Trump setzt auf freiwillige Selbstkontrolle bei KI – Tech-Chefs unterzeichnen Abkommen im Weißen Haus

USA unter Trump :

Führungskräfte von KI-Unternehmen verpflichten sich zur Selbstkontrolle

29.09.2026, 23:34Lesezeit: 1 Min.

US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit den Führungskräften verschiedener Tech-Unternehmen.dpa

Tech-Chefs unterzeichnen Abkommen im Weißen Haus +++ Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten +++ Rubio sieht ausländischen Akteur hinter möglichem Anschlagsversuch auf US-Basis +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Hannah Sturm

Tech-Chefs unterzeichnen Abkommen

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei „moralisch bindend“, sagte Trump.

„Sie werden sich selbst kontrollieren“, sagte der Präsident über das Abkommen weiter. Seine Ablehnung für gesetzliche KI-Vorschriften begründete Trump bei der Sitzung erneut mit dem technologischen Vorsprung der USA vor China. „Wir führen, und das wollen wir beibehalten“, sagte der 80-Jährige. Er kündigte zudem ein Dekret zur Umbenennung von KI in „Superintelligenz“ an.

Trump hatte die Konzernchefs wegen lauter werdender Warnungen vor den Risiken von KI eingeladen. Er lobte die Manager bei dem Treffen als „die brillantesten Leute der Welt“. Neben dem US-Präsidenten saßen dabei sein früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzende des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang. Zu den rund zwei Dutzend Tech-Vertretern zählten zudem Mark Zuckerberg von Meta, Dario Amodei von Anthropic, Jeff Bezos von Amazon und OpenAI-Präsident Greg Brockman.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Zwischenfälle bekannt geworden, bei denen sich KI-Agenten selbstständig gemacht hatten und anders vorgingen als beabsichtigt. So bestätigte etwa OpenAI einen Zeitungsbericht, wonach seine KI-Werkzeuge auf Internetseiten von US-Bundesbehörden zugegriffen hatten. Trotzdem beschimpfte Trump KI-Skeptiker als „Verschwörungstheoretiker“ und „Verräter“.

Anthropic und OpenAI plädierten zuletzt für eine gedrosselte Entwicklung der Technologie. Wie die „Financial Times“ am Dienstag berichtete, warnt Anthropic Investoren im Prospekt für seinen geplanten Börsengang zudem vor möglicherweise „existenziellen Risiken für die Menschheit“.

Das KI-Treffen mit angestoßen hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson. Er sprach sich im Sender CNBC für ein Minimum an Regulierung aus: „Ich denke, ein bisschen Kontrolle, ein bisschen Transparenz, ein bisschen externe Prüfung würde vielen Menschen die Nervosität nehmen“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage für den Sender CNN sind 82 Prozent der US-Bürgerinnen und -bürger „beunruhigt“ über das rasante Tempo der KI-Entwicklung. Demnach sind 87 Prozent zudem besorgt über den Bau der dafür nötigen Rechenzentren.

Trump spielte die Bedenken erneut herunter. Die Rechenzentren würden bald „sehr beliebt“ sein, da die umliegenden Gemeinden „sehr reich“ würden, sagte er. Selbst in republikanisch regierten Bundesstaaten gibt es allerdings erheblichen Widerstand, da die Datenfabriken laut Kritikern die örtlichen Energie- und Wasserpreise weiter in die Höhe treiben.

Die Diskussion um KI sorgte bereits für ungewöhnliche Bündnisse: Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon traten kürzlich unmittelbar nacheinander auf einer Konferenz auf, wo sie vor den Gefahren von KI warnten.

Das Thema spielt auch vor den US-Kongresswahlen Anfang November eine große Rolle. Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch von Trumps Republikanern haben Gesetzentwürfe ausgearbeitet, um den Einsatz von KI besser zu regeln. Allerdings gilt es als so gut wie sicher, dass der Kongress vor den Wahlen keine KI-Gesetze verabschiedet. Das könnte sich ändern, sollten die Demokraten wie von Meinungsforschern prognostiziert die Kontrolle im Parlament übernehmen.

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Hannah Sturm

Kritik an Trump wegen von der Regierung finanzierte Videos

Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt. Demokraten bezeichneten die Videos als Wahlwerbung, auch Politiker von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Das Weiße Haus wies die Kritik zurück.

Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-Botschaft inszeniert. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“. In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „finanziert von der US-Regierung“.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Trump habe während der Hauptsendezeit auf mehreren Kanälen einen parteipolitischen Wahlwerbespot ausstrahlen lassen, für den die US-Steuerzahler bezahlt hätten, sagte Schumer im Senat.

Auch einige republikanische Senatoren äußerten sich kritisch. John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, sagte laut der Zeitung „The Hill“, Trumps Botschaft sollte nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ähnlich äußerte sich der Republikaner Mike Rounds: „Ich denke, sie müssen diese Strategie überdenken“, sagte er.

Das Weiße Haus erklärte laut dem Sender CNN, es handle sich bei den Videos „ganz eindeutig nicht um Wahlwerbung“. Vielmehr handle es sich um Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit.

Das „Wall Street Journal“ schrieb, dass die Spots allein bis Sonntagabend fast 90 Mal landesweit ausgestrahlt worden seien, unter anderem auf den Sendern Fox News und CBS. Auf Regionalsendern liefen die Videos demnach mehr als 2.300 Mal. Laut CNN wurde das Video am Sonntag während mindestens zwei NFL-Football-Spielen ausgestrahlt.

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Erfolg für die Trump-Regierung vor dem Supreme Court

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vorerst weiterhin Migranten in sogenannte Drittstaaten abschieben. Der Supreme Court gab einem Antrag der Regierung statt, wodurch das Urteil einer Vorinstanz temporär außer Kraft gesetzt wird. Das oberste US-Gericht setzte für Dezember eine mündliche Verhandlung an, in dem die Argumente beider Seiten angehört und dann ein endgültiges Urteil gefällt werden soll.

Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig dafür ist das US-Heimatschutzministerium.

Nach Schätzungen des unparteiischen Migration Policy Institute wurden zwischen dem 20. Januar und 31. Dezember 2025 rund 15.000 Menschen in Drittländer abgeschoben, der überwiegende Anteil von ihnen nach Mexiko. Insgesamt sei dies ein „verschwindend geringer Anteil“ der jährlichen Abschiebungen, die die US-Regierung mit einer Million beziffert.

Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.

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Ermittlungen gegen WEF-Mitarbeiterin wegen angeblichen Trump-Anschlags eingestellt

Wenige Stunden vor dem Auftritt von Präsident Donald Trump im Januar in Davos ist eine Mitarbeiterin des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Anschlagsverdacht festgenommen worden. Die Anschuldigungen aus einer anonymen E-Mail hätten aber nicht bestätigt werden können, teilte die Bundesanwaltschaft nun mit. Sie habe das Verfahren eingestellt. Den Fall hatten die Schweizer Tamedia-Zeitungen und die ARD zuvor publik gemacht.

In Davos fand im Januar das übliche WEF-Jahrestreffen statt, zu dem neben hunderten Unternehmern auch immer Politiker aus aller Welt anreisen.

Nach den Berichten war eine gebürtige Iranerin, die als IT-Spezialistin beim WEF arbeitete, in der E-Mail an die amerikanische Botschaft in Bern bezichtigt worden, ein geplantes Attentat auf Trump koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Frau umgehend festgenommen und verhört, sowie polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben, wie sie berichtet.

Die Frau war nach den Medienberichten nicht beim WEF-Jahrestreffen in Davos, sondern in der Zentrale des WEF in Cologny bei Genf. Ermittler hätten sie bis tief in die Nacht verhört und ihre Telefone und ihren Computer beschlagnahmt und geprüft. „Dabei hat sich gezeigt, dass die im anonymen Mail vorgebrachten Anschuldigungen nicht bestätigt werden konnten“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Das traf auf alle Aspekte der Anschuldigungen zu, weshalb das Verfahren eingestellt wurde“.

Die Frau wurde nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall entlassen. Über die Gründe schweigt das WEF. Es hat sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Fall geäußert.

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Rubio: „Ausländischer Akteur“ hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio „ein ausländischer Akteur“. „Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel“, sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Weitere Einzelheiten wollte Rubio zunächst nicht nennen, fügte aber hinzu, dass in den kommenden Tagen „dazu noch viele weitere Informationen bekannt“ würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dazu nur so viel sagen: „Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, und es wurde (...) angemessen darauf reagiert.“

Britische Medien hatten am Montag berichtet, die Anti-Terror-Polizei prüfe eine mögliche Verbindung zu Iran. Die iranische Botschaft wies eine Verwicklung wenig später „aufs Schärfste“ zurück und sprach von „böswilligen Spekulationen“.

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Sabrina Frangos

Pentagon lobt Deutschland vor US-Kongress

Das US-Verteidigungsministerium hat Deutschlands Anstrengung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor dem US-Kongress explizit gewürdigt. NATO-Verbündete wie Deutschland hätten glaubwürdige Schritte unternommen, um ihre Zusagen vom Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Den Haag weit vor der Frist im Jahr 2035 zu erfüllen, heißt es in einem Statement von Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, an den Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatte die NATO im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Den Haag vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur.

Insgesamt sollen so spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in Verteidigung und Sicherheit investiert werden – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen.

Auch mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion wurde Deutschland namentlich als Musterbeispiel erwähnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatten Mitte dieses Monats eine Absichtserklärung über verstärkte Kooperationen unterzeichnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Colby sich positiv über Deutschland äußert. Im August hatte er Deutschland im NATO-Hauptquartier als Art Modell für andere Verbündete gelobt. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.

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FBI-Vize tritt zurück

Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Andrew Bailey, hat seinen Rücktritt erklärt. „Mit großem Stolz auf das, was wir erreicht haben, gebe ich bekannt, dass ich mein Amt niederlege, um zu meiner Familie nach Missouri zurückzukehren“, teilte er auf der Plattform X mit. Vor seiner Tätigkeit beim FBI war Bailey Generalstaatsanwalt von Missouri.

Die Rolle des FBI-Vize war unter Präsident Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt doppelt besetzt worden. Zunächst teilte sich Bailey die Funktion mit Dan Bongino, der bereits Ende vergangenen Jahres seinen Rücktritt ankündigte. Bongino galt ebenso wie FBI-Direktor Kash Patel als strammer Trump-Loyalist mit Hang zu Verschwörungstheorien, dem Kritiker mangelnde Qualifikation für das Amt bescheinigten. Den freigewordenen Posten übernahm Christopher Raia.

Vor Baileys Rücktritt berichteten mehrere US-Medien von einem äußerst angespannten Verhältnis zu FBI-Direktor Patel, der die Führungsriege der Behörde seit seinem Amtsantritt umgepflügt hat. Laut dem Sender CBS schloss Patel Bailey aus Besprechungen aus, an denen er eigentlich hätte teilnehmen sollen, weil Bailey Vorgänge im FBI immer wieder als verfassungswidrig kritisierte.

Mehrere US-Medien berichteten zudem, Bailey sei als möglicher Nachfolger Patels in die Behörde gebracht worden. Immer wieder war darüber spekuliert worden, Patel könnte seinen Posten verlieren.

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Robert Dikomeit

Trump dementiert Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident. „Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen“, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP.