Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.

Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Eine Bestätigung aus Venezuela lag bisher nicht vor. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.

Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit. Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt.

Ende vergangenen Jahres hatten die USA den Druck auf Venezuela erhöht und das Militär in der Region erheblich verstärkt. Zumeist rechtfertigten die USA den Einsatz mit mutmaßlichem Drogenschmuggel, Trump selbst brachte ihn aber auch mit den Ölvorkommen in Verbindung. Venezuela habe den USA „Öl, Land und andere Vermögenswerte“ gestohlen, teilte er damals mit. Sie müssten sofort zurückgegeben werden. Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, wovon auch US-Firmen betroffen waren. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Anfang des Jahres nahmen US-Spezialkräfte dann den langjährigen Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, gefangen. Die USA klagten ihn und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ an. Seither wird das Land von der früheren Vizepräsidentin Rodríguez als geschäftsführender Präsidentin geführt.

Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil der Iran-Krieg die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe treibt. Der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin lag am Donnerstag bei 4,09 Dollar pro Gallone. Seit Beginn des Krieges ist er damit um über ein Drittel gestiegen. Laut dem Automobilverband AAA dürfte es für Autofahrer in den USA der teuerste August der Geschichte werden. Wie andere Nationen wollen die USA die angespannte Lage am Ölmarkt abfangen, indem sie ihre eigenen strategischen Reserven anzapfen. Die US-Reserve ist seit Beginn des Krieges allerdings bereits rapide geschrumpft und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit etwa 44 Jahren.

US-Militär: Von Drogenbande genutztes Tankboot im Pazifik zerstört

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein von Drogenkriminellen als Tankstation genutztes Boot im östlichen Pazifik zerstört. Vorher hätten US-Soldaten ohne gewaltsamen Zwischenfall mehrere Personen von Bord geholt, teilte das für die Region zuständige Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ein im Meer treibendes Boot explodiert und in einem großen Feuerball aufgeht. Anders als bei früheren Angriffen des US-Militärs auf Schmuggelboote in der Region klang die Mitteilung diesmal nicht danach, als ob jemand zu Tode gekommen sei.

Das betreffende Boot – angeblich „ein Schlüsselelement in der Logistikkette der Drogenschmuggler“ – befand sich den Angaben zufolge in internationalen Gewässern und wurde vom Drogenkartell Los Choneros genutzt, einer der mächtigsten Gangs von Ecuador. Die von Bord geholten Personen seien in das südamerikanische Land überstellt worden, hieß es weiter. Die Aktion, in die auch das US-Kriegsschiff San Antonio involviert war, sei vorab mit der ecuadorianischen Regierung abgestimmt worden.

US-Behörde ICE plant Einsatz von Roboter-Hunden

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE will künftig hundeähnliche Roboter einsetzen. Die Behörde plant, für die Vierbeiner der Firma Boston Dynamics bis zu zwei Millionen Dollar auszugeben, wie aus Dokumenten zur Auftragsvergabe hervorgeht. Die Firma solle noch in diesem Jahr den Zuschlag erhalten.

Die ferngesteuerten Roboter seien für Lageerfassungen und Gefahrenbewertungen gedacht, hieß es zur Begründung des geplanten Geschäfts. Roboter-Hunde könnten bei Einsätzen in besonders gefährlichen, instabilen oder schwer zugänglichen Umgebungen eingesetzt werden. Über eine mögliche Angriffsfunktion ist nichts bekannt.

Trump-Regierung legt im Rechtsstreit um Briefwahl nach

Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.

Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Zudem wird darin ein unrechtmäßiger Eingriff in die Kompetenz der Bundesstaaten gesehen, die das Abhalten von Wahlen im Wesentlichen selbst verantworten.

Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre ab

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident. „Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.

Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit. Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. In dem Verfahren ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Trump ordnet Gründung von US-Weltraumakademie an

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump am Freitag in Houston im Bundesstaat Texas. „Eine Nation kann nicht die Nummer eins auf der Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei sind“, erklärte er. Eine achtköpfige Kommission unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben.

Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“

Die Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“ und übernimmt die Umbenennung des US-kanadischen Grenzsees in „Lake America“ durch US-Präsident Donald Trump nicht. „Das ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Die hat erst mal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist.“

In den USA werde Fußball Soccer genannt, „deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Bundesregierung befürchten müsse, dass Trump in diesem Zusammenhang wieder neuen Groll auch gegen Deutschland hegen werde, antwortete der Sprecher, es gehe um die Bezeichnung von Wasserwegen. „Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.“

Trump: Putin wird Nato-Gebiet nicht angreifen

US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt davon gezeigt, dass Russland keine Nato-Verbündeten attackieren wird. Auf eine Frage dazu, ob der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt oder sich verpflichtet habe, von einer solchen Offensive abzusehen, sagte er im Oval Office: „Ich hatte gute Gespräche mit ihm. Er wird kein Nato-Territorium angreifen.“

Das Wall Street Journal und das Magazin Politico hatten zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, dass CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem Besuch am Dienstag in Moskau vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt haben soll. Trump lehnte es nun ab, Medienberichte über den Zweck der Reise von Ratcliffe zu kommentieren. „Sie werden nicht angreifen“, sagte er lediglich.

Der CIA-Chef habe Russland vor allem mit Blick auf die östlichen Nato-Partner im Baltikum vor einer Eskalation gewarnt, berichtete Politico. Zudem habe er den Kreml dazu gedrängt, seine militärische und finanzielle Unterstützung für Iran herunterzufahren. Über den Inhalt der Gespräche wurde offiziell allerdings nur kaum etwas bekannt. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, bestätigte am Donnerstag sein Treffen mit Ratcliffe, machte aber keine Angaben zum Inhalt.

Berichte über mögliche russische Vorbereitungen für einen Angriff auf Nato-Verbündete wurden im Kreml als „Schauergeschichten“ zurückgewiesen.

Vor dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine hatten Moskauer Vertreter ebenfalls westliche Medienberichte über die Kriegsvorbereitungen als „Schauermärchen“ abgetan. In seinem Abwehrkampf wird das angegriffene Land dabei massiv von westlichen Staaten unterstützt.

Neue Militärstrategie: Lob für Deutschland aus Washington

Als eine Art Rollenmodell für andere Nato-Verbündete lobte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby Deutschland bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.

Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe.

„Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.

Fragebogen für Bündnispartner: USA fordern Klartext für „Nato 3.0“

Im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa hat die USA Fragebögen an die europäischen Bündnispartner verschickt. Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „Nato 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.

Luzia Geier

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.

Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet.

Luzia Geier

ICE vergibt Millionen-Auftrag für umstrittene Elektroschock-Handschuhe

Trotz wachsender Kritik schreitet die US-Einwanderungsbehörde ICE mit der Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen voran. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Insgesamt sollen 6000 der laut Behörde «deeskalierenden Geräte» angeschafft werden, die Kritiker für ein gefährtes Einsatzinstrument halten.