US-Regierung bestreite nicht, dass Maduro Staatsoberhaupt gewesen sei, sondern spreche ihm lediglich die Legitimität ab. Eine Anhörung über den Antrag soll am 17. November stattfinden.

Sabrina Frangos

Flugzeug mit US-Minister notgelandet –Triebwerk ausgefallen

Wegen eines ausgefallenen Triebwerks musste ein Flugzeug mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord in der Hauptstadt Washington notlanden. „Die Piloten der US-Küstenwache ließen die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit erscheinen“, schrieb Mullin auf der Plattform X. Nach der Landung hätten die Piloten Mullin gesagt, dass es ihre erste Notlandung gewesen sei. „Wir hätten nicht besser aufgehoben sein können.“

Insgesamt hätten sich 14 Menschen in der Maschine befunden, hieß es in einem Beitrag des Lokalmediums DMV Live News, den Mullin auf X teilte. Demnach war das rechte Triebwerk auf halber Strecke ausgefallen, woraufhin die Maschine nach Washington umgeleitet wurde. Was der Zielort des Flugs war, blieb zunächst unklar. „Keine Panik, nur pure Professionalität“, lobte Mullin die Piloten.

Miriam Braun

Republikanischer US-Senator fordert Entlassung von Hegseth

Der republikanische US-Senator Thom Tillis hat Präsident Donald Trump zur Entlassung von Verteidigungsminister Pete Hegseth aufgefordert. Tillis schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, Hegseth schaffe „ein Führungsvakuum an der Spitze unserer Streitkräfte“. Zuvor war der Heeresstaatssekretär Dan Driscoll zurückgetreten.

Driscoll sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit“ gewesen, schrieb Tillis. „Ich habe noch nie ein unfähigeres Management der tapferen Männer und Frauen erlebt, die unserem Land dienen“, teilte Tillis mit Verweis auf Hegseth mit. „Kompetenz schüchtert ihn ein“, erklärte er.

Tillis hatte im Januar letzten Jahres für die Bestätigung Hegseths als Verteidigungsminister gestimmt, nachdem er Bedenken geäußert hatte, ob Hegseth für das Amt geeignet sei.

Miriam Braun

US-Angriffe auf vermeintliche „Drogenschmuggler“: 227 Tote in einem Jahr

In ihrem umstrittenen Kampf gegen mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik und der Karibik haben die USA in einem Jahr 227 Menschen getötet. Insgesamt seien bei dem Einsatz „Southern Spear“, der seit genau einem Jahr läuft, 68 Schläge gegen sogenannte Drogenboote ausgeführt worden, teilte ein Sprecher des für die Region zuständigen Kommandos Southcom mit. Lediglich drei mutmaßliche Drogenschmuggler seien lebend gerettet worden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte den Einsatz „Southern Spear“ („Südlicher Speer“) auf Geheiß von Präsident Donald Trump gestartet, um den Drogenschmuggel entlang des amerikanischen Kontinents zu unterbinden. Ein US-Regierungsvertreter teilte am Dienstag mit, infolge der Einsätze sei der Drogenschmuggel in der Karibik um bis zu 65 Prozent zurückgegangen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Vivian Melchert

Bessent: Washington macht Druck auf Handelspartner des Irans

Die US-Regierung setzt nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent andere Staaten unter Druck, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Bessent sagte dem Sender Fox News am Mittwoch, mehrere Mitglieder der Regierung seien in entsprechenden Gesprächen mit anderen Ländern.

Auch auf direkte Nachfrage vermied es Bessent, Russland zu erwähnen. Seine Botschaft an jeden sei, „sich fernzuhalten“, sagte er mit Blick auf den Iran in der Sendung „Fox & Friends“. „Wir alle wollen, dass dieser Konflikt endet, und der schnellste Weg, um diesen Konflikt zu beenden, ist, dass niemand diesem Regime Unterstützung bietet. Wir werden sämtliche Verbindungen kappen, die sie zur Außenwelt haben.“

Vivian Melchert

Lutnick: Bereiten Zölle auf Halbleiter vor

US-Handelsminister Howard Lutnick hat gegenüber dem TV-Sender CNBC erklärt, dass die Trump-Regierung an einem Zolltarif für Halbleiterchips arbeitet. Lutnick bestätigt damit einen Bericht von „Politico“ von vergangener Woche, wonach das Weiße Haus diesen Schritt erwäge. Demnach könnten die Abgaben nicht nur Mikrochips selbst, sondern auch Produkte betreffen, in denen diese verbaut sind. Als Beispiele wurden Laptops, Spielkonsolen und Server für Rechenzentren genannt.

Lutnick favorisiert nach eigenen Worten eine Regelung, bei der ausländische Unternehmen nur dann von den Zöllen befreit würden, wenn sie im Gegenzug in die US-Chipfertigung investieren. „Ich denke, was Sie sehen werden, ist eine gezielte, durchdachte Zollpolitik, die im Grunde besagt: Wenn Sie hier produzieren, zahlen Sie nichts, aber wenn Sie nicht hier produzieren, müssen Sie damit rechnen, für den Zugang zum größten Markt der Welt zu zahlen“, sagte Lutnick beim G20‑Treffen. Zudem werde eine schrittweise Einführung der neuen Zölle erwogen.

Die Zölle auf Halbleiterchips sind bereits seit einiger Zeit in Vorbereitung, doch die Regierung hat bisher nicht öffentlich darüber gesprochen, was genau in Erwägung gezogen wird.

„Wir werden im Halbleiterbereich erfolgreich sein. Sie werden in Amerika hergestellt werden“, sagte er.

Sabrina Frangos

Trump will amtierenden Marine-Staatssekretär Cao als Dauerlösung

Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmäßig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre als er“, teilte Trump mit. Der Senat muss Trumps Vorschlag noch zustimmen.

Der frühere Unterstaatssekretär Cao war Ende April bereits kommissarisch ins Amt gekommen, nachdem John Phelan den Posten abgegeben hatte. Zu den Gründen des Wechsels machte das Ministerium damals keine Angaben. Wie die „New York Times“ berichtete, schwelten seit Monaten Spannungen zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg.

Sarah Sendner

Streit um Transmenschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um die Entlassung von Transmenschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.

Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.

Sarah Sendner

Trump will mit neuen Pass-Regeln Geburtsrecht einschränken

Das US-Außenmin