Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt nimmt AfD-Chefin Alice Weidel nun die Bundesebene in den Blick. Mindestens 40 Prozent sollen es künftig sein. Doch wie viel Luft nach oben hat die AfD tatsächlich?
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hält die angestrebte Marke unter den gegenwärtigen Bedingungen für nicht erreichbar. „Das maximal mögliche Potenzial der AfD liegt derzeit bei 35 Prozent“, sagte Binkert dem Handelsblatt.
Derzeit liegt die AfD bundesweit in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent, die Union bei 20 Prozent oder etwas dahinter. Weidel ist zuversichtlich, den Abstand „in kürzester Zeit“ deutlich auszubauen.
Am Montag sprach sie in der Bundespressekonferenz von einem Traumergebnis in Sachsen-Anhalt und leitete daraus ab, dass die AfD aus der nächsten Bundestagswahl „als stärkste Kraft“ hervorgehen werde, „mit einem ganz klaren Regierungsauftrag“. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, fügte Weidel hinzu.
Aus Binkerts Sicht werden die nächsten Wochen zeigen, wie groß die Chancen auf ein weiteres bundesweites Wachstum der AfD sind. „Nach der bisherigen Entwicklung der AfD erscheint eine weitere Steigerung des maximalen Potenzials möglich“, sagte er.
Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke hält das Umfrageziel der AfD-Chefin derzeit für wenig realistisch. „Umfragen zum erweiterten Wählerpotenzial sehen die AfD derzeit bundesweit bei ungefähr 30 Prozent“, sagte Lembcke dem Handelsblatt. Damit mobilisiere die Partei also bereits einen sehr großen Teil derjenigen, die sie sich grundsätzlich als Wahloption vorstellen können. „Für 40 Prozent müsste sie nicht nur vorhandene Reserven ausschöpfen, sondern ihr Wählerpotenzial selbst noch einmal erheblich vergrößern.“
Ähnlich sieht es der Politikanalyst Johannes Hillje. „Alice Weidel baut Luftschlösser“, sagte er dem Handelsblatt. „40 Prozent beschreibt, wenn überhaupt, ein sehr weites Potenzial der AfD.“ Solche Werte erfassen beispielsweise, ob Befragte sich grundsätzlich vorstellen können, eine Partei zu wählen. „Das heißt aber nicht, dass sie diese Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen würden“, erklärte Hillje. „Weite Potenziale werden erfahrungsgemäß von Parteien nicht in tatsächliche Wahlergebnisse verwandelt.“
Nach Einschätzung Hilljes schöpft die Partei ihr derzeit realistisches Wählerpotenzial bereits „sehr gut“ aus. „Wachsen kann die AfD noch durch Mobilisierung von Nichtwählern oder weitere Zugewinne von Union und mit Einschränkung von der SPD“, sagte der Politikwissenschaftler.
Binkert schätzt, dass die AfD vor allem noch bei Wählern hinzugewinnen kann, die derzeit andere Parteien bevorzugen. „36 Prozent des aktuell zusätzlich möglichen Potenzials kämen von der Union, 19 Prozent vom BSW und jeweils zehn Prozent von FDP und Grünen“, sagte er. Eine besonders hohe Hürde sieht der Meinungsforscher dagegen bei älteren Menschen. „Die am schwersten für die AfD erreichbaren Wähler sind die über 70-Jährigen.“
Hillje hingegen sieht die härteste Wachstumsgrenze in der AfD selbst. Das größte Hindernis sei „der Radikalismus“ der Partei, sagte er. Über die Hälfte der Bevölkerung empfinde eine „starke Ablehnung“ der AfD. „Wer regieren will, muss vereinen können.“
Politikwissenschaftler Lembcke wies außerdem auf einen „enormen Ost-West-Unterschied“ hin. Für einen bundesweiten Stimmenanteil von 40 Prozent müsste die AfD vor allem „Frauen, ältere Wähler, höher Gebildete, urbane Mittelschichten und insbesondere Wähler in Westdeutschland“ stärker erreichen, sagte er. Gerade im Westen sei ein erhebliches Wachstum nötig.
Die größte Hürde sieht Lembcke überdies in Milieus, in denen die Partei bislang auf geringere Zustimmung stößt. „Der Sprung von knapp 30 auf 40 Prozent wäre nicht einfach mehr vom bisherigen Erfolgsmodell.“ Die AfD müsste zusätzlich in gesellschaftliche Milieus vordringen, in denen ihre Akzeptanz bisher deutlich geringer sei. „Dafür müsste sie eine sehr viel breitere gesellschaftliche Wählerkoalition zusammenbringen“, erklärte Lembcke.
Das Ziel der Parteispitze sieht Lembcke daher vorerst als einen „strategischen Machtanspruch“. „Unmöglich ist eine weitere Ausweitung des Potenzials allerdings nicht“, fügte er hinzu. Solche Wählerpotenziale seien politisch veränderlich. So habe die AfD ihr erweitertes Potenzial in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesteigert.
Die AfD rechnet indes nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt mit weiteren Erfolgen. „Ich habe immer wieder gesagt, dass man in einem Bundesland anfängt“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa. Er verweist über die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinaus auf das Wahljahr 2029 mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Auch dort werden wir dann Ministerpräsidenten stellen.“ Die nächste Bundestagswahl steht turnusgemäß ebenfalls 2029 an.
Für den weiteren Aufstieg der AfD dürfte allerdings Sachsen-Anhalt zum wichtigen Praxistest werden. Bei der Landtagswahl hat die Partei mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Trotzdem will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Um das Ziel zu erreichen, sucht er nach Partnern.
Nach diversen Absagen kommt nur noch das BSW infrage. Wird Siegmund mit der Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten und sich so eine Mehrheit im Parlament sichern? Er bleibt bei seinen bisherigen Aussagen – und damit vage. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte er am Donnerstag. Das solle so schnell wie möglich geschehen.
Gelingt das Manöver, muss Siegmund erst noch zeigen, dass die AfD Verwaltung, Haushalt und Wirtschaftspolitik beherrscht. Das dürfte Weidel dann als Beleg verkaufen, dass ihre Partei das auch im Bund kann. Scheitert Siegmund hingegen an seinen eigenen Versprechen, bekommt Weidels Wunschziel 40 Prozent ein Problem.
