Trumps Briefwahlreform in den USA vorerst gestoppt
Quick Look
- Eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Änderung am Briefwahlrecht in den USA kann vorerst nicht wie geplant umgesetzt werden, da Bundesstaaten bereits mit der Briefwahl beginnen und die Unterlagen bereits bestellt sind.
- Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument des Wahlbetrugs, Kritiker sehen darin einen Versuch, die Briefwahl zu erschweren.
- Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne bereits gestoppt, wobei der Oberste Gerichtshof ihre Anordnung aufgrund von Verfahrensfehlern aufhob.
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Why It Matters
Trump hatte versucht, das Briefwahlrecht über eine Präsidialverfügung zu ändern, indem er der USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl gab, einschließlich der Genehmigung von Umschlagdesigns und der Beschränkung der Auslieferung auf Bürger in staatlichen Wählerverzeichnissen. Bundesstaaten und NGOs klagten dagegen, da der USPS keine Befugnis zur Regelanpassung zustehe.
Eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Änderung am Briefwahlrecht in den USA kann vorerst nicht wie geplant umgesetzt werden.
Trumps neue Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden. Die Briefwahlunterlagen seien von vielen Staaten bereits bestellt worden und einige müssten diese per Gesetz bereits ab der kommenden Woche verschicken, hieß es.
Republikaner wittern angeblichen Wahlbetrug
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
Am 3. November wird bei den »Midterms« etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
Die von Trump geplanten Änderungen beschäftigten die US-Justiz bereits seit Wochen. Sowohl Bundesstaaten als auch Nichtregierungsorganisationen hatten gegen die Präsidialverfügung geklagt. Beanstandet wird unter anderem, dass der USPS keine Befugnis habe, die Briefwahlregeln anzupassen. Dieses Recht liege allein beim Kongress und den einzelnen Bundesstaaten.
Rechtsstreit dürfte andauern
Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anficht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Trump-Regierung wird die Entscheidung der Bundesrichterin Indira Talwani anfechten.
Very likely · Within days
Der Rechtsstreit über die Briefwahlregeln wird vor den Midterms am 3. November nicht endgültig entschieden sein.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird die Trump-Regierung die aktuelle Entscheidung der Bundesrichterin anfechten?
- Wie werden die Bundesstaaten auf die anhaltende Rechtsunsicherheit reagieren?
- Kann der Kongress eingreifen, um klare Regeln für die Briefwahl zu schaffen?
