Trump ruft Republikaner zur Wahl auf und verspricht 5000 Dollar Dividende

US-Präsident Trump spricht auf der Bühne des Republikaner-Parteitages in Dallas.AFP

Trump schwört Republikaner auf die Zwischenwahlen ein +++ US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln +++ Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Trump zu den Midterms: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel"

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner in seiner zweiten Rede auf dem Parteikonvent in Dallas auf die Zwischenwahlen eingeschworen und die Abstimmung demonstrativ zu einem Referendum über sich selbst gemacht. Seine Anhänger sollten sich vorstellen, er stehe persönlich auf dem Wahlzettel: „Ihr müsst so tun, als stünde ich auf dem Wahlzettel. Ich stehe auf dem Wahlzettel. Ich stehe auf dem Wahlzettel.“

Er wiederholte sein Versprechen vom Vorabend, bei einem republikanischen Wahlsieg eine „Trump-Dividende“ von 5000 Dollar für jeden erwachsenen amerikanischen Staatsbürger zu gewähren. Zur Begründung sagte er, das Land nehme „Billionen und Aberbillionen Dollar“ ein.

Die Demokraten beschrieb Trump als existenzielle Gefahr. Sie würden Vermögen konfiszieren, die Polizei schwächen, Migranten Sozialleistungen und Wahlrechte geben und Kriminelle freilassen: „Sie sind keine Sozialisten. Sie sind keine Demokraten. Sie sind Kommunisten.“

Die Menge ließ Trump einen Schwur ablegen, zur Wahl zu gehen. Danach scherzte er: „Wisst ihr, was passiert, wenn ihr nicht wählen geht? Ihr kommt in die Hölle.“

Die Medien griff er abermals ausführlich an. Eine große Nation brauche eine ehrliche Presse, sagte Trump: „Wir haben weitgehend eine unehrliche Presse.“

Zu Iran erklärte er: „Wir kontrollieren die Meerenge. Ich nenne sie die Trump-Meerenge.“ Gegen Ende seiner Rede sagte Trump, er habe nun nach rund einer Woche politischer Auftritte die Nase voll von Politik und wolle etwas Musik genießen.

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Fabian Drahmoune

25 Jahre nach 9/11: USA gedenken der Terroropfer

Mit Schweigeminuten, Glockenschlägen und Lichtinstallationen gedenken die USA 25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Opfer. Im Zentrum der Gedenkveranstaltungen stehen abermals die Orte, die damals angegriffen wurden: das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington – sowie ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania, auf das ein Flugzeug abgestürzt war.

US-Präsident Donald Trump wird zu einer Gedenkveranstaltung am Pentagon erwartet. In New York sollen Angehörige am Morgen am Ort der zerstörten Zwillingstürme des World Trade Centers die Namen der Getöteten verlesen. Sechs Schweigeminuten markieren unter anderem die Einschläge der beiden Flugzeuge und den Einsturz der Türme. Erstmals ist anschließend eine siebte Schweigeminute für Menschen vorgesehen, die später an Krankheiten oder Verletzungen infolge der Anschläge starben.

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Fabian Drahmoune

Vance: „Die Demokraten sind die Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. „Die Demokraten sind die Partei des Hasses“, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. „Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet.“

Am Vortag des 25. Jahrestags der islamistischen Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 warf Vance den Demokraten gar vor, in ihren Reihen gebe es Politiker, welche die damaligen Angriffe der „Terroristen“ rechtfertigen würden.

Bei den Kongress-Zwischenwahlen – den sogenannten Midterms – im November droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Laut Umfragen könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ihnen demnach ein Patt mit den oppositionellen Demokraten. Hintergrund sind unter anderem die schlechten Beliebtheitswerte von Präsident Trump.

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Fabian Drahmoune

US-Vize Vance erinnert an erschossenen Aktivisten Kirk

Ein Jahr nach dem tödlichen Angriff auf den rechten US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk hat US-Vizepräsident JD Vance ihn beim Parteitag der Republikaner gewürdigt. „Es wird in die Geschichte eingehen, dass euer Vater ein großartiger Mann war“, sagte Vance in Dallas im Bundesstaat Texas in Bemerkungen, die an die Kinder Kirks adressiert waren. Die Menge brach daraufhin in „Charlie, Charlie“-Rufe aus.

Der rechte US-amerikanische Aktivist Charlie Kirk war am 10. September 2025 erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Kirk machte sich in konservativen Kreisen als Verfechter der Meinungsfreiheit einen Namen. Mit seiner Organisation Turning Point USA besuchte er Hochschulen und forderte Studierende – vor allem solche mit anderer politischer Haltung – zur Debatte heraus. Kritiker warfen ihm rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor.

Als prominenter Vertreter der Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) trug Kirk dazu bei, US-Präsident Donald Trump unter jungen Wählern populärer zu machen. Er galt als enger Vertrauter nicht nur von Vance, sondern auch von Trumps ältestem Sohn, Donald Trump Junior.

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Fabian Drahmoune

US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln

Ein US-Berufungsgericht hat einen Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump ​gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Ein Gremium aus ⁠drei Richtern des Berufungsgerichts in Boston lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post (USPS) verhindert. Die endgültige Entscheidung liegt nun jedoch beim Obersten Gerichtshof der USA, ‌den die Regierung bereits angerufen hat.

Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah dies jedoch anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die ‌Bundesstaaten und der Kongress ‌für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie ​nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung ⁠von Wahlbetrug bietet“.

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Oberster Gerichtshof entscheidet für die Demokraten – zum zweiten Mal

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat abermals entschieden, dass in Missouri zur anstehenden Kongresswahl im November eine alte Wahlkreiskarte benutzt werden muss. Das ging aus einer Eilentscheidung hervor, die das höchste amerikanische Gericht am Donnerstag veröffentlichte. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt, was allerdings in solchen Eilentscheidungen durchaus normal ist.

Der Supreme Court hat damit zum zweiten Mal eine von der republikanischen Mehrheit im Kongress des Bundesstaats verabschiedete Karte verworfen. Der neue Wahlkreiszuschnitt war im September vom republikanischen Gouverneur Mike Kehoe in Kraft gesetzt worden, nachdem Donald Trump seine Parteifreunde in den Bundesstaaten aufgefordert hatte, die Wahlkreise neu zu ziehen, um die Chancen auf einen Wahlsieg bei den Kongresswahlen im November zu erhöhen. Die Demokraten klagten dagegen und bekamen vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats recht. Die Karte hätte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssen. Die Republikaner wiederum zogen deshalb vor den Obersten Gerichtshof in Washington. Am Dienstag bestätigte dieser die Entscheidung aus Missouri.

Nur Minuten später entschied ein anderer Richter in einem weiteren Fall aber, die neue Karte müsse verwendet werden, wogegen diesmal die Demokraten vor den Obersten Gerichtshof zogen, der abermals in ihrem Sinne entschied. Die Krux ist, dass die neue Karte schon für die parteiinternen Vorwahlen verwendet wurde. Die Auswirkungen der Entscheidung sind noch unklar.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof von Missouri die Regierung des Bundesstaats für diesen Donnerstag zu einer Anhörung zitiert. Dabei geht es um den Verdacht, eine Entscheidung des Gerichts missachtet zu haben. So habe das Gericht die Nutzung der neuen Karte zwar untersagt, doch habe die Regierung die unteren Wahlbehörden angewiesen, sie zu verwenden.

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Notrutsche der Air Force One versehentlich ausgelöst

Vor seinem Flug zum Parteitag der Republikaner hatte Donald Trump wieder einmal Probleme mit seiner neuen Air Force One: Der Ablulg verzögerte sich wegen eines ungeplanten Sicherheitschecks an einer Notrutsche. Diese müsse geprüft werden, sodass sich der Abflug etwa um eine Viertelstunde verzögern dürfte, sagte der US-Präsident am Mittwoch vor Journalisten auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews nahe Washington, nachdem er bereits einige Zeit auf den Abflug gewartet hatte.

Den Grund für die Überprüfung konnte oder wollte Trump den Reportern gegenüber nicht preisgeben. Später berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf eine mit dem Vorfall vertraute Person, dass ein Mitglied des Militärs versehentlich die Notrutsche ausgelöst habe.

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Notrutsche an Air Force One ausgelöst – Trumps Abflug verzögert

Der Abflug von US-Präsident Donald Trump ins texanische Dallas zum Parteitag der Republikaner hat sich am Mittwoch aufgrund eines ungeplanten Sicherheitschecks an einer Notrutsche der neuen Air Force One verzögert. Den Grund für die Überprüfung konnte oder wollte Trump Reportern gegenüber nicht preisgeben. Später berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf eine mit dem Vorfall vertraute Person, dass ein Mitglied des Militärs versehentlich die Notrutsche ausgelöst habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass es an der Maschine vom Typ Boeing 747 zu Problemen gekommen ist. Nach dem NATO-Gipfel in der Türkei war Trump erst in einem Täuschungsmanöver auf ein Militärflugzeug gewechselt, bevor er dann in Großbritannien in das neue Flugzeug aus Qatar stieg. Medienberichten zufolge waren Fragen über die „Fähigkeiten“ des neuen Flugzeugs im internationalen Einsatz aufgekommen. Gemeint waren vor allem Verteidigungsmöglichkeiten im Falle eines Angriffs.

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Weißes Haus nimmt Tetris-Abklatsch „Build the Wall“ von der Seite

Das Weiße Haus hat das Video-Minispiel „Build the Wall“ von seiner Website entfernt, das dem Spieleklassiker „Tetris“ ähnelt und bei dem Nutzer eine Mauer zu Mexiko bauen sollten. Das Spiel, das neben einer Reihe anderer Minispiele vergangene Woche auf der Seite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, ist auf der Seite nicht mehr erreichbar.

Tetris hatte in einem Beitrag auf Instagram auf die Veröffentlichung des Spiels reagiert. „Bei Tetris glauben wir daran, Menschen zusammen und nicht auseinander zu bringen“, hieß es dort. Zudem wies das Unternehmen in dem Beitrag darauf hin, dass es nicht an der Entwicklung von „Build the Wall“ beteiligt war und man Urheberrechtsverstöße sehr ernst nehme.

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Uli Putz

Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner jedem ​erwachsenen Bürger der USA eine Zahlung von 5000 Dollar versprochen, falls die Republikaner bei den ⁠Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er werde wegen der wirtschaftlichen Stärke des Landes eine entsprechende Dividende ausschütten, wenn seine Partei das Repräsentantenhaus und den Senat ‌gewinne, sagte Trump am Mittwoch in Dallas. Die einzige Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werden müsse, fügte er hinzu.

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Uli Putz

Trump über Midterms: eine der wichtigsten Wahlen der USA

US-Präsident Donald Trump hat die in knapp zwei Monaten anstehenden Midterms als „eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte“ der USA bezeichnet. Wenn man die Zukunft des Landes den „radikal linken Demokraten“ überlasse, werde das die USA für das nächste Jahrzehnt zurückwerfen, warnte Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. Im Fall einer Niederlage warnte er vor einem Niedergang des Landes. „Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit.“ Das wäre eine Tragödie.

„Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump. „Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt.“ Trump, der zu Superlativen neigt und auch schon zuvor Abstimmungen als die jeweils wichtigsten in der US-Geschichte bezeichnet hatte, rief seine Landsleute mit Nachdruck dazu auf, die Republikaner zu wählen. Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede – und gab sich kämpferisch: „Wir werden das ändern.“

Trump wiederholte in seiner Rede unter dem Jubel seiner Anhänger auch die falsche Behauptung, dass er bei der Präsidentenwahl 2020 um den Sieg betrogen worden sei. Er war damals dem Demokraten Joe Biden unterlegen.

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Uli Putz

OpenAI fordert verpflichtende nationale Sicherheitsregeln für KI

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI dringt ​angesichts der Risiken durch autonome ⁠KI-Agenten auf verpflichtende nationale Sicherheitsvorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) in den USA. Vorfälle, bei denen ‌KI-Modelle von OpenAI, Anthropic und Meta bei Tests auf externe Systeme zugriffen, hätten gezeigt, ‌wie ‌schwer unerwartetes Verhalten einzudämmen sei, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der US-Kongress müsse noch ​vor der ⁠Sitzungspause handeln. Bis dahin unterstütze man Initiativen der Bundesstaaten, darunter vier ​kalifornische Gesetzentwürfe zu unabhängigen Sicherheitsbewertungen, Prüfstandards, Jugendschutz ⁠und der Abwehr KI-gestützter ‌biologischer Bedrohungen. OpenAI erklärte zudem, dass das Unternehmen eine vollständig autonome Selbstverbesserung, bei ⁠der KI ⁠unabhängig ist und die nächsten KI-Generati