Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbotsverfahren mit Fokus auf völkische Landesverbände

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD - auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schrieben der SPD-Minister und der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg."

Dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten, so Özdemir und Pistorius. "Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft."

Die Argumente der Politiker

Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.

Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. "Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten."

Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht